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Zulassungsverfahren

Kommentar: Pflanzenschutz nur noch mit 10 Prozent Biodiversitätsfläche

agrarheute-Pflazenbauredakteur Klaus Strotmann
am
08.03.2019
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Weitgehend unbemerkt von den meisten Bauern, aber auch von Bauernverbänden und der Beratung, braut sich gewaltiger Ärger bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zusammen. Eine Einordnung von agrarheute-Pflanzenbauredakteur Klaus Strotmann.

Wie in den letzten Wochen vielfach berichtet, fordert das Umweltbundesamt (UBA) – als Behörde des Bundesumweltministeriums – ein stärkeres Mitspracherecht bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Konkret will das UBA jetzt alle Neuzulassungen, aber auch Re-Registrierungen bereits vorhandener Mittel auf ihre Auswirkungen auf die Artenvielfalt prüfen.

Das bedeutet: Hat beispielsweise ein Herbizid starke Effekte auch auf Nicht-Zielpflanzen, soll es künftig die sogenannte Biodiversitätsauflage erhalten. Der Landwirt muss dann 10 Prozent seiner Flächen für Biodiversität bereitstellen. De facto also aus der Produktion nehmen.

Jetzt folgte die Reaktion des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige Zulassungsbehörde: Das Amt hat die Zulassung von 18 ersten Mittel in einem ersten Schritt auf den 31. Dezember 2019 befristet.

Biodiversitätsflächen mit unterschiedlicher Gewichtung

Dazu soll es Umrechnungsfaktoren geben, die denen der Greeningauflagen ähneln, aber nicht identisch sind. Sie legen fest, mit wie viel ha 1 ha Biodiversitätsfläche gewichtet wird. Ackerrandstreifen beispielsweise nur mit 0,5 (d.h. 2 ha sind nötig, um 1 ha Biodiversitätsfläche zu erreichen), Greening-ÖVF-Brache mit 0,6, einjährige Blühflächen mit 0,75 und mehrjährige mit 1,5.

Für den Anwender heißt das: Sobald er ein Pflanzenschutzmittel mit der sogenannten Auflage „Biodiv-1“ einsetzt – und zwar ganz gleich, ob auf 1 qm oder auf der gesamten Betriebsfläche, und auch egal mit welcher Aufwandmenge – muss der Landwirt auf 10 Prozent seiner Betriebsfläche verstärkte Biodiversität betreiben und beispielsweise die oben genannten Flächentypen zur Verfügung stellen.

Die Auflage „Biodiv-2“ regelt darüber hinaus die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die der Landwirt dazu einhalten muss.

Entwurf des Bundesumweltamts zu Biodiversitätsauflagen

Alle Herbizide könnten die Auflage erhalten

Branchenkenner sagen, dass künftig alle Herbizide diese Auflagen bekommen könnten, aber auch ein Großteil der Insektizide sowie ein kleiner Teil der Fungizide. Bislang war oft nur von Glyphosatprodukten die Rede, die eine solche Biodiversitätsauflage erhalten könnten – doch die Totalherbizide sind nur der Leuchtturm der betroffenen Mittel.

Die Forderung des UBA hat insofern eine neue Dimension erreicht, da die zuständige Behörde eigentlich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist.

Das BVL als Behörde des Landwirtschaftsministeriums spricht Zulassungen aus, muss sich aber mit dem UBA ins Einvernehmen setzen. Auflagen, wie beispielsweise zu Gewässerabständen, Wassermengen oder Windgeschwindigkeiten, spricht bislang nur das BVL aus – das UBA regte lediglich an.

Umweltbundesamt setzt BVL unter Druck

Dass das UBA nicht nur Vorschläge an das BVL macht, sondern die Zulassungsbehörde unter Druck setzt, ist eine neue Stufe der Eskalation. Das BVL als Management- und Zulassungsbehörde könnte damit in diesem Punkt künftig entmachtet sein.

Unter Druck ist das BVL in jedem Fall, und es hat ganz aktuell die Reißleine gezogen:

18 Produkte, überwiegend Herbizide, davon ein glyphosathaltiges, sowie einige Insektizide und ein Fungizid, hat das BVL nur noch befristet bis 31.12.2019 zugelassen (Liste siehe unten). Die Mittel befinden sich im Wieder-Zulassungsverfahren und hätten nach geltendem Recht längerfristige Zulassungen erhalten müssen, teilweise 13 Jahre. In den kommenden Wochen und Monaten werden sicher eine ganze Reihe weiterer Mittel folgen, die sich derzeit im Wiederzulassungsverfahren befinden.

Das BVL hat die Zulassung jetzt bis Ende des Jahres befristet, weil noch keine Einigkeit mit dem UBA besteht. Das Umweltbundesamt will die Biodiversitätsklausel ja zum 1.1.2020 einführen.

