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Urteil

Güllebörse: Gerichtsurteil zur Meldepflicht

AF_Selbstfahrer Gülleausbringung
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Karl Bockholt, agrarheute
am
08.05.2018

Wer Wirtschaftsdünger wie Gülle, Mist oder Gärreste aufnimmt oder abgibt, muss das melden. Ein Unternehmer mit Güllebörse aus dem Kreis Vechta sah das anders.

Der Betroffene muss seine Aufnahmen und Abgaben an Wirtschaftsdüngern aber ordnungsgemäß dokumentieren. Und er muss sie fristgemäß in die Niedersächsische Meldedatenbank bei der Düngebehörde melden, also bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Das hat jetzt das Amtsgericht Oldenburg entschieden.

Der Fall

Die Firma aus der Hochburg der deutschen Veredelung verbringt Wirtschaftsdünger gewerblich. Als private Güllebörse handelt sie mit organischen Düngern und übernimmt Transport und Ausbringung. Nach Ansicht der Kammer hat sie ihre Meldepflicht dabei nicht erfüllt. So wurde eine Geldstrafe verhängt. Das Unternehmen weigerte sich, die Aufnahmen und Abgaben an die zentrale Datenbank zu melden.

Die Meldepflicht

Das ist aber seit 2012 vorgeschrieben. Bereits 2017 hatte dasselbe Amtsgericht in vier weiteren Bußgeldsachen gegen den gleichen Betroffenen entschieden. Danach ist die Meldepflicht verbindlich.

Für die fehlenden Meldungen aus den Jahren 2012 bis 2014 wurden ebenfalls hohe Geldbußen verhängt. Dieser Beschluss ist zwischenzeitlich vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt.

Die Kontrollen

Das aktuelle Urteil bestätigt erneut, dass Unternehmen ihre Aufnahmen und Abgaben an Wirtschaftsdüngern dokumentieren und fristgemäß melden müssen. Die Düngebehörde der Kammer sieht sich in ihrem hoheitlichen Auftrag bestätigt. Sie überwacht einerseits die Nährstoffströme. Gleichzeitig berät sie die Betriebe gegen Gebühr. Das passt nach Ansicht vieler Kritiker nicht zusammen.

Der Hintergrund

Bei mehreren Abgleichen mit den Datenbankmeldungen von Zulieferern des Unternehmens wurden Differenzen festgestellt. Erhebliche Mengen an Wirtschaftsdüngern kamen in Verkehr, ohne dass der Verbleib gemeldet wurde. So hatten die Prüfdienste der Kammer Bußgeldverfahren eingeleitet.

Dagegen legte die betroffene Firma Einspruch ein. Darüber musste das Amtsgericht entscheiden. Zudem hatte die Kammer die Firma per Anordnung behördlich verpflichtet, den Verbleib der übernommenen Wirtschaftsdünger nachzumelden.

Die Rechtslage

Bis heute beruft sich die Firma darauf, dass sie nicht melden müsse und die Kammer nicht zuständig sei. Als Kläger hatte sie als Grund auch angegeben, dass die Rechtsgrundlagen aus dem Düngerecht nicht verfassungsgemäß seien. Auch seien die Gebührenregeln nicht anwendbar und die in Verkehr gebrachten Stoffe unterlägen nicht dem Düngerecht.

Das ist aber mit Inkrafttreten der Verordnung über Meldepflichten vorgeschrieben.

Das Urteil

Das Amtsgericht Oldenburg hat nun mit seinem Urteil einen weiteren Einspruch des Unternehmens zurückgewiesen. Es stellt fest, dass der Betroffene seine Aufnahmen und Abgaben an Wirtschaftsdüngern ordnungsgemäß dokumentieren muss. Und dass er sie fristgemäß in die Meldedatenbank bei der Düngebehörde, also der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, melden muss.

Mit Material von LWK Niedersachsen

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