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"Die europäische Zulassungspraxis hat das Augenmaß verloren"

Pflanzenschutzmittel wird ausgebracht
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Anne Ehnts, agrarheute
am
19.06.2018

Auf den DLG-Feldtagen letzte Woche wurde das Thema des anhaltenden Zulassungsstaus im Pflanzenschutz immer wieder laut. Hier ein paar gesammelte Stimmen aus der Industrie.

Die aktuelle Lage:

In Deutschland stecken 329 Pflanzenschutzpräparate im Zulassungsstau und 272 Mittel warten auf eine Erneuerung der existierenden Zulassung. 6-mal so lang wie gesetzlich vorgeschrieben (120 Tage) brauchen Behörden für die Entscheidung, ob ein bereits in der EU zugelassenes Pflanzenschutzmittel auch auf den deutschen Markt kommen darf. Es laufen etwa 42 Gerichtsverfahren gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), davon 31 Untätigkeitsklagen, 7 Klagen gegen Entscheidungen, 3 Klagen wegen verweigerter Zulassung und 1 Schadensersatzklage.

Zulassungssystem in Deutschland tritt auf der Stelle

Insgesamt trete das Zulassungssystem in Deutschland trotz der in 2017 eingeleiteten Schritte auf der Stelle, so Dr. Manfred Hudetz, Geschäftsführer Syngenta. Noch immer sei kein Netto-Abbau des Zulassungsstaus zu erkennen. Vielmehr halte eine hohe Anzahl neuer Anträge die Waage mit einer erhöhten Anzahl von Zulassungsentscheidungen. Nach wie vor würden deutsche Sonderwege durch das Umweltbundesamt beschritten, so dass die Zulassungsfristen nicht eingehalten würden. In der Summe führe dies zu nicht vertretbaren wirtschaftlichen Konsequenzen für die Antragsteller und die hiesigen Landwirte.

Geht Deutschland die Zulassungskompetenz verloren?

"Die überkonservative Bewertung in Deutschland, verbunden mit einem Mangel an Berechenbarkeit und Transparenz führt dazu, dass Anträge nicht mehr in Deutschland, sondern legal in anderen Ländern der zentralen Zulassungszone der EU gestellt werden. Auf diese Weise geht Deutschland die Zulassungskompetenz schleichend verloren.", befürchtet Dr. Manfred Hudetz.

Raps für Deutschland wird in Polen gebeizt

So stattet beispielsweise Rapool die Rapssorten Hattrick, Bender und die kohlhernieresistente Crome auf Wunsch mit dem Insektizid Lumiposa von Corteva aus. Die neue Beize ist in Polen, aktuell aber nicht in Deutschland, zugelassen, so Vertreter des Unternehmens Rapool im Rahmen der DLG-Feldtage. Das Saatgut wird für die Beizung also von Deutschland nach Polen und wieder zurück transportiert.

Vorwurf der realitätsfernen Zulassungspraxis

Die Regulierung von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union (EU) wende sich mehr und mehr von einer wissenschaftsbasierten Risikobewertung ab. An deren Stelle trete die mögliche, theoretische Gefahr des unverdünnten Wirkstoffs für Mensch, Tier und Umwelt, unabhängig von der Eintrittswahrscheinlichkeit, krisierte Dr. Helmut Schramm, Geschäftsführer Bayer CropScience Deutschland, auf den DLG-Feldtagen.

Prinzip des Paracelsus auf den Kopf gestellt

Hierzu gehöre die Einführung der Cut-off Kriterien. Bereits der Verdacht, zum Beispiel endokrine Wirkung, reiche für ein Verbot aus. Dabei spiele die tatsächlich vorhandene Wirkstoffmenge im Pflanzenschutzmittel und damit die Menge des ausgebrachten Wirkstoffs und die Exposition keine Rolle mehr. Auch weitere Aspekte der Risikominimierung, wie das Tragen von Handschuhen oder einer Schutzbrille würden nicht in Betracht gezogen.

Ausschlusskriterien könnten das Ende ganzer Wirkstoffgruppen bedeuten. Die EU habe damit das Prinzip des Paracelsus – „die Dosis macht das Gift“ – auf den Kopf gestellt. Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln hätten vielfach keine Chance, mit der Durchführung neuer Studien eine Anschlusszulassung zu realisieren.

Kampfansage für den Erhalt herbizider Wirkstoffe im Rübenanbau

Beispielsweise die Wirkstoffe Desmedipham und Phenmedipham, enthalten unter anderem im Rübenherbizid Betanal maxxPro, sind laut Schramm von den strengeren Bewertungsmaßstäben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betroffen. Bayer will für den Erhalt dieser Wirkstoffe kämpfen.

Desmedipham und Phenmedipham sind seit 50 Jahren bewährte Wirkstoffe im Rübenanbau und sollen auf einmal anders bewertet werden. Beide sind wichtige Eckpfeiler der Rübenproduktion und wir werden sie verteidigen", so der Bayer Geschäftsführer. Um aus der Schusslinie zu kommen, sterbt das Unternehmen die Bewertung der ECHA (European Chemicals Agency) an.

Zum Freilandverbot der Neonicotinoide

Als Beispiel der vorgeworfenen realitätsfernen Zulassungspraxis zog Dr. Schramm die EFSA-Leitlinie zur Risikobewertung für Bienen, das sogenannte Bee Guidance Document, heran. Um eine einzige Feldstudie nach den Vorstellungen der EFSA durchzuführen, brauche es ein Versuchsareal von 448 Quadratkilometern. Das entspreche einer Fläche, die fast doppelt so groß sei wie Frankfurt am Main oder etwa halb so groß wie Berlin. Das Bee Guidance Document wurde für das zuletzt erlassene vollständige Freilandverbot für die neonicotinoiden Beizen herangezogen.

"Die europäische Zulassungspraxis hat das Augenmaß verloren"

„Es wird nicht ausreichend über den Nutzen von Pflanzenschutzmitteln und auch nicht über die Konsequenzen von Anwendungsverboten beziehungsweise ausbleibenden Zulassungen diskutiert. Diese Situation ist unerträglich. Die europäische Zulassungspraxis hat zunehmend das Augenmaß verloren“, so Dr. Schramm.

DLG-Feldtage: Technik, die begeistert

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