Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Kommentar

Pflanzenschutz nur gegen Ausgleich? Biodiv-Auflagen haben’s in sich!

Karl Bockholt
am Mittwoch, 10.04.2019 - 10:06

Die Biodiversitätsauflagen für mehr Artenvielfalt entpuppen sich bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln als k.-o.-Kriterium. Das darf nicht wahr sein. Ein Kommentar von agrarheute-Pflanzenbauredakteur Karl Bockholt.

Pflanzenschutz nur noch gegen einen Ausgleich an Flächen für Artenvielfalt? - Das geht gar nicht, denken Sie? In Berlin tobt genau darum ein heftiger Machtkampf – mal offen, mal hinter den Kulissen. In dem Poker geht es im Kern darum, wie das Procedere bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig abläuft. Und welche Behörde mehr zu sagen hat. Die Tragweite ist bei vielen Ackerbauern noch nicht richtig angekommen.

Der Plan trifft Ackerbauern ins Mark

Zwei an der Zulassung beteiligte Ämter sind sich uneins. Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt mit den Biodiv-Auflagen bereits Pflöcke ein. Da ist das Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schwer.

Bei den vorgesehenen Auflagen für mehr Biodiversität.hört die Zusammenarbeit auf. Die Vorschriften fordern zehn Prozent der Anbaufläche für Artenvielfalt. Mindestens. Pflicht sind dann weitere Brachen, Blüh- oder Pufferstreifen.

Das hört sich in der politischen Öffentlichkeit erstmal gut an. Niemand ist gegen Biodiversität und Artenvielfalt, auch Ackerbauern nicht. Der Plan trifft die Bauern aber ins Mark. De facto ist das eine kalte Enteignung, wenn zehn Prozent der Fläche oder sogar mehr stillliegen müssen, sobald Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.

Die neuen Auflagen sollen nicht nur für Glyphosat gelten

Die neuen Auflagen sollen ab 2020 gelten, und nicht nur für Glyphosat. Das ist in der monatelangen Diskussion um den Wirkstoff völlig untergegangen. Künftig können die neuen Vorschriften alle Produkte treffen, die turnusmäßig wieder neu zugelassen werden müssen.

So werden sie demnächst zum willkürlichen k.-o.-Kriterium vor allem für Herbizide und Insektizide, aber auch für Fungizide – also für sämtliche chemischen Pflanzenschutzmittel.

Zuletzt hatte das BVL die Genehmigung für 18 bisher handelsübliche Präparate notgedrungen bis Ende 2019 befristet. Die vom UBA erteilten neuen Vorschriften zur Biodiversität „werden darin nicht berücksichtigt“, heißt es lapidar. So fehlt für die weitere Zulassung ab 2020 das nötige Einvernehmen. Unzähligen Produkten wird es womöglich bald ebenso ergehen.

Die gesetzliche Grundlage fehlt

Normalerweise legt das BVL die Dauer der Zulassung so fest, dass sie für die Zeit der EU-Wirkstoffgenehmigung plus ein Jahr gilt. Die Entscheidung lässt sich nicht verschieben, da die Fristen gesetzlich fix sind. Die Landwirtschafts- und die Umweltministerin verschanzen sich derweil hinter Rechtsgutachten. Sie beharren auf ihren Positionen. Und sie eskalieren so die Lage.

Die Dimension des politischen Patts in Berlin wird Ackerbauern in Kürze noch sehr viel mehr Probleme machen als bisher bewusst. Bei weniger erlaubten Lösungen geraten Betroffene in einen Teufelskreis mit weniger Präparaten, mehr Wirklücken, neuen Resistenzen.

Dem Berufsstand und den Interessenverbänden ist das in Wahrheit längst klar. Sie kennen das politische Klima in der Bundeshauptstadt. Passiert ist aber auffällig wenig. Sie haben es schlicht lange versäumt, deutlicher anzuprangern, dass die neuen Vorgaben zu weit in die unternehmerische Freiheit der konventionellen Betriebe eingreifen- und das ohne gesetzliche Grundlage.

Das agrarheute Magazin
Aktuelles Heft Dezember 2019
Schnupper-Angebot Alle Aboangebote