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Saatgut

Nachbau: EU-Gerichtshof verbietet Herausgabe staatlicher Anbaudaten

AF_Weizen-Saat Getreide
am Donnerstag, 17.10.2019 - 13:37 (Jetzt kommentieren)

Seit 1998 währt der Streit um die Auskunftspflicht zum eigenen An- und Nachbau. Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Länder müssen keine staatlichen Anbaudaten herausgeben.

Mit Spannung haben viele Ackerbauern auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geschaut: Er hat heute ein weiteres Urteil gefällt im Streit um den seit rund zwei Jahrzehnten währenden Streit daüber, ob die Landwirte Auskunft über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten geben müssen.

Der EuGH verneinte nun den Anspruch der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV), die im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) handelt, und bestätigte das Verbot der Herausgabe von staatlichen Anbaudaten der Landwirte.

Verbot der Herausgabe staatlicher Anbaudaten bestätigt

Im aktuellen Fall hatte die STV in Bonn das Land Thüringen auf Herausgabe von Anbaudaten der Landwirte in Thüringen verklagt. Damit wollte die STV effizienter an Anbaudaten gelangen, um damit möglichst Nachbaugebühren fürs Saatgut einfordern zu können.

Das zuständige Landesverwaltungsamt hatte dieses Vorhaben bereits abgelehnt. Das Landgericht Erfurt gab dem Landesverwaltungsamt in der ersten Instanz ebenfalls recht. Die STV ging aber in Berufung. Das Oberlandesgericht Jena hatte den Fall dem EuGH in Luxemburg 2018 zur Beurteilung vorgelegt. Der EuGH verneinte heute den Anspruch der STV und des BDP.

Erste Reaktionen: "Wichtiger Etappensieg"

Die Interessengemeinschaft Nachbau (IG Nachbau) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten das Urteil des EuGH. AbL-Geschäftsführer Georg Janßen kommentiert in einer ersten Reaktion das Urteil so: „Seit 1998 kämpfen wir für das Jahrhundertalte Bauernrecht auf Nachbau von Saatgut und es lohnt sich. Viele Male sind wir erfolgreich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewesen."

Janßen weiter: „Das heutige EuGH-Urteil ist eine kluge Entscheidung und ein weiterer wichtiger Etappensieg für unsere Interessengemeinschaft Nachbau sowie für die Bäuerinnen und Bauern. Für uns ist klar: Eine GmbH aus Bonn darf nicht auf Daten einer staatlichen Behörde zurück greifen, um ihre Geschäftsziele zu erreichen und Nachbaugebühren für unser Saatgut zu kassieren. Dies sieht das höchste europäische Gericht genauso.“

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