Nationales Glyphosat-Verbot: Kein Veto der EU gegen Österreich

Das Verbot benötigte aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Zustimmung aus Brüssel. Diese sei „nun eingelangt“, meldet der ORF.

Österreich hatte als erstes EU-Land den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat verboten. Allerdings war der nationale Alleingang rechtlich umstritten, da die EU das Herbizid noch bis Ende 2022 erlaubt. Einzelne EU-Mitgliedsländer können eigentlich nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot zugelassener Wirkstoffen verhängen.

Im österreichischen Landwirtschaftsministerium wurde „das grüne Licht, die Notifizierung, bestätigt“, so der ORF. Allerdings verwies das Ministerium darauf, dass die EU-Kommission die Vorgehensweise kritisiert. Sie moniere, dass bereits der Entwurf und nicht erst das beschlossene Gesetz hätte notifiziert werden müssen.

So bestehe die Gefahr von Klagen und eines EU-Verfahrens wegen Vertragsverletzung. Rechtsunsicherheiten könnten daher für Österreich „nicht ausgeschlossen werden“, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.

Österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehen das Alpenland damit als erstes EU-Land, das ein Verbot von Glyphosat landesweit umsetzen wird. Die EU-Kommission habe auf die Möglichkeit einer „ausführlichen Stellungnahme“ verzichtet und lediglich Bemerkungen übermittelt. Damit stehe dem Inkrafttreten des Verbots „nichts mehr im Wege“, sagt etwa Helmut Burtscher-Schaden von der Umweltschutzorganisation 'Global 2000'.

Bereits am Tag nach dem Parlamentsbeschluss hatte der Hersteller Bayer die Legitimität des Verbots angezweifelt und rechtliche Schritte angekündigt. Auch Vertreter etlicher Parteien hatten das Verbot als EU-rechtswidrig angesehen. Wie den österreichischen Landwirten die nötige Hilfe für den Umstieg gegeben wird, sagen die Glyphosat-Gegner nicht.