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Mehr Kontrollen:

Düngeverordnung: Das droht bei Verstößen

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Karl Bockholt, agrarheute
am
17.07.2018

Verstöße gegen die neue Düngeverordnung sind relativ selten. Die meisten Landwirte halten die neuen Regeln ein. Im ersten Jahr gab es allerdings noch Startschwierigkeiten. Meist reichte die Dokumentation nicht.

Kontrollen der Landwirtschaftskammern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben 2017 rund 2400 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Diese Zahl nennt ein Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Die Dünge- und Meldeverordnungen fordern Einiges an bürokratischer Mehrarbeit. Entscheidend ist aber, was auf dem Acker passiert statt auf dem Papier, so die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).

Mehr Kontrollen, mehr Verstöße

Nach dem Bericht leiteten die zuständigen Behörden etliche Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. In Niedersachsen waren es vergangenes Jahr demnach genau 500, in Nordrhein-Westfalen 475, in Schleswig-Holstein 14 und in Mecklenburg-Vorpommern 23.

Dazu kommen Verfahren, bei denen gegen Melde- oder Kennzeichnungspflichten verstoßen wurde. In Niedersachsen waren das 2017 offenbar über 1670 Fälle.

Bisher meist fahrlässige Fehler

Prüfer bei der Kammer Niedersachsen relativieren die Zahlen. Der größte Teil der Verstöße geschehe nicht mit Absicht, sondern sei schlicht fahrlässig. Obwohl die Zahl der Ordnungswidrigkeiten stark gestiegen sei, warnen die Prüfer vor der Schlussfolgerung, im Nordwesten werde immer öfter gegen Düngeregeln verstoßen. Es wird schlichtweg intensiver kontrolliert. Zu erwarten ist sogar, dass die Zahl der Verstöße in den kommenden Jahren zunächst weiter zunimmt.

Vorprüfungen für Kontrollen sind künftig vom Computer aus möglich, weil die Meldungen online eingegeben werden müssen. So lassen sich noch gezielter solche Betriebe überwachen, bei denen sich bei den Zahlen auf dem Papier Ungereimtheiten ergeben.

Bis 50.000 Euro Bußgeld möglich

Die neue Düngeverordnung sieht saftige Bußgelder für Verstöße vor. Sie werden schon fällig, wenn der 1-m-Abstand zu Gewässern beim Güllefahren nicht genau eingehalten wird. Bislang gab es hier nur eine Mahnung.

Auch den Rahmen für die Bußgelder hat der Gesetzgeber bei Verstößen erhöht: auf bis zu 50.000 Euro bei einem vorsätzlichen und 25.000 Euro bei einem fahrlässigen Verstoß.

Wo gehobelt wird, fallen Späne

Die verschärfte Düngeverordnung und die neuen Melde- und Dokumentationspflichten sind massive Bausteine, um die Nährstoffprobleme in den viehstarken Regionen zu lösen. „Gleichwohl ist die praktische Umsetzung an vielen Stellen deutlich zu kompliziert geraten“, meint auch die ISN. So gäbe es selbst bei den Kontrollbehörden schon mal Unsicherheiten darüber, wie einzelne Regeln praktisch umzusetzen seien.

Laut Bernhard Krüsken, DBV-Generalsekretär, bringt eine neue Verordnung immer auch Anlaufschwierigkeiten für Landwirte und Behörden mit sich. Zunächst werde es sicher viele Verstöße gegen Formvorschriften geben. Krüsken: „Da wird es aber eine steile Lernkurve geben.“

Die agrarheute-Redaktion verweist darauf, dass es bei den Verstößen sehr häufig um administrative und formale Anforderungen geht und beileibe nicht um schwere Umweltstraftaten. Wichtig ist, dass die Probleme angegangen werden. Und wo neue Regeln umgesetzt werden müssen, da passieren leider auch Fehler.

Mit Material von NOZ, ISN

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