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Niedersachsen

Darum klagen acht Landwirte gegen die Düngeverordnung

Nitratmesstellen
am Donnerstag, 14.05.2020 - 10:36 (3 Kommentare)

Acht Landwirte aus Niedersachsen klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Landesdüngeverordnung – welche Argumente sie vortragen.

Die Argumentation der Kläger untermauert ein Gutachten der Hydor GmbH in Berlin, das der Landvolkverband Niedersachsen in Auftrag gegeben hatte. Die Fälle sind nach hydrogeologischen Aspekten ausgewählt.

„Wir haben besonders darauf geachtet, dass die Kläger auch nach der novellierten Düngeverordnung des Bundes von der sogenannten Binnendifferenzierung betroffen sein werden“, sagt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Der Verband untersützt die Kläger juristisch.

Belastete Brunnen bis zu 100 km entfernt

Das Festlegen der roten Gebiete nach der Landesdüngeverordnung erfolgte anlgehnt an die Grundwasserkörper, die bei der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt sind und sich in einem chemisch schlechten Zustand befinden. Damit seien Grundwasserkörper mit über 90.000 Hektar zu einem einzigen roten Gebiet bestimmt.

Die Betroffenen würden darin mit Auflagen, Vorschriften und Restriktionen belastet, obwohl ihr Wirtschaften "keinerlei Auswirkung" auf den bis zu 100 Kilometer entfernten „belasteten“ Brunnen habe. Das akzeptieren die Kläger nicht.

Da näher liegende Messstellen völlig unauffällige Nitratwerte zeigten, können sie die Auswahl noch weniger nachvollziehen. Die Kläger halten das Vorgehen des Landes daher für rechtlich unzulässig.

Unzulängliches Messnetz, falsche Messergebnisse

Nach Einschätzung des Verbandes widerspricht bereits die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage der Düngeverordnung des Bundes den Vorgaben der Nitratrichtlinie, weil zur Festlegung der roten Gebiete an die Grundwasserkörper angeknüpft wird. Diese Festlegung der Grundwasserkörper bewerte das Landvolk bereits als rechtswidrig.

Die Beurteilung des chemisch schlechten Zustands wurde danach auf der Basis von Messstellen getroffen, die in vielen Fällen nicht geeignet seien, "richtige Messergebnisse" zu liefern. Das von den Landvolkkreisverbänden und dem Landvolk Niedersachsen finanzierte Gutachten der Hydor habe das bestätigt.

Weitere Klagen in Vorbereitung

Jede Klage der acht Landwirte wird auf ein einzelfallbezogenes hydrogeologisches Gutachten gestützt. Ddamit werde die Fehlerhaftigkeit der Messergebnisse und die fehlerhafte Einstufung der Flächen aller Kläger als rotes Gebiet konkret zu belegt.

Parallel lassen der Deutsche Bauernverband und seine Landesverbände bereits ein Vorgehen gegen die Bundesdüngeverordnung fachlich und juristisch prüfen. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, werden auch hier Klagen erhoben.

Mit Material von Landvolk Niedersachsen
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