Glyphosat-Zulassung: 'EU-Staaten verstecken sich hinter Kommission'

In einer giftigen Pressemitteilung hat das Umweltinstitut München den "Alleingang der EU-Kommission" bei der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung kritisiert und ihr vorgeworfen, damit EU-Verdrossenheit zu provozieren. Die Kommission würde sich über den Verbraucherwillen hinwegsetzen und die Augen vor den offensichtlichen Gefahren des Wirkstoffes verschließen.

So krude der Text insgesamt ist und so verquer die Argumentation: Die Schlussfolgerung ist richtig. Das Verhalten aller Beteiligten fördert die EU-Verdrossenheit der Wähler. Und das ist furchtbar.

Schuld daran ist aber nicht etwa die EU-Kommission. Sie ist Leidtragende von Populismus und Feigheit der zuständigen Stellen in den Nationalstaaten. Nehmen wir Deutschland: Agrarminister Schmidt will Glyphosat. Weil er von dessen Wirksamkeit und - bei sachgemäßer Anwendung - Ungefährlichkeit überzeugt ist. Und weiß, dass es keine sinnvollen Alternativen gibt.

Umweltministerin Hendricks weiß das wahrscheinlich auch, aber sie will plötzlich - nachdem man sich monatelang einig war - angesichts der Umfragewerte der SPD lieber die Wählerbeschützerin mimen. So haben wir eine Pattsituation: Minister Schmidt kann gegen den Willen der Umweltministerin nicht abstimmen und Deutschland muss sich enthalten. Weil Wahlkampf ist.

So oder so ähnlich sieht es in vielen anderen Nationalstaaten aus. Also können sich die Länder nicht für eine Zulassung entscheiden - was sollen denn die Wähler denken? Oder dagegen - sie wollen Glyphosat ja behalten. Das Ende vom Lied: Sie stimmen nicht ab, sondern verstecken sich hinter der EU-Kommission.

Deren Standpunkt steht schon lange fest: Nach der Empfehlung durch die EFSA ist sie für Glyphosat. Und wird also eine technische Verlängerung für 18 Monate aussprechen. Dann rechnet man damit, dass die Glyphosat-Bewertung durch die Europäische Chemikalienagentur vorliegt, auf die man sich dann bei einer erneuten Zulassung berufen kann. Man kann davon ausgehen, dass die Bewertung positiv sein wird. Dann beginnt der Kampf von vorn, denn die Umweltorganisationen wollen Glyphosat um jeden Preis weghaben.

Können wir nur hoffen, dass bis dahin die Wahl vorbei ist und die neuen Minister nicht mehr bei dem Versuch, Wählerstimmen zu fangen, jede Glaubwürdigkeit verlieren. Und die EU-Verdrossenheit der Bürger munter steigern.