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Pflanzenschutz

Behörden im Zwist: Biodiversität nicht über die Zulassung zu regeln

Blühstreifen
am
08.04.2019

Die zuständigen Behörden sind sich uneins: Sie streiten über die ab 2020 vom UBA geforderten Auflagen zur Biodiversität. Laut BVL ist es rechtlich nicht möglich, die Artenvielfalt über die Zulassung zu regeln.

Im Februar hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel bis Ende 2019 befristet zugelassen. Darunter war nur ein Präparat mit dem Wirkstoff Glyphosat. Dafür hatte das Umweltbundesamt (UBA) ab 2020 zehn Prozent an Ausgleichsfläche gefordert.

Bei der Zulassung wurden die Stellungnahmen aller Bewertungsbehörden berücksichtigt. Auch das UBA hatte sein Einvernehmen erteilt. Eingehalten wurden die UBA-Forderungen zum Schutz der Natur, etwa zu Abständen zu angrenzenden Gewässern und Nichtzielflächen oder zu abdriftmindernder Technik.

Das BVL hat damit die 2019 geforderten Anwendungsbestimmungen umgesetzt. Die befristeten Zulassungen der 18 Präparate entsprechen dem geltenden Pflanzenschutzrecht. 

BVL: Biodiv-Auflagen rechtlich so nicht umsetzbar

Ab 2020 fordert das UBA neue Vorschriften zum Schutz der Biodiversität, die so genannten Biodiv-Auflagen. Diese erstmals bei der Zulassung geforderten Auflagen sind aus Sicht des BVL rechtlich nicht umsetzbar. Vier Gründe:

  1. Im Pflanzenschutzrecht sind nur Bestimmungen genannt, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz des Präparats auf einer konkreten Anwendungsfläche haben, und sich unmittelbar auf das Anwendungsgebiet, die Zeit, die Frequenz oder die Ausbringgeräte, die Verpackung, das Etikett, die Anforderungen an den Anwender etc. beziehen. Von der Anwendung losgelöste Pflichten, wie die, eine Ausgleichsfläche bereitzustellen, sind nicht vorgesehen.
  2. Die vom UBA angestrebten Vorschriften sind ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Landwirte. Sie werden dadurch faktisch an der Nutzung eines Teils ihres Eigentums gehindert. Ein solcher Eingriff wäre nur auf Basis einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zulässig. Die ist im Pflanzenschutzrecht nicht vorhanden. 
  3. Das geltende Pflanzenschutzrecht (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und PflSchG) enthält keine Regeln, nach denen der Anwender per Nebenbestimmung dazu verpflichtet werden kann, Biodiversitätsflächen zu schaffen. Auch für die geforderte Dokumentationspflicht dazu gibt es keine Rechtsgrundlage.
  4. Zudem ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, dass die Biodiversität bei der Mittelzulassung erst dann eine Rolle spielt, wenn es auf EU-Ebene anerkannte, wissenschaftliche Methoden gibt, um entsprechende Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten. Solche Methoden müssen von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA anerkannt sein. Zurzeit gibt es diese Methoden noch nicht.

Die vom UBA geforderten  Biodiv-Auflagen lassen sich aus BVL-Sicht somit nicht über die Zulassung der Präparate regeln. Vielmehr seien dafür geeignete gesetzliche Regeln nötig.

So funktioniert die Zulassung

Das BVL lässt ein Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zu, wenn 

  • der darin enthaltene Wirkstoff über eine EU-weite Genehmigung verfügt und
  • die drei übrigen am nationalen Zulassungsverfahren beteiligten Behörden Stellung genommen haben. Das sind neben dem Umweltbundesamt (UBA) das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Julius Kühn-Institut (JKI).
Mit Material von BVL, UBA
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