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Neue Düngeverordnung

Ausweisung Roter Gebiete: Das soll bundeseinheitlich Vorschrift werden

Nitratmesstelle
am Freitag, 26.06.2020 - 11:36 (Jetzt kommentieren)

Die Zahl und die Qualität der Messstellen für Nitrat soll endlich besser werden. Den miserablen Zustand des Messsystems für das Grundwasser hatten Betroffene angeprangert. Nun gibt es dazu eine neue Verwaltungsvorschrift.

Bisher wurden nitratbelastete rote Gebiete von den Bundesländern unterschiedlich ausgewiesen. Das unzulängliche System führte zu Unverständnis, Fassungslosigkeit bei den Betroffenen und ersten Klagen.

Nun soll es ein bundeseinheitliches Vorgehen mit klaren Kriterien geben. Zur entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist nun die Länder- und Verbändeanhörung gestartet.

Auf 50 km2 künftig mindestens eine Messstelle

Die Kriterien für die Vereinheitlichung sind von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet. Sie sind im Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) festgelegt. Wichtig dabei sind

  • qualitative Verbesserungen bei den Anforderungen an Messstellen und
  • die verbindliche Festlegung einer Mindestdichte an Messstellen für Grundwasser.

Auf 50 km2 soll es künftig mindestens eine Messstelle geben. Die Ausweisung roter Gebiete soll zudem alle vier Jahre überprüft werden. Die dabei zugrunde gelegten Daten dürfen nicht älter als 48 Monate sein.

In diesem Turnus ist die Verwaltungsvorschfit dann deckungsgleich mit der EU-Nitratrichtlinie zu überprüfen. Das soll dafür sorgen, dass die Anstrengungen der Landwirte für eine bessere Nährstoffeffizienz bei der Ausweisung der roten Gebiete auch berücksichtigt werden können.

Das soll sich bei der Ausweisung roter Gebiete im Detail ändern

  • Künftig werden auch die Standortfaktoren, etwa Bodenart oder Grundwasserbildung und die Nährstoffflüsse aus der landwirtschaftlichen Nutzung mit in die Berechnung einbezogen. Das ist wichtig für die Binnendifferenzierung.
  • Zudem wird ein eigenes Messnetz verbindlich festgeschrieben. Das setzt sich aus den unterschiedlichen Messnetzen von EU-Wasserrahmenrichtlinie, EU-Nitrat- und EUA-Messnetz zusammen. Das soll eine bessere Datengrundlage bringen.
  • Für diese Messstellen werden qualitative Anforderungen beschrieben und an die erforderliche Dichte des Messnetzes festgelegt.

Neben Nitrat auch weitere Regeln zu Phosphor und Bodenabtrag

Mit der Vorschrift soll auch bei der Eutrophierung durch Phosphor (P) transparent festgelegt werden, ab wann Einträge aus landwirtschaftlichen Quellen statistisch nachweisbar werden. Auch dann sollen belastete rote Gebiet ausgewiesen werden.

  • Signifikante Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen liegen vor, wenn der Anteil der P-Einträge aus der Düngung am gesamten P-Eintrag größer als 20 Prozent ist.
  • Zusätzlich werden eigene Schwellenwerte für den tolerierbaren Abtrag von Boden eingeführt.

So geht es mit der Vorschrift zur Ausweisung roter Gebiete weiter

Laut Bundeslandwirtschaftministerin sind die bundeseinheitlichen Kriterien „ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit.“ Klöckner: „Dort, wo zu viel gedüngt worden ist, muss sich was ändern, das wissen auch die Bauern. Aber keiner will verständlicherweise für etwas ‚verhaftet‘ werden, wofür er gar nicht verantwortlich ist.“

Vorgesehen ist bislang, dass die Verwaltungsvorschrift am 12. August 2020 im Kabinett behandelt wird. Am 18. September 2020 soll sich der Bundesrat damit befassen. So könnten die Vorschriften noch Ende September 2020 in Kraft treten.

Mit Material von BMEL
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