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Gesetzentwurf

Kompromiss zum GVO-Anbauverbot

Maishäcksler wird auf dem Feld repariert.
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Anke Fritz, agrarheute
am
14.10.2016

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat kürzlich den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes veröffentlicht. Kritik kommt von den grünen Ministern.

Die Bundesressorts haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verständigt. Der nunmehr vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, der die Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht umsetzt, soll aller Voraussicht nach am 2. November vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Entwurf Gentechnikgesetz: Phase 1

Nach dem Gesetzentwurf soll das Bundeslandwirtschaftsministerium in der sogenannten Phase 1 ein Unternehmen, das einen Antrag auf Anbauzulassung stellt, auffordern, Deutschland vom Anbau auszunehmen.

  • Für die Antragstellung muss zum einen das Einvernehmen der Bundesministerien für Forschung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Umwelt vorliegen.
  • Zum anderen muss die Antragstellung von einer Mehrheit der Länder mitgetragenwerden.

Entwurf Gentechnikgesetz: Phase 2

Auch in der sogenannten Phase 2, in der ein Mitgliedstaat den Anbau auf seinem Territorium auch dann untersagen kann, wenn das Unternehmen keine Abstriche von der angestrebten Zulassung machen will, soll die Federführung zunächst beim Bund liegen.

In der Opposition und in Verbänden stieß der Entwurf auf Kritik. Nationale Anbauverbote seien mit den geplanten Regelungen nicht gewährleistet.

Grüne Minister kritisieren Gesetzesentwurf im offenen Brief

In einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister zeigen sich die grünen Umwelt- und Agrarminister der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "enttäuscht" über den vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem zukünftig der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland geregelt werden soll.

"Der jetzt den Ländern vorgelegten Gesetzentwurf baut unnötige Hürden für das Anbauverbot auf. Zusätzlich verlagert er die Begründungslast für die Verbote wieder vollständig auf die Länder. Damit ist eine bundeseinheitliche Lösung wieder in weite Ferne gerückt und ein Flickenteppich an einzelnen Länderregelungen wird wieder wahrscheinlicher", kritisieren die grünen Minister in ihrem Brief an Bundesminister Schmidt.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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