Kompromiss zum GVO-Anbauverbot

Die Bundesressorts haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verständigt. Der nunmehr vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, der die Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht umsetzt, soll aller Voraussicht nach am 2. November vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Nach dem Gesetzentwurf soll das Bundeslandwirtschaftsministerium in der sogenannten Phase 1 ein Unternehmen, das einen Antrag auf Anbauzulassung stellt, auffordern, Deutschland vom Anbau auszunehmen.

• Für die Antragstellung muss zum einen das Einvernehmen der Bundesministerien für Forschung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Umwelt vorliegen.
• Zum anderen muss die Antragstellung von einer Mehrheit der Länder mitgetragenwerden.

Auch in der sogenannten Phase 2, in der ein Mitgliedstaat den Anbau auf seinem Territorium auch dann untersagen kann, wenn das Unternehmen keine Abstriche von der angestrebten Zulassung machen will, soll die Federführung zunächst beim Bund liegen.

In der Opposition und in Verbänden stieß der Entwurf auf Kritik. Nationale Anbauverbote seien mit den geplanten Regelungen nicht gewährleistet.

In einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister zeigen sich die grünen Umwelt- und Agrarminister der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "enttäuscht" über den vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem zukünftig der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland geregelt werden soll.

"Der jetzt den Ländern vorgelegten Gesetzentwurf baut unnötige Hürden für das Anbauverbot auf. Zusätzlich verlagert er die Begründungslast für die Verbote wieder vollständig auf die Länder. Damit ist eine bundeseinheitliche Lösung wieder in weite Ferne gerückt und ein Flickenteppich an einzelnen Länderregelungen wird wieder wahrscheinlicher", kritisieren die grünen Minister in ihrem Brief an Bundesminister Schmidt.