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Pflanzenschutzmittel-Zulassung

Glyphosat: Abstimmung erneut verschoben

Glyphosat auf Zwischenfrucht
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
05.10.2017

Die Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist heute im zuständigen EU-Ausschuss erneut verschoben worden.

Vertreter der 28 EU-Staaten und der Europäischen Kommission erreichten bei einem gemeinsamen Treffen am Donnerstag in Brüssel keine Annäherung in der Frage, ob die Zulassung der Chemikalie verlängert werden soll.

Die aktuelle Zulassung läuft Mitte Dezember aus. Ohne eine Verlängerung wäre Glyphosat von da an verboten. Ende Oktober wollen Kommission und Mitgliedstaaten nun erneut darüber beraten, hieß es nach der jüngsten Sitzung aus EU-Diplomatenkreisen. Die nächste planmäßige Sitzung des zuständigen Ausschusses findet am 23. Oktober statt.

Schadenersatzpflicht droht

Das Treffen habe «keine Änderung der Situation» ergeben, verlautete in Brüssel. Allerdings habe die Kommission den Entscheidungsdruck zu erhöhen versucht. Die Brüsseler Behörde habe in der Sitzung dargelegt, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern schadenersatzpflichtig machen könnte.

Frankreich und Italien gegen eine Verlängerung

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace wollen Frankreich, Österreich, Luxemburg und Italien keine weitere Zehn-Jahre-Zulassung von Glyphosat. Deutschland hat sich bisher nicht festgelegt.

Ein Kompromiss, die Zulassungsperiode eventuell zu verkürzen, steht offiziell nicht im Raum. «Wir haben von den Mitgliedstaaten keine Vorschläge in der Richtung bekommen», sagte Kommissionssprecherin Anca Paduraru am Donnerstag.

Grüne erheben Plagiatsvorwürfe

Zeitgleich zu den Beratungen in Brüssel haben die Grünen heute in Berlin ein Gutachten vorgelegt. Darin wird der Vorwurf erhoben, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) habe seine Bewertung des Herbizidwirkstoffs teilweise aus Studien des Herstellers Monsanto abgeschrieben.

Grundlage ist ein Vergleich von drei Kapiteln des BfR-Berichts mit dem Zulassungsantrag durch den Plagiatsprüfer Dr. Stefan Weber. Dieser erklärte: „Über zahlreiche Seiten hinweg wurden Textpassagen praktisch wörtlich übernommen. Die systematische Unterlassung von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser der Texte lässt sich nur als bewusste Verschleierung ihrer Herkunft deuten.“ Es sei offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen habe, so Weber.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte, die EU-Kommission müsse ihren Genehmigungsvorschlag zurückziehen.

BfR verteidigt sich mit Nachdruck

Das BfR hat bisher alle gegen das Institut erhobenen Plagiatsvorwürfe mit Nachdruck zurückgewiesen. Die Wissenschaftler des Bundesinstituts hätten sämtliche Originalstudien der Antragsteller sowie Publikationen aus der wissenschaftlichen Literatur selbst geprüft, heißt es aus der Behörde. In Europa und weltweit sei es in Bewertungsverfahren, nicht nur bei Pflanzenschutzmitteln, üblich und anerkannt, dass Bewertungsbehörden nach kritischer Prüfung relevante Passagen aus eingereichten Dokumenten in ihre Bewertungsberichte integrierten.

Das BfR habe keineswegs die Sicht der Antragsteller und deren Interpretation entsprechender Studien unkritisch und ungeprüft übernommen. Vielmehr seien zahlreiche Passagen der eingereichten Unterlagen gestrichen worden, wenn diese wissenschaftlich nicht nachvollziehbare oder falsche Aussagen zu den geprüften Originalstudien enthielten. Nicht akzeptierte Darlegungen und Interpretationen seien vom BfR durch eigene Aussagen entsprechend der eigenen Bewertung ersetzt oder ergänzt worden.

BfR-Präsident Professor Andreas Hensel erklärte, die Plagiatsvorwürfe seien ein erneuter Versuch, die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Institutionen zu diskreditieren, die mit der Bewertung gesundheitlicher Risiken bei Pflanzenschutzmittelwirkstoffen beauftragt seien.

Mit Material von dpa, Grüne, BfR
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