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Grünland

Habeck: Grünland besser schützen

von , am
01.10.2013

Kiel - Nach heftigen Debatten schützt Schleswig-Holstein sein Dauergrünland künftig besser. Der Kieler Landtag verabschiedete einen Gesetzentwurf von Agrarminister Habeck.

Schleswig-Holstein schränkt Umbruch von Grünland ein. © Mühlhausen/landpixel
Die "überragende Bedeutung" des Schutzes von Dauergrünland für die schleswig-holsteinische Landesregierung hat Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei der Zweiten Lesung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes im Kieler Landtag bekräftigt. Es wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion sowie der Piraten-Partei verabschiedet.
 
"Kein Land hat in den Jahren bis 2008 so viel Dauergrünland verloren wie Schleswig-Holstein. Weil Ackerbau betriebswirtschaftlich für viele Landwirte attraktiver ist, wurde es massiv umgebrochen - und in der Logik der betriebswirtschaftlichen Sicht ist das ja nachvollziehbar", erklärte der Grünen-Politiker im Plenum.

Keine "Brechstangenpolitik"

Erst mit der EU-Dauergrünlanderhaltungsverordnung habe der Umbruch gestoppt werden können. Jedoch drohe nun genau dieser Schutz auszulaufen, da die Verordnung "unverzüglich" aufgehoben werden müsse, wenn im Vergleich zu 2003 der Verlust von Dauergrünland die Grenze von fünf Prozent unterschreite. In diesem Fall wäre Dauergrünland auf einen Schlag völlig ungeschützt und es bestünde die Gefahr, dass wieder umgebrochen werde. "Deshalb ist ein umfassender gesetzlicher Schutz jetzt notwendig", stellte der Minister klar. Das vorgelegte Dauergrünlanderhaltungsgesetz untersage daher eine Umwandlung von Dauergrünland in Acker.
Für besonders sensible Gebiete wie Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, Gewässerrandstreifen, Moorböden, Anmoorböden sowie erosionsgefährdete Gebiete gelte ein verstärkter Schutz. Bei diesem eigentlichen "absoluten" Grünland herrsche auch weitgehend fachlicher Konsens, erklärte Habeck. Die Reaktionen in der Kieler Landtagsdebatte fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus.

Was kommt ab 2014?

Der Minister wies darauf hin, dass das Umbruchverbot bislang nur für Landwirte gelte, die EU-Betriebsprämien erhielten. Aus seiner Sicht ist aber ein umfassender Grünlandschutz losgelöst vom EU-Prämienrecht notwendig.
 
"Wir wissen heute noch nicht, inwieweit ab 2014 ein europarechtlich abgesenkter finanzieller Rahmen der EU-Direktzahlungen landwirtschaftliche Betriebe zum Ausstieg aus dem Prämiensystem bewegen könnte; ein weiterer Rückgang von Dauergrünland wäre die Folge", erklärte der Minister. Er sprach sich zudem für mehr Forschung und Beratung auf diesem Gebiet aus.

Auf Kompromisskurs

Habeck zufolge werden in Wasserschutzgebieten einige zentrale landwirtschaftliche Regelungen im Gesetz verankert. Hierdurch solle erreicht werden, dass dieser Schutzstandard in allen Wasserschutzgebieten gleichermaßen gelte. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess der vergangenen Monate sagte der Minister, dass immer wieder der Vorwurf laut geworden sei, es gebe keinen Dialog, Politik werde mit der "Brechstange" betrieben und "maßlos" Ordnungsrecht durchgesetzt. Dieses Gesetz zeige, dass genau das Gegenteil zutreffe, unterstrich der Bündnisgrüne. "Im Zuge der Anhörung sind viele Bedenken aus der landwirtschaftlichen Praxis aufgegriffen worden. Ich trage die von den regierungstragenden Fraktionen vorgenommenen Änderungsvorschläge mit, auch wenn manches schwergefallen ist", hob Habeck hervor. Aus seiner Sicht verlangen Kompromisse allen Seiten etwas ab, "auch uns".

Das Gesetz ist bis 2018 befristet

Geändert worden sei das Gesetz im Bereich des Artenschutzes und des Biotopschutzes. Hierbei geht es um das arten- und strukturreiche Dauergrünland. Da die Unsicherheit in der Landwirtschaft groß gewesen sei, um welche Flächen es genau gehe, werde das arten- und strukturreiche Dauergrünland vorerst nicht unter gesetzlichen Schutz gestellt. Stattdessen werde das nächste Jahr dafür genutzt, um durch Kartierungen diesen Lebensraum abgrenzen zu können und gleichzeitig, quasi als Pilotprojekt, auf ausgewählten Flächen mit freiwilligen Angeboten an die Landwirte heranzutreten. Hier könne dann der Berufsstand unter Beweis stellen, dass freiwillige Angebote angenommen und erfolgreich umgesetzt werden könnten. Zudem sei eine Evaluierungsfrist in das Gesetz aufgenommen worden; das Gesetz selbst werde bis Ende 2018 befristet. So sei sichergestellt, dass tatsächlich eine Auswertung stattfinde. Habeck unterstrich seine Hoffnung, dass die Landwirtschaft und ihre Verbände das anerkennen würden.

Win-Win-Situation möglich

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, betonte, dass das Land die Weiterentwicklung einer an die Standorte angepassten Grünlandnutzung brauche. Im Vordergrund stehe der Ausgleich von Schutz- und Nutzerinteressen auf einem großen Teil der landwirtschaftlichen Fläche des Landes. "Eine Win-Win-Situation ist möglich", erklärte Voß. Im Ergebnis bedeute dies nachhaltige Sicherung der vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Potentiale Schleswig-Holsteins. Dazu sei das vorgelegte Gesetz ein wichtiger Beitrag.

"Bauernverschreckungsgesetz"

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, kritisierte die Vorgehensweise der Landesregierung. Diese habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, ohne über konkretes Zahlenmaterial zu verfügen. Er wies darauf hin, dass dies in der Vergangenheit möglich gewesen sei. Durch das "unglückliche Vorgehen" der Landesregierung seien bei den betroffenen Landwirten "die Pferde scheu gemacht" worden. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz sei im Berufsstand als "Bauernverschreckungsgesetz" angekommen, betonte Rickers. Letztlich sei auf dem Landesbauerntag klargeworden, dass nicht nur der Knick-, sondern auch der Dauergrünlandschutz deutlich verschärft werden solle. Erst der losgetretene Widerstand habe die Landesregierung zur Einsicht kommen lassen, und sie sei zurückgerudert.

Der Christdemokrat begrüßte ausdrücklich den Wegfall des Biotopschutzes. Dennoch bleiben aus seiner Sicht "gravierende Mängel" wie die drohende Verbreiterung der Gewässerrandstreifen oder die Ahndung von Verstößen nach Cross Compliance. Immerhin hätten im Rahmen der Diskussion "wenigstens einige handwerkliche Schnitzer" ausgemerzt werden können.

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