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Julia Klöckners Eiertanz um Zulassung von Pflanzenschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Händen in Abwehrhaltung
am Freitag, 18.12.2020 - 10:15 (1 Kommentar)

Rufe nach einer Notfallzulassung von Neonicotinoiden verweist die Bundeslandwirtschaftsministerin an die Länder. Gleichzeitig beschwert sie sich im Bundeskanzleramt, wenn das Umweltbundesamt Zulassungen verzögert. Mutige Politik sieht anders aus.

Zugegeben, Pflanzenschutzmittel sind in der Politik ein stromführendes Gleis: Wer sie anfasst, riskiert verbrannte Finger – oder schlimmeres. Aber der Eiertanz, den Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hier momentan aufführt, ist nicht nur peinlich, er hilft niemanden.

Denn er führt dazu, dass der Flickenteppich, den wir bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene ohnehin schon haben, auch innerhalb Deutschlands entstehen wird.

Zulassung von Pflanzenschutz gewinnt keine Wahlen

Simon Michel-Berger

Klöckner hat beim Pflanzenschutz ein warnendes Beispiel vor Augen. Weil ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt vor ein paar Jahren auf EU-Ebene für eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmte, gilt er bis heute in manchen Kreisen als unverschämter Bauerlobbyist.

Bei ihren politischen Plänen – etwa dem Ziel, ein Bundestagsmandat in Rheinland-Pfalz zu gewinnen – nützt es Klöckner nicht viel, wenn sie jetzt für eine bundesweite Notfallzulassung von Neonicotinoiden kämpfen würde. Bei den meisten Wählern schadet es eher, denn „Neonicotinoide“ klingt bei Uneingeweihten nicht gerade nach etwas freundlichem.

Andere sollen tätig werden

So ist es denn aus Klöckners Sicht gut nachvollziehbar, den Ball an die Länder zu spielen. Sollen die doch die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ist zu hören, dass die Wirtschaft nicht genug Argumente liefert, um eine bundesweite Notfallzulassung zu beantragen. Schon recht, aber warum haben dann so viele EU-Staaten, darunter Frankreich und Polen, bereits eine Notfallzulassung erteilt? Ist die deutsche Wirtschaft doofer als die anderswo in der EU?

Wie dem auch sei: In Deutschland geht man erstmal den Weg über die Länder. Gleichzeitig schreibt Klöckner aber auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und beklagt sich, dass das Umweltbundesamt die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel behindere. Dieses Problem ist nicht neu, auch Christian Schmidt konnte davon ein Liedchen singen. Passiert ist trotzdem nichts. Denn zur Problemlösung reicht es nicht, Briefe an irgendwen zu schreiben.

Das Ziel einer zügigeren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln steht sogar im Koalitionsvertrag. Wie war das gleich noch mit der Ressortzuständigkeit innerhalb der Bundesregierung?

Flickenteppich beim Pflanzenschutz bekommt noch mehr Löcher

Wenn man aber die Probleme, die man nicht lösen kann, an andere wegschiebt, wer braucht dann noch ein BMEL? Dann könnte man das Ressort gleich zwischen Bundeskanzleramt und Ländern aufteilen.

Es war niemand anders als Julia Klöckner, die im Februar 2019 demonstrierenden Rübenanbauern gesagt hat: „Die Situation darf nicht noch durch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen anderer EU- und Drittstaaten, wie gekoppelte Direktzahlungen und Notfallzulassungen für Neonicotinoide, verschärft werden.“ Entsprechende Forderungen nach einer einheitlichen europäischen Regelung hatte die Ministerin wiederholt an die EU-Kommission gerichtet. Indem sie die Entscheidung über eine Notfallzulassung an die Länder wegdrückt, trägt sie selbst zur Wettbewerbsverzerrung bei.

Denn was sind die langsam eintröpfelnden Notfallzulassungen für Neonicotinoide anderes als ein Flickenteppich? Wenn sogar innnerhalb eines einzigen Bundeslandes (Bayern) manche Gegenden von der Notfallzulassung profitieren (Franken) und andere Pech gehabt haben (Niederbayern) dann liegt das auch Julia Klöckners politischer Mutlosigkeit.

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