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Nordrhein-Westfalen

Pflanzenschutz-Daten an NABU: Angedrohtes Bußgeld empört Anwender

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am Freitag, 04.03.2022 - 06:00 (7 Kommentare)

Die Anfrage der Naturschützer bei der Landwirtschaftskammer zu mehrjährigen Einsätzen im Pflanzenschutz entrüstet viele betroffene Anwender. Sie fürchten, damit unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Die Anfrage des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) an die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (NRW) zum Pflanzenschutz-Einsatz der Anwender sei rechtens - so stuft das jedenfalls NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser ein. Sie verweist auf das Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG NRW), das Pflanzenschutzgesetz und die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung. Ihrer Ansicht nach ist der Datenschutz gewährleistet.

Recht auf Auskunft verwaltungsgerichtlich bestätigt

Dass das Auskunftsersuchen von Naturschutzorganisationen auf Basis dieser Rechtsgrundlagen rechtmäßig sei, das habe das Land Baden-Württemberg in zwei Instanzen gerichtlich geprüft. Zudem sei es vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim abschließend bestätigt worden. Das Urteil lasse sich auf NRW übertragen, so die Ministerin.

Dem Datenschutz der Betriebe sei bei der Abfrage durch die Landwirtschaftskammer NRW Rechnung getragen worden. Alle übermittelten Hinweise auf Namen und Adressen seien geschwärzt worden. Rückschlüsse auf einzelne Betriebe seien damit aber „im Einzelfall möglicherweise nicht völlig auszuschließen“.

Pure Schikane oder nötige Pflicht?

Im Landtag von NRW hatte die NABU-Anfrage für Aufregung gesorgt. In einem Schreiben an die Ministerin empören sich die Fraktionen von CDU und FDP darüber, dass etwa 300 Landwirte in NRW dem NABU ihre Aufzeichnungen zum Pflanzenschutzmitteleinsatz offenlegen sollten. Die Kammer sei von der Naturschutzorganisation aufgefordert worden, die Anwendungsdaten von Landwirten aus insgesamt sieben Regionen aus 2018 und 2019 zu übermitteln.

Das seien Aufzeichnungen zum Pflanzenschutz auf über 700 Feldblöcken mit mehr als 1.330 Schlägen. Die Kammer musste diese Daten zunächst von allen 300 Landwirtschaftsbetrieben abfragen. Allein das sei ein immenser Verwaltungsakt. Der binde Kapazitäten bei dem Selbstverwaltungsorgan und bei den Betriebsleitern. Zudem früchten viele Bauern, dass es nur das Ziel sei, die Anwender anzuprangern.

Ordnungswidrigkeit wird mit Bußgeld geahndet

Sollten Landwirte der Aufforderung, die Daten zu liefern, nicht nachkommen, werde das zur Ordnungswidrigkeit und könne mit einem Bußgeld geahndet werden. Das sei „pure Schikane. Hier werden Landwirte unter Generalverdacht gestellt“, beklagten die Fraktionen. Sie sahen überdies den Datenschutz mit Füßen getreten.

Laut Ministerin Heinen-Esser wolle der NABU die Daten der Landwirte zum Pflanzenschutz ans Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ) weitergeben. Dort sollen sie in wissenschaftlichen Arbeiten zum Monitoring von Kleingewässern ausgewertet werden.

Mit Material von AgE
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