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Meinungsspiegel

Glyphosat: Das sagen Politik und Gesellschaft

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Katharina Krenn, agrarheute
am
20.05.2016

Die Frage nach der Wiederzulassung von Glyphosat spaltet Politik und Gesellschaft. Das sind die Reaktionen auf die geplatzte Entscheidung gestern in Brüssel.

Bei der Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat kommen die EU-Staaten scheinbar nicht weiter. Die EU hat die Abstimmung über eine Wiederzulassung erneut vertagt, da sich wieder keine qualifizierende Mehrheit abzeichnete. Ausschlaggebend war hier vor allem auch die drohende Enthaltung Deutschlands, da sich SPD und Union zu dem Thema nicht einig wurde.

Wir haben die Reaktionen der Agrarpolitiker und Leser auf den Aufschub der Entscheidung zusammengefasst.

Das sagte der Bundesagrarminister (CSU):

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigte im Anschluss an die Entscheidung sein Ja zum Glyphosat: „Grundlage der Entscheidung ist und bleibt für mich die wissenschaftliche Bewertung. Sollten sich in Zukunft aufgrund neuer Studien nachweisbare Gesundheitsrisiken durch Glyphosat oder andere Wirkstoffe ergeben, kann die EU die Genehmigung eines Wirkstoffs ändern, ruhen lassen oder zurücknehmen."

Die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler beklagte: „Bei der Diskussion um Glyphosat geht es schon lange nicht mehr um Fachlichkeit und die Gesundheit der Verbraucher, sondern um Ideologie und um's Gewinnen. Alle Beteiligten sollten nun laut Mortler darüber nachzudenken, welche Folgewirkungen die Entscheidung gegen die Wiederzulassung von Glyphosat sowohl für die Landwirtschaft als auch für andere anstehende Zulassungsverfahren hätte.

Bündnis 90/Die Grünen: 'Riesenerfolg'

Die Grünen feiern den Aufschub als Erfolg: „Es ist ein Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt, dass die geplante Glyphosat-Neuzulassung heute schon zum zweiten Mal geplatzt ist. Immer deutlicher wird, dass es bei Glyphosat kein Weiter-So geben darf und wird, erklärte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD müsse jetzt weiter entschlossen dagegen halten und dafür sorgen, dass die Bundesregierung auch beim nächsten Mal nicht einem faulen Kompromiss zustimme.

Arbeitsgemeinschaft Glyphosat kritisiert EU

„Die erneute Verschiebung der Abstimmung über den Zulassungsentwurf der Kommission führt zu einer bislang beispiellosen Verzögerung des Re-Registrierungsprozesses und der in den EU-Regularien dafür üblicherweise vorgeschriebenen Zeitabläufe um jetzt schon mehr als zwei Jahre“, stellt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) fest. Die Entscheidung untergrabe die Glaubwürdigkeit des EU-Rechtssystems und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, schlussfolgerte Ursula Lüttmer-Ouazane, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat.

Die Linke: 'Eine richtige Entscheidung'

Die Linke sieht in der Entwicklung eine Kehrtwende: „Die Industriegläubigkeit hat in der EU erste Risse bekommen, und damit bekommt die Achtung des Vorsorgeprinzips eine neue, wenn auch kleine, Chance.“  „Die Nicht-Entscheidung der EU-Kommission über die Wiederzulassung von Glyphosat ist zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung, denn solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat nicht ausgeräumt sind“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Das sagen die Leser:

Der agrarheute-Artikel "So teuer wird es ohne Glyphosat" sammelte einige Kommentare auf Facebook. Ein Leser ist der Meinung, dass Glyphosat ohne Probleme verboten werden könne, da es "andere leistungsstarke Mittel" gäbe "und wer es auch damit nicht hin bekommt, der sollte sich mal grundsätzlich überlegen, ob er nicht besser etwas an der Fruchtfolge oder an seiner Bodenbearbeitung ändern sollte", führt er weiter aus.

Andere haben angesichts der Agrarkrise resigniert: "Die sollen lieber mal über die Milchkrise diskutieren. Wenn die nicht bald handeln gibt es bis Dezember keine deutsche Landwirtschaft mehr!" Ein Weiterer schreibt: "Es ist doch egal, ob es in der EU verboten wird. ( was ich nicht glaube, da der Einfluss von Monsanto auch in der EU groß ist). Denn wenn der Preisverfall der Deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnisse so weiter geht, Essen wir nur noch Lebensmittel aus dem Ausland. Weil es keine Landwirte mehr gibt in Deutschland."

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