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Glyphosat

Bezahlte Glyphosat-Studien: Die Lobbyschlacht läuft auf Hochtouren

Kanister mit Pflanzenschutzmitteln
am Dienstag, 10.12.2019 - 13:07 (1 Kommentar)

Die Medien enthüllen Details zu "gekauften" Studien. Österreich setzt das Totalverbot 2020 nicht in Kraft. Frankreich verbietet ab 2022 einen Großteil der Produkte. Deutschland will 2023 aussteigen. Die Industrie setzt eine Task Force ein – hier unser aktueller Überblick zu Glyphosat.

Dem Unternehmen Monsanto, das inzwischen zu Bayer gehört, wird schon länger vorgeworfen, Studien zu Glyphosat mitverfasst oder finanziert zu haben. Die ARD berichtete nach Recherchen von LobbyControl, dass Prof. Michael Schmitz, Agrarwissenschaftler an der Universität Gießen bis 2015, für den Konzern zwei Studien "verdeckt" geschrieben haben soll.

"Gekaufte" Studien: Das sagen die Betroffenen

Jahrelang hatte er unter der Adresse der Hochschule den Verein und das Institut für Agribusiness geleitet. Er soll die Studien aber unter dem Namen der Uni in Fachblättern veröffentlicht haben, unter anderem im Journal für Kulturpflanzen des Julius-Kühn-Instituts. Darüber berichtete neben anderen Medien auch das ARD-Magazin Monitor. Viele Agrarpolitiker beriefen sich auf die Ergebnisse, zumal Prof. Schmitz Sachverständiger fürs Bundeslandwirtschaftsministerium war und Gutachter für die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Bayer gibt zu, die Finanzierung durch Monsanto sei auf den finalen Publikationen nicht gekennzeichnet, man habe aber derzeit keinen Anlass, an den Methoden, Inhalten oder Ergebnissen der Studien zu zweifeln. Zudem sage der Auftraggeber einer Studie nichts über deren Qualität oder Glaubwürdigkeit aus.

Prof. Schmitz bemängelt, dass pauschal geschlussfolgert werde, eine Finanzierung aus der Wirtschaft mache abhängig und führe zu manipulierten Ergebnissen. Seiner Ansicht nach haben LobbyControl, Süddeutsche Zeitung und Monitor ein verzerrtes Bild vom Wissenschaftsbetrieb.

Österreich: Totalverbot tritt wegen Formfehler nicht in Kraft

Österreich kann Glyphosat derweil nicht wie geplant bereits ab Januar komplett verbieten. Grund dafür sei ein Formfehler, sagt die Wiener Kanzlerin Brigitte Bierlein. Die EU-Kommission sei nicht ordnungsgemäß unterrichtet und der Gesetzentwurf nicht im Voraus zur Notifizierung nach der EU-Richtlinie 2015/1535 übermittelt worden.

Österreich hatte im Juli als erstes EU-Land ein Glyphosat-Totalverbot beschlossen. Allerdings steht das Land auch vor dem Problem, dass es Mitgliedsstaaten nicht möglich ist, von der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel gänzlich zu verbieten. Sie dürfen sie nur in der Anwendung einschränken. Die deutsche Bundesregierung hat für 2023 ein Glyphosatverbot angekündigt.

Frankreich: Etwa ein Viertel der Produkte künftig verboten

Nach Angaben der Agentur Reuters will die französische Agentur für Lebensmittel- und Umweltsicherheit (ANSES) einen Großteil der in Frankreich verkauften Glyphosat-Produkte verbieten. Nach 2020 dürften 36 Produkte nicht mehr verwendet werden, so ANSES.

Die Präparate machen laut Agentur fast drei Viertel des Volumens der 2018 in Frankreich verkauften Glyphosatprodukte aus. Weiteren vier Mitteln soll die Zulassung wegen unzureichender Daten verweigert werden. Da das Patent seit Jahren abgelaufen ist, wird das Herbizid auch von anderen Firmen hergestellt.

Industrie gründet Task Force

Zwölf Hersteller von Glyphosat wollen die Zulassung transparenter machen. Sie gründen eine gemeinsame Task Force. Das Konsortium strebt die Verlängerung der EU-Zulassung 2022 an und bereitet ein einziges Dossier mit allen wissenschaftlichen Studien und Informationen vor.

Dieses Dossier wird den bewertenden Mitgliedstaaten und der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der EU-Regulierung zur Fortsetzung der Zulassung von Glyphosat vorgelegt. Aktuelle Mitglieder der Glyphosat Task Force sind Adama Agan, Agria, Albaugh Europe, Arysta, Barclay, Bayer, Brokden, Ciech Sarzyna, Helm, Nufarm, Sinon und Syngenta.

EU-Zulassungsverlängerung: Wie es weitergeht

2017 erneuerte die EU-Kommission die EU-Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre. Die EU-Länder hatten mit qualifizierter Mehrheit dafür gestimmt. Glyphosat darf in der EU demnach bis Mitte Dezember 2022 als Wirkstoff verwendet werden.

Für die Verlängerung muss drei Jahre vor Ablauf, also bis zum 15. Dezember 2019, bei der EU-Kommission ein Antrag gestellt sein. Anschließend wird den bewertenden Mitgliedstaaten und der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) laut Plan bis zum 15. Juni 2020 ein Dossier mit Hunderten von Studien und Tausenden von wissenschaftlichen Artikeln vorgelegt.

Nach Prüfung der Vollständigkeit des Dossiers werden die nationalen Behörden der bewertenden Mitgliedstaaten - dieses Mal Frankreich, Schweden, die Niederlande und Ungarn - die Studien und wissenschaftlichen Artikel bewerten. Sie erstellen einen Berichtsentwurf, laut Zeitplan bis Juli 2021.

Dann wird eine Phase der öffentlichen Konsultation eröffnet: Jeder hat die Möglichkeit, den Inhalt online zu kommentieren. Am Ende veröffentlicht die EFSA ihre Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Glyphosat und übermittelt diese an die EU-Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Darauf aufbauend erarbeitet die EU-Kommission einen Legislativvorschlag. Der wird in einem Ausschuss unter Vorsitz der EU-Kommission erörtert. Darin sitzen Sachverständige aus allen EU-Mitgliedstaaten. Diese Experten stimmen schließlich darüber ab, ob Glyphosat in der EU wieder zugelassen wird oder nicht.

Mit Material von AgE, ARD, Bayer, Reuters
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