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Düngeverordnung: Weiter Ärger um Ausweisung roter Gebiete

NRW-Gebietskulisse nitratbelasteter Gebiete
am Donnerstag, 07.01.2021 - 12:13 (Jetzt kommentieren)

Die Ausweisung der roten Gebiete in den Bundesländern sorgt weiter für Ärger. Trotz Binnendifferenzierung gibt es nach wie vor Korrekturbedarf. In Nordrhein-Westfalen fordern Betroffene eine Clearingstelle für Streitfragen.

Die Bundesländer mussten ihre roten Gebiete bis Ende Dezember 2020 festlegen oder neu ausweisen. Die aktuellen Ausweisungen sorgen trotz der oft verkleinerten Gebiete durch die sogenannten Binnendifferenzierung dennoch weiter für mächtig Ärger. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen (NRW).

Diese 6 Punkte fordern Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Vergangenen Woche hatte die Landesregierung dort die roten Gebiete veröffentlicht. Die Liste der Gebiete, die Sie im Fachinformationssystem ELWAS einsehen können, sorgt seitdem auf vielen Höfen für Unmut. Trotz vorhandener Erfolge nach der Binnendifferenzierung gibt es laut Westfälisch Lippischem Landwirtschaftsverband (WLV) und Land schaftt Verbindung (LsV) aber weiter großen Korrekturbedarf.

  1. Das Landesamt für Natur- und Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) soll so schnell wie möglich transparent und nachvollziehbar begründen, warum einzelne Flächen als belastet ausgewiesen werden. Hierzu bieten sich insbesondere Erklär-Videos und Listen mit Fragen und Antworten an.
  2. Das LANUV soll umgehend eine zentrale Clearingstelle einrichten, um Streitfälle unbürokratisch zu lösen.
  3. Betriebe sollen von verschärften Auflagen befreit werden, wenn sie über Stickstoffbilanzen nachweisen, dass ihre Bewirtschaftung nicht zu hohen Nitrateinträgen führt.
  4. Das Verfahren zur Gebietsausweisung soll stärker unbelastete Messstellen berücksichtigen. Hierzu eignet sich das so genannte Regionalisierungsverfahren.
  5. Ausgangspunkt der Ausweisung bleiben die Grundwassermessstellen. Daher sind die Maßnahmen zur Evaluierung und Ertüchtigung von Messstellen fortzuführen.
  6. Falls sich betroffene Mitgliedsbetriebe dazu entscheiden sollten, gegen die Ausweisung betrieblicher Flächen als nitratbelastet den Rechtsweg zu beschreiten, stellt der WLV auf Wunsch eine rechtliche Beratung zur Verfügung.

Diese 7 Vorschriften gelten seit 2021 bundeseinheitlich für rote Gebiete

In den roten Gebieten müssen Bewirtschafter sieben bundesweit verbindlich vorgeschriebene Vorschriften einhalten.

  1. Reduzierung des ermittelten Stickstoff-Düngebedarfs um 20 % im Durchschnitt der in den belasteten Gebieten liegenden Flächen des Betriebes (Ausnahmeregel: maximal 160 kg Gesamt-N/ha mit maximal 80 kg Mineraldünger-N/ha),
  2. Schlagbezogene Obergrenze von 170 kg Stickstoff/ha und Jahr für die Aufbringung von organischen Düngemitteln,
  3. Erweiterung der Sperrzeit für die Düngung auf Grünland , mehrjährigem Feldfutter mit Gülle, Jauche, Gärprodukten (1. Oktober bis 31. Januar),
  4. Erweiterung der Sperrzeit für das Aufbringen von Festmist oder Kompost (1. November bis 31. Januar,
  5. Verbot der Stickstoffdüngung von Wintergerste, Zwischenfrüchten und Winterraps im Herbst (mit Ausnahmeregeln),
  6. Beschränkung der Ausbringmenge auf Grünland, mehrjährigem Feldfutter mit Gülle, Jauche, Gärprodukte auf 60 kg Stickstoff/ha ab dem 1. September bis zur Sperrzeit,
  7. verpflichtender Zwischenfruchtanbau im Herbst als Voraussetzung für die Stickstoffdüngung von Sommerkulturen im folgenden Frühjahr.

Weiter müssen die Bundesländer in den roten und den phosphatbelasteten Gebieten mindestens zwei weitere Auflagen festlegen. Sie können aus einem Maßnahmenkatalog gewählt oder frei gestaltet werden.

Broschüre aktualisiert: Hier finden Sie alle Details zur Düngeverordnung

 Informationsbroschüre zur Düngeverordnung

Die neue Broschüre „Düngeverordnung 2020“ der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) fasst die aktuelle Rechtslage zusammen. Sie stellt vor, was seit 2021 gilt, etwa für die Ausbringtechnik. Sie erklärt Beschränkungen, Sperrzeiten und Obergrenzen.

Ein Schwerpunkt sind dabei die Regeln in den mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten. Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) nennt in der Broschüre nochmals die aktuellen Pflichten und Vorschriften und informiert über Ordnungswidrigkeiten. Die Broschüre steht im BLE-Medienservice kostenfrei verfügbar. Eine Druckversion soll Anfang Februar 2021 vorliegen.

Mit Material von LsV, WLV, BLE, BMEL

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