Gülle-Importe aus den Niederlanden: Ein Drittel falsch dokumentiert

Grenzüberschreitende Transporte von Wirtschaftsdüngern lassen sich derzeit nicht lückenlos kontrollieren. Das zeigt ein digitaler Auszug aus dem Güllekataster, in das alle Transporte aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen eingetragen werden müssen. Bei der Auswertung durch das Agrarministerium in Düsseldorf kam heraus: Rund ein Drittel der Lieferungen sind falsch dokumentiert. 

Die Gülle sei beispielsweise an nicht vorhandene Betriebe oder falsche Adressen gegangen. Auch hätten angebliche Empfänger nie Gülle erhalten. Das bemängeln die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag. Sie machen dafür in erster Linie die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich.

Vom Landtag wurde ein Antrag angenommen, „die unerlaubten Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich zu stoppen“. Der soll die Landesregierung nun zum Handeln auffordern. Gülle vorsätzlich und illegal zu verschieben ist kein Kavaliersdelikt. Wer Gülle unerlaubt importiere, schade der Bodenfruchtbarkeit und der Umwelt und schlage seinen ehrlichen Berufskollegen ins Gesicht, sagt CDU-Abgeordneter Wilhelm Korth aus Coesfeld.

Der von ihm mitformulierte Antrag fordert, die mit den Niederlanden und Niedersachsen bereits aufgenommenen Gespräche zu vertiefen, um die Erfassungssysteme weiter zu vereinheitlichen. Dabei sei auch Belgien einzubeziehen.

Zudem seien effektivere Managementsysteme für Wirtschaftsdünger aufzubauen. Sie müssten Güllelieferungen bis zum Endabnehmer faktisch nachvollziehbar und überprüfbar machen. Die Landesregierung soll auch prüfen, ob der aufnehmende Betrieb die Annahme im digitalen Güllekataster bestätigen muss. Damit ließe sich die Rechtmäßigkeit der Lieferung von den niederländischen Behörden ebenfalls dokumentieren und akzeptieren.

So müsse besser sichergestellt werden, dass die grenzüberschreitenden Transporte von Wirtschaftsdüngern in und aus viehstarken Nachbarländern nachvollziehbar würden. Bei Bedarf müssten auch Strafen gegen unerlaubte Lieferungen verhängt werden.

Schließlich wird gefordert, die Gülleaufbereitung zu fördern, um Stickstoff und Phosphor rückzugewinnen. Nach einem Jahr solle der die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Landtag über die Fortschritte gegen unerlaubte Gülleimporte unterrichten.

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