Wie es in den kommenden Monaten weitergehen könnte

Diese Szenarien sind bezogen auf die derzeit 18 Mittel, deren Zulassung befristet wurde, zum Ende des Jahres denkbar:

  • BVL, Umweltbundesamt und die weiteren beteiligten Behörden einigen sich nicht. Dann laufen die derzeit auf 31. Dezember 2019 befristeten Zulassungen ganz aus, die Mittel verschwinden dann endgültig vom Markt.
  • Das BVL akzeptiert die vom UBA geforderten Biodiversitätsauflagen. Dann werden die Pflanzenschutzmittel wohl auch ab 1.1.2020 eine weitere Zulassung erhalten – aber nur mit der Biodiversitätsauflage, die rechtlich gleichbedeutend ist mit beispielsweise einer Abstands-, Mengen- oder Windauflage.
  • Die Behörden verhandeln neu und erreichen einen Kompromiss. Das kann auch auf der übergeordneten Ebene der beiden Ministerinnen Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Svenja Schulze (Umwelt) passieren. Denkbar ist, dass die Ministerien statt 10 Prozent einen geringeren Anteil Biodiversitätsfläche aushandeln. Oder die Biodiversitätsauflage wird komplett gekippt.

Noch ist das Prozedere nicht endgültig geklärt und UBA und BVL stehen sich mit verhärteten Fronten gegenüber.

Verrückte Welt: Ähnliche Mittel mal mit, mal ohne Auflage

In den kommenden Jahren könnten bei der Mittelwahl Situationen entstehen, bei denen sich die Anwender ihre Haare raufen werden:

Produkt A mit dem Wirkstoff XY erhält ab 1. Januar 2020 die Biodiversitätsauflage, weil die Zulassung in wenigen Monaten ausläuft und sich das Produkt deshalb gerade im Wiederzulassungsverfahren befindet.

Produkt B enthält dieselbe Menge des Wirkstoffs XY, ist also ein Generikum, verfügt aber noch über ein paar Jahre der „alten“ Zulassung. Das Wiederzulassungsverfahren steht also noch nicht an, damit gilt noch keine Biodiversitätsauflage.

In diesem Fall sind zwei praktisch identische Produkte auf dem Markt – Mittel A mit Auflage, Mittel B ohne. Für die Anwender bedeutet das eine Menge an Fallstricken, für die Produzenten eine enorme Wettbewerbsverzerrung.

Befugnisse müssen geklärt werden

Dass das Umweltbundesamt Auflagen diktiert und damit derart starken Einfluss auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nimmt, führt zu einer neuen Eskalationsstufe.

Welche Behörde ist für was zuständig? Hier gilt es dringend zu klären, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Befugnisse auch eingehalten werden. Sonst droht das BVL als verantwortliche Behörde für Prüfung, Risikobewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu einer Stempelstelle des Bundesumweltministeriums zu werden.

Die Kernfrage ist letztlich: Welche Behörde (und damit welches Ministerium) bestimmt, wie die heimische Landwirtschaft arbeiten darf? Das Landwirtschaftsministerium, das sich als Fachressort um die Produktion, Nahrungsmittelversorgung und –sicherheit kümmert oder das Umweltministerium, das sich für die Belange des Naturraums einsetzt, in dem die Bauern wirtschaften?

Diese Mittel sind ab 31. Dezember 2019 nicht mehr zugelassen

18 Mittel hat das BVL zum Ende des Jahres erst einmal auf Eis gelegt. Klärt sich die Frage der Biodiversitätsauflage nicht, verfällt die Zulassung damit zum 31. Dezember 2019.

Das BVL schreibt dazu: „Für die Zulassung über den 31. Dezember 2019 hinaus fehlt das erforderliche Einvernehmen des UBA ohne die Biodiversitäts-Anwendungsbestimmungen.“

Herbizide:

  • Aktor (Rimsulfuron)
  • Tanaris (Quinmerac + Dimethenamid-P)
  • Kinvara (MCPA + Clopyralid + Fluroxypyr)
  • Corida (Tribenuron)
  • Quizalofop-p-ethyl 50g/l EC (Quizalofop-P-ethyl)
  • MON 76473-SL (Glyphosat)
  • Stretch (Nicosulfuron)
  • Belkar (Picloram + Halauxifen-methyl)
  • Ikanos (Nicosulfuron)
  • Gajus (Picloram + Pethoxamid)
  • Tramat 500 (Ethofumesat)
  • Shiro 500 (Triflusulfuron)
  • Boudha (Metsulfuron + Tribenuron)
  • Pelican Delta (Metsulfuron + Diflufenican)

Insektizide:

  • Fasthrin 10 EC (alpha-Cypermethrin)
  • Benevia (Cyantraniliprole)
  • Alfatac 10 EC (alpha-Cypermethrin)

Fungizid:

  • Tebkin (Tebuconazol)

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