Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen

Die EU-Länder haben sich geeinigt: Glyphosat soll für weitere fünf Jahre zugelassen bleiben. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. 18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, darunter neben Deutschland auch Großbritannien, Dänemark, Spanien, Polen und Rumänien. Neun sprachen sich dagegen aus, unter ihnen Italien, Frankreich und Österreich. Einzig Portugal hatte sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Einer Zulassungsverlängerung ab dem 15. Dezember steht nun nichts mehr im Weg. Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis kommentierte auf Twitter: "Das Votum von heute zeigt, dass wir unsere gemeinsame Entscheidungsverantwortung akzeptieren und teilen können, wenn wir es alle wollen und uns Mühe geben."

Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich seit eineinhalb Jahren hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Deutschland hatte sich wegen Uneinigkeit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium enthalten. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch.

Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten.

Die Reaktionen aus Politik und Verbänden ließen nicht lange auf sich warten:

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): "Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen." Etwa zur Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel oder der Prüfung, wie das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel optimiert werden könne.

"National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen", ergänzt Schmidt weiter. "Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen. Politik muss solche Fragen nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestiert scharf: Sie habe Schmidt "telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen." Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks am Montag.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): "Wir brauchen einen klaren Ausstiegsplan für Glyphosat. Was die EU-Länder dagegen machen, ist eine schlichte Verlängerung. Das ist schädlich, widerspricht dem Vorsorgeprinzip und hilft den Bauern null in der gesellschaftlich aufgeheizten Debatte.“

Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) ergänzt: "Die historische Chance, den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten, wurde verspielt. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und auf nationale Anwendungseinschränkungen drängen."

Dr. Dietrich Pradt, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA): „Selten ist eine Substanz gründlicher untersucht und dann als unbedenklich eingestuft worden. Leider konnten sich die nüchternen wissenschaftlichen Fakten in der öffentlichen Diskussion gegen die schrillen Töne einer grotesk überzeichnenden Kampagne nicht durchsetzen. Dass die Genehmigung nun auf fünf Jahre begrenzt wurde, ohne nachvollziehbare Begründung, hinterlässt einen schalen Beigeschmack."