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Reduktionsziele Pflanzenschutz

Pflanzenschutz-Verbot: EU-Pläne in sensiblen Gebieten vom Tisch?

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am Freitag, 18.11.2022 - 11:00 (1 Kommentar)

Die EU-Kommission stellt ihre eigenen Vorschläge zum Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „sensiblen Gebieten“ selbst zur Disposition. Das sorgt für Ärger in Brüssel zwischen Kommission, Rat und Parlament.

Die EU-Kommission ist offenbar bereit, ihre Vorschläge zu entschärfen, die sie zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in „sensiblen“ Gebieten geplant hatte. Das zeigt zumindest ein Diskussionspapier der Behörde, das bisher noch inoffiziell sein soll.

Daraus geht hervor, dass der Vorschlag zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) nach Meinung der EU-Länder nicht zielführend ist. So sollen die Einsatzverbote in "sensiblen" Gebieten nachgebessert werden. Aus Sicht der EU-Kommission sei das möglich, ohne das gesamte Vorhaben zu schwächen.

Diese Zugeständnisse macht die EU-Kommission jetzt

Bei den sogenannten „sensiblen“ Gebieten schlägt die EU-Kommission nun vor, anstelle eines Totalverbotes folgende Präparate zu erlauben:

Damit will sie auch meist nicht vorhandene Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz ankurbeln. Auch die Vorschriften für den Pflanzenschutz im Bioanbau könnten künftig für die „sensiblen“ Gebiete gelten, allerdings nicht für Notfallzulassungen.

Das ist nun bei den „sensiblen“ Gebieten geplant

Auch bei den „sensiblen“ Gebieten gibt es Zugeständnisse. Mögliche Lösungen sieht die EU bei den in der Gemeinsamen Datenbank (CDDA) gespeicherten Schutzgebieten. Dazu zählen auch die laut

  • Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
  • und Trinkwasserrichtlinie.

Kompromissbereitschaft zeigt die EU-Kommission auch bei den vorgesehenen Ausnahmen, um invasive Arten und Quarantäneschädlinge zubekämpfen.

Das sind die ersten Reaktionen auf mögliche Zugeständnisse

Pauschale Reduktionsziele und generelle Verbote bleiben der falsche Weg, sagt der Deutsche Bauernverband (DBV). Der Ansatz, pauschale Verbote in Schutzgebieten zu verhängen, sei von Anfang an falsch gewesen. Gleiches gelte für pauschale Reduktionsziele ohne vorhandene Alternativen.

Statt jetzt Flickschusterei zu betreiben, solle die EU-Kommission den SUR-Vorschlag komplett neu aufsetzen. Wie eine wirkungsvolle Umsetzung in Kooperation mit Landwirten gelinge, zeigten Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Die Landwirte stünden zum Ziel, Mengen und Risiken von chemischen Mitteln zu senken. Das Diskussionspapier der EU-Kommission an den Europäischen Rat zeige, dass der bisherige SUR-Vorschlag übers Ziel hinaus geschossen und angesichts der Krisen in der Welt komplett unverhältnismäßig sei. Darauf weist auch das Landvolk Niedersachsen hin.

Darum sorgt das Diskussionspapier für Ärger bei Abgeordneten

Das Diskussionspapier wurde bisher offiziell nur dem EU-Rat zugestellt, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Das sei ein "irritierender Vorgang“, weil es eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene sei. EU-Rat und EU-Parlament hätten somit verschiedene Verlautbarungen der EU-Kommission. Das sei inakzeptabel.

Das gelte auch für den Inhalt des Diskussionspapiers. Die EU-Kommission komme den Kritikern im EU-Rat mit den Mitgliedsstaaten derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten übrigblieben, so der Grünen-Politiker: Änderungen seien richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise.

Mit Material von AgE, DBV

Video aus Würzburg: Landwirte demonstrieren gegen Pflanzenschutzverbot

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