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Stoffstrombilanz

Regierung: Das Düngerecht wird den Wasserschutz verbessern

Gülle Verschlauchung Haspel
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Karl Bockholt, agrarheute
am
29.03.2018

Wird das neue Düngerecht konsequent eingehalten, hilft es, den Zustand der Gewässer auch in intensiven Veredelungsregionen schrittweise zu verbessern. Davon ist die neue Bundesregierung überzeugt. Kritiker sehen das anders.

Die neue Bundesregierung ist vom neuen Düngerecht überzeugt. Das zeigt ihre Antwort (19/1220) auf eine Anfrage der Grünen zum sogenannten Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Darin geht es darum, ob Deutschland die EG-Nitratrichtlinie einhält oder womöglich Strafgeld zahlen muss. Laut Regierung werden die Folgen der neuen Regeln fürs Düngen aber erst in Jahren sichtbar sein.

Wie gut ist das neue Düngerecht wirklich?

Die neue Düngeverordnung (DüV) und die zur Stoffstrombilanz haben nach Ansicht einiger Wissenschaftler zum Teil extreme Defizite. Das meint zum Beispiel Prof. Friedhelm Taube von der Universität Kiel. Andere Experten bezeichnen die neuen Vorschriften als ein bürokratisches Monster. Auf jeden Fall bedeuten die neuen Regeln einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand im Büro als zusätzliche Belastung für die Betriebsleiter.

Sind im Extremfall mehr als 200 kg N/ha erlaubt?

Unter anderem fragen die Grünen, ob es richtig ist, dass nach der Verordnung zur  Stoffstrombilanz N-Nährstoffüberschüsse von bis zu 175 kg/ha zulässig sind? Und ob sie bei einer Berechnung nach der Optionsregel im Extremfall bis zu mehr als 200 kg/ha führen.

Darauf antwortet die Regierung, dass der Betrieb beim Bewerten der N-Bilanz einen zulässigen Bilanzwert von 175 kg/ha N zugrunde legen oder eben optionale den zulässigen Bilanzwert selbst ermitteln muss. Pauschale Aussagen könne sie nicht machen, bis zu welcher Höhe N-Überschüsse im Extremfall zulässig seien.

Haben Futterbaubetriebe nun mehr Spielraum?

Weiter fragen die Grünen, ob Futterbaubetriebe, die nach den alten Regeln die zulässigen 60 kg N/ha überschritten und hätten sanktioniert werden müssen, mit der neuen Regeln nun einen größeren Anrechnungsspielraum haben.  

Darauf antwortet die Regierung: Nach der alten DüV aus 2006 war beim Nährstoffvergleich ein Überschuss von 60 kg N/ha zulässig. Die Überschreitung konnte nicht als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Mit der neuen DüV ist das möglich, schon ab 50 kg N/ha. Mit der Novelle der DüV ist der Nährstoffvergleich zudem um die sogenannte plausibilisierten Flächenbilanz weiterentwickelt.

Wie funktioniert die plausibilisierte Nährstoffbilanz?

Mit der neuen DüV wird die Nährstoffabfuhr von den Futterflächen durch die Aufnahme der Tiere und so über den Viehbesatz „plausibel“ ermittelt. Das soll die bisher überschätzte Nährstoffabfuhr übers Grobfutter „berichtigen“. Möglich sind jetzt Zuschläge für nicht verwertete Futtermengen von bis zu 15 Prozent bei Feldfutter und von bis zu 25 Prozent bei Dauergrünland.

Wie steht es ums Nitrat-Messnetz und um Kontrollen?

Weiter wird gefragt, ob sich die Bundesregierung bei den Bundesländern für eine "vehemente Kontrolle" einsetzt, um die tatsächliche Belastung des Wassers zu erfassen. Darauf antwortet sie, dass das Grundwassermessnetz der EU-Umweltagentur zur Berichterstattung angepasst wurde. Jetzt könne die Belastung repräsentativer beschrieben werden.

Die rund 1.200 Messstellen in Deutschland wurden nach oberflächennahem Grundwasser ausgewählt. Sie bilden die Landnutzung repräsentativ ab nach Siedlung, Wald, Grünland, Acker, Sonderkulturen. 

Das neue EU-Nitratmessnetz umfasse rund 700 Messstellen. Das habe damit mehr als viermal so viele wie das alte Netz. So könne nun der Einfluss der landwirtschaftlichen Nutzung auf die Beschaffenheit des oberflächennahen Grundwassers bestimmt werden.

Sind weitere Änderungen abzusehen?

Die von den Bundesländern genutzten Messnetze zur Überwachung der Gewässergüte für die EU-Wasserrahmenrichtlinie weisen laut Bundesregierung eine noch höhere Messstellendichte auf. Diese Überwachung dient den Bundesländern als Basis, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Dabei ist die neue DüV grundlegend.

Ob weitere, über die DüV hinausgehende Vorschriften nötig sind, werde nach der EU-Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren beschlossen. Sollte sich dann ein konkreter Änderungsbedarf für die novellierte DüV ergeben, würde sie erneut geändert. Ein Zwangsgeld aus Brüssel soll auf jeden Fall vermieden werden.

Mit Material von Deutscher Bundestag

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