Glyphosat: Chemischer Kampfstoff in der Koalitionsdebatte

Die Aufregung in Berlin ebbt nicht ab. Glyphosat wird zum chemischen Kampfstoff in der Koalitionsdebatte. SPD und Grüne schäumen vor Wut über so viel Alleingang des CSU-Ministers Schmidt. Sie fordern Entschädigungen, Entgegenkommen und Einlenken: Glyphosat soll richten, was die Sondierer über Wochen nicht regeln konnten.

Und so steht das von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, etwa nach einer Schwangerschaftspause, plötzlich auf dem gleichen Zettel wie das meistdiskutierte Pflanzenschutzmittel der Welt. Aus meiner Sicht wird hier eine Entscheidung missbraucht, um Zugeständnisse bei eventuellen Koalitionsverhandlungen zu erpressen. Aber hoppla, hatte die SPD nicht gesagt, sie wolle gar keine GroKo? Warum dann überhaupt diese Forderungen?

Um Dampf aus der Debatte zu nehmen, ist es hilfreich, sich an die Fakten zu halten. Und genau das hat der ansonsten wenig farbenfrohe Noch-Minister Schmidt bewiesen. Nicht erst seit Montag blieb er bei seiner Meinung: Es muss anhand belegter Fakten entschieden werden, nicht aus politischen Erwägungen. Diese Ressortverantwortung hat er wahrgenommen.

Und mal ehrlich, wundert es, dass Schmidts Fachreferat für Pflanzenschutz anscheinend schon vor Monaten überlegt hat, wie es in der Glyphosatdebatte eigenverantwortlich, also ohne Zustimmung der Umweltministerin, entscheiden könne? Nachdem sich auch die Kanzlerin beim Bauerntag klar für die Bedeutung des Wirkstoffs ausgesprochen hat? Und sogar Umweltministerin Hendricks noch 2016 sagte, wenn es Zugeständnisse für mehr Biodiversität gäbe, spräche nichts gegen eine Wiederzulassung?

Es wundert natürlich auch nicht, dass Merkel Schmidt jetzt abkanzeln muss. Lieber eine Rüge, um die SPD zu besänftigen, als mit Seehofer über einen Rauswurf des Landwirtschaftsministers zu verhandeln. Denn der befindet sich in dieser Position eh auf der Zielgeraden.

Minister Schmidt blieb nach Abwägung der Fakten auch gar keine Wahl. Und offenbar hatte er dann doch das größere Ganze im Blick (auch wenn Facebooktrolls ihn schon im Bayer-Aufsichtsrat wähnen): Denn von Gesundheitskommissar Andriukaitis kam wohl die dringende Aufforderung, jetzt endlich zu Potte zu kommen, ansonsten hätte die EU-Kommission im Alleingang entschieden.

Das hätte freilich ganz andere Folgen gehabt, und die hatte Schmidt offenbar auf dem Radar. Die EU-Kommission hätte Glyphosat ohne weitere Bedingungen durchgewunken.

Der Bundeslandwirtschaftsminister als Zünglein an der europäischen Waage konnte noch weitere „Ja abers“ heraushandeln: Etwa eine Stärkung von Biodiversität und Tierschutz sowie weitere Aufklärung über die Gefahren für die Menschen. Außerdem soll geprüft werden, wie sich das Genehmigungsverfahren solcher Wirkstoffe künftig verbessern ließe. In Deutschland wolle er den Einsatz des Wirkstoffs stark reglementieren. Ein Verbot im Heim- und Gartenbereich wäre meines Erachtens schon auf EU-Ebene eine sinnvolle Bedingung gewesen.

Und auch das kann man nicht oft genug sagen: Wird Wirkstoff entgegen der wissenschaftlichen Einschätzungen vom Markt genommen, wird das Loch mit anderen Mitteln gestopft werden müssen. Die fast durchweg schlechter untersucht und im Mix möglicherweise viel gefährlicher sind als es Glyphosat ist.

Ministerin Hendricks wäre gut beraten, ihren Puls jetzt mal wieder zu beruhigen und stattdessen mit allen Beteiligten einmal sinnvoll zu diskutieren. Denn eines ist klar: Diese fünf Jahre sind nicht mehr als eine Gnadenfrist, ein etwas längerer Weg zum endgültigen Verbot. Und diese Zeit muss dringend sinnvoll genutzt werden, um an Alternativen zu forschen und sie vor allem den Bauern praxisreif zur Verfügung zu stellen. Der chemische Pflanzenschutz wird künftig weiter heruntergefahren, damit werden unsere Bauern leben müssen.