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Überwachung

Pflanzenschutz-Kontrollen: Bußgelder bei Verstößen

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Karl Bockholt, agrarheute
am
18.12.2018

Im Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2017 wurden 5.260 Betriebe, 20.194 Spritzgeräte und 2.227 Händler überwacht sowie 216 Gebinde analysiert. Auf Verstöße folgten Verwarnungen oder Bußgelder bis zu 18.880 Euro.

In Deutschland überwachen die Behörden der Bundesländer, dass die Vorschriften für den Verkauf und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eingehalten werden. Dabei unterstützt sie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Die Kontrollen werden nach gemeinsamen Standards durchgeführt.

5.260 Höfe kontrolliert

Der Bericht fasst die Ergebnisse 2017 zusammen. In 5.260 Betrieben der Land-, Forstwirtschaft und des Gartenbaus kontrollierten die Behörden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Weiter wurden bundesweit 2.277 Händler überprüft.  

Überwacht wurden auch 20.194 Pflanzenschutzgeräte. Von 216 Mitteln wurde die Zusammensetzung und die physikalischen, chemischen sowie technischen Eigenschaften untersucht.

Zudem wurden 1.487 Betriebe oder Unternehmer und 554 Privatpersonen kontrolliert, die Pflanzenschutzmittel auf befestigten oder sonstigen Flächen angewendet haben.

Was Betriebskontrollen zeigten

Bei den Betriebskontrollen ist zu beachten: Die Ergebnisse stammen zum einen aus systematischen Kontrollen in zufällig ausgewählten Betrieben und zum anderen aus Anlasskontrollen, die aufgrund eines Verdachts durchgeführt wurden. So zeigt die Zusammenfassung kein durchschnittliches Bild:

  • Bei 1,9 % der kontrollierten berufsmäßigen Anwender von Pflanzenschutzmitteln fehlte ein gültiger Sachkundenachweis oder eine ausreichende Fortbildung.
  • In 3,4 % der kontrollierten Betriebe wurden Präparate in Kulturen angewendet, die nicht mit der aktuellen Zulassung abgedeckt waren.
  • In 6,6 % der kontrollierten Betriebe wurden Anwendungsbestimmungen, also Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, Wasser oder Natur, nicht eingehalten.
  • Bei 1,9 % der kontrollierten Pflanzenschutzgeräte fehlte eine gültige Prüfplakette oder es lagen schwere Mängel vor.
  • In 5 % der kontrollierten Betriebe wurden nur unzureichende Aufzeichnungen über durchgeführte Pflanzenschutzmittelanwendungen geführt.
  • In 4,9 % der kontrollierten Betriebe wurden im Lager Pflanzenschutzmittel vorgefunden, die EU-weit nicht mehr anwendbare Wirkstoffe enthalten. Sie müssen entsorgt werden.

Bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht griffen die Behörden zu rechtlichen Maßnahmen: Verwarnungen, Anordnungen zum Beseitigen der Mängel oder Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldern von bis zu 18.880 Euro.

Abstände zu Gewässern einhalten

Auch das Einhalten von Abständen zu Gewässern zur Vermeidung von Einträgen durch Abdrift wurde 2017 in einem bundesweiten Schwerpunkt kontrolliert. Die Überwachung zeigte:

Auf 89 von 399 kontrollierten Schlägen reichte der Gewässerschutz nicht aus. Bei zufällig ausgewählten Flächen ergab sich eine Beanstandungsquote von 16,1 %. Aufgrund eines konkreten Verdachts wurden 37 Flächen kontrolliert und die Hälfte der Einsätze bemängelt.

Verbot auf Freilandflächen oder an Wegrändern

Unter die Lupe genommen wurde auch das Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf nicht land-, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, etwa Acker- und Waldsäume oder Uferböschungen, und auf befestigten Freilandflächen, etwa Wegen, Bürgersteigen, Auffahrten, Parkplätzen, Hofflächen oder Gleisanlagen. Dort sind Pflanzenschutzmitteln verboten. Grund ist die Gefahr von Abschwemmungen in Gewässer oder die Kanalisation.

Zulässig ist ein Einsatz nur mit Ausnahmegenehmigung der Behörden. 2017 wurden gut 2.100 Flächen überprüft und 1.487 Betriebe und 554 Privatpersonen kontrolliert.

Bei der Kontrolle von Flächen, für die Anträge auf Ausnahmegenehmigung gestellt wurden, zeigten 27,4 % der Flächen Mängel. Meist hatten Anwender nicht alle Vorgaben beachtet.

Verstöße von Laien auf unbefestigten Flächen

Ein riesiges Problem ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf befestigten Flächen ohne Genehmigung. Dazu gehören beispielsweise Auffahrten, Wege oder Bürgersteige. Sie werden von Besitzern oder Hausmeistern meist mit chemischen Mitteln unkrautfrei gehalten.

Kontrollen finden hier gezielt statt. Grund sind Hinweise oder Anzeigen von Nachbarn oder der Polizei. Bei 51 % der Kontrollen wurden unzulässige Spritzungen festgestellt. Beim Anwendungsverbot auf befestigten Flächen ist weiter intensive Aufklärungsarbeit nötig.

Begünstigt werden die falschen Einsätze durch irritierende Verpackungen: Zulässig ist der Herbizideinsatz oft in Beeten, aber genehmigungspflichtig auf Wegen und Plätzen. Vielen Laien ist nicht bewusst, dass sie auf Stein- oder Schotterflächen illegal spritzen.

Auch Händler und Importeure gecheckt

Bei den Kontrollen von Händlern zeigte sich wie in den vergangenen Jahren, dass bei rund einem Drittel mindestens ein Pflanzenschutzmittel angeboten wurde, das nicht mehr verkauft werden durfte. Meist handelte es sich um Mittel, bei denen die Zulassung abgelaufen war. 

Bei gut einem Viertel der kontrollierten lag keine oder nur eine unvollständige Anzeige vor. Mängel bei der Sachkunde des Verkaufspersonals wurden in 9,6 % der geprüften Betriebe festgestellt. In 8,4 % wurde das Selbstbedienungsverbot nicht ausreichend beachtet. 

In den Lägern wurden bei 4,1 % der Händler Mittel gefunden, die hätten beseitigt werden müssen. Dabei handelte es sich um Wirkstoffe, die EU-weit nicht mehr anwendbar sind.

Im Handel oder bei Einfuhrkontrollen wurden 216 Gebinde auf ihre Zusammensetzung analysiert. 172 waren planmäßig ausgewählt. Sie enthielten die Wirkstoffe Folpet, Propyzamid oder Dimethoat.

Von den untersuchten Gebinden wurden 10,5 % bemängelt. Bei 44 Proben, die wegen eines Verdachts untersucht wurden, etwa wegen Schäden an Pflanzen oder illegalen Importen, lag die Beanstandungsquote bei 9,3 %.

Mit Material von BVL

Jahresbericht Kontrollprogramm Pflanzenschutz 2017

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