Die Kontrollen zur Dokumentation umfassen für jeden Betrieb alle Verordnungen zum Düngerecht und zum Teil zum Pflanzenschutzgesetz. So können pro Hof womöglich mehrere zusammenhängende Kontrollen vorkommen.
Was wird bei den Kontrollen zum Düngerecht geprüft?
In eigenen Düngebehörden, etwa in Niedersachsen, haben die Prüfdienste der Kammern oder Landwirtschaftsverwaltungen in den Bundesländern die Aufgabe, den Vollzug aller wichtigen Verordnungen im Düngerecht zu kontrollieren. Dazu zählen
- Düngeverordnungen von Bund und Land,
- Verbringungs- und Meldeverordnungen für Wirtschaftsdünger,
- Düngemittelverordnung oder
- Verordnungen über Meldepflichten zu Düngebedarf und Nährstoffeinsatz,
- Stoffstrombilanzverordnung.
Die eher umfangreichen Dokumentationskontrollen werden in der Regel angemeldet, damit sie reibungslos ablaufen.
Wie läuft eine Dokumentationskontrolle ab?
Kontrolliert werden die richtigen Aufzeichnungen, oft ganz oder teilweise vor Ort. Weiter gibt es flächenbezogene Kontrollen und Abgleiche in Datenbanken, die es für verpflichtende Meldesysteme gibt.
Ist ein Betrieb ausgewählt, werden weitere Betriebe derselben Adresse und desselben Inhabers düngerechtlich kontrolliert. So soll eine ordnungsgemäße Nährstoffverwertung in verbundenen Betrieben plausibel geprüft werden in
- Landwirtschaftsbetrieb,
- Biogasanlage,
- gewerblicher Tierhaltung.
Welche Unterlagen sind bei düngerechtlichen Kontrollen vorzulegen?
Je nach Betriebstyp sind für eine düngerechtliche Kontrolle folgende Belege und Aufzeichnungen vorzuhalten:
- Düngebedarfsermittlungen,
- Aufzeichnungen der durchgeführten Düngungsmaßnahmen und der
- Weidehaltung,
- Bodenuntersuchungsergebnisse der bewirtschafteten Flächen,
- Analyseberichte/Untersuchungsergebnisse und
- düngemittelrechtliche Kennzeichnungen für die eingesetzten oder an Dritte abgegebenen Wirtschaftsdünger,
- Lieferbelege über die eingesetzten Mineraldünger,
- Unterlagen zum Umfang der Viehhaltung sowie
- Belege über die verfügbaren Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger.
Je nach Prüfsituation sind noch weitere Unterlagen vorzulegen. Für Biogasanlagen sind das zum Beispiel
- Betriebstagebuch,
- Genehmigungsbescheid für die eingesetzten Stoffe,
- technische Daten.
Wie viele Düngejahre werden geprüft?
Bei den Kontrollen zu Melde- oder Dokumentationspflichten werden meist die vergangenen beiden Düngejahre überprüft. Gegebenenfalls kommt überdies das laufende Düngejahr dran.
Was passiert bei Verstößen gegen das Düngerecht?
Bei Kontrollen zur Dokumentation gibt es für die nötigen Aufzeichnungen genaue Fristen. Das Gespräch vor Ort klärt offene Punkte. Bei Terminen auf dem Hof werden zudem oft betriebliche Gegebenheiten gecheckt.
Zum Schluss gibt es einen Prüfbericht. Verstöße gegen düngerechtliche Vorschriften werden nach Ordnungsrecht geahndet.
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