Kampf ums Wasser: Hier sollen Landwirte für Beregnung bald zahlen

Das Gerangel um die Ressource Wasser wird für Landwirte teurer. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dass ab Januar 2024 ein Obolus für die Wasserentnahme fällig wird. Fortan müssen land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab einer Entnahmemenge von 10.000 Kubikmeter Wasser im Jahr bei Grundwasser und ab 20.000 Kubikmeter bei Wasser aus Oberflächengewässern ein Wasserentnahmeentgelt zahlen. Das liegt bei Entnahmen durch einen Wasser- und Bodenverband bei drei Cent pro Kubikmeter für Grundwasser und 1,2 Cent pro Kubikmeter für Wasser aus Oberflächengewässern. Für alle anderen Entnahmen werden sechs beziehungsweise 2,4 Cent pro Kubikmeter fällig.

„Der fortschreitende Klimawandel führt zu weniger Grundwasserneubildung, auch Oberflächengewässer führen in Dürrezeiten, wie wir sie immer häufiger erleben, weniger Wasser. Daher ist es wichtig, effizienter mit Wasser umzugehen, um einer Knappheit entgegenzuwirken“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) anlässlich des Ministerratsbeschlusses. Bislang mussten in Rheinland-Pfalz im Wesentlichen nur Wasserversorger, Industrie und Gewerbe für das Wasser zahlen; Wasser zur land- und forstwirtschaftlichen Beregnung war kostenfrei.

Die Idee einer Lenkungsabgabe ist nicht neu. Bereits vor den letzten Dürrejahren haben einzelne Bundesländer Regeln und Preise für die Wasserentnahme festgelegt. Mal heißt so eine Abgabe Wassercent, Wasserpfennig oder Wasserentnahmeentgelt. Der Grundgedanke ist gleich: Den sparsamen Umgang mit der Ressource über den Geldbeutel fördern. Dabei gibt es eine beträchtlich Spanne. Und häufig sind landwirtschaftliche Betriebe - noch - ausgenommen, etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Im Saarland, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen hingegen ist die Wasserentnahme für die Landwirtschaft mitunter seit vielen Jahren kostenpflichtig.

Auch in Bayern soll es ab der nächsten Legislaturperiode einen Wassercent geben, kündigte Ministerpräsident Söder an. Bislang war die Entnahme kostenlos. In einem Entwurf der Grünen in Bayern zu einem Wassersicherungsgesetz steht, dass Unternehmen künftig einen Euro pro Kubikmeter Wasser zahlen sollten, wenn sie Tiefenwasser abpumpen. Oberflächennahes Grundwasser schlüge mit acht Cent zu Buche. Bauern sollen nicht ausgenommen sein. 

Besonders im Fokus stehen aber Unternehmen, die sich im Freistaat unentgeltlich am Grundwasser bedienen dürfen. „Aktuell sichern sich große Lebensmittelkonzerne (wie Aldi Nord in Treuchtlingen oder eine Edeka-Tochter in Siegsdorf) den kostenlosen Zugang zum bayerischen Grundwasser“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Fraktion. Der Vorstoß für einen Wassercent in Bayern ist bereits mehrfach verschoben worden.