Frankreich kippt Genmais-Anbauverbot

Nach Auffassung der Pariser Richter hat Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll sein Moratorium nicht stichhaltig genug begründet. So würden die von der EU-Kommission geforderten Bedingungen zum Anbau von MON810 erfüllt. Zudem könne nach europäischer Rechtsprechung ein Mitgliedstaat nur dann ein Moratorium vorantreiben, wenn es einen Notfall oder Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt gebe, so die Richter des obersten französischen Verwaltungsgerichtes. Doch weder die Auffassung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in dieser Frage noch andere Unterlagen machten es möglich, ein derartiges Risiko darzustellen.

Bereits 2007 und 2008 hatte die französische Regierung den Anbau von MON810 auf heimischen Äckern untersagt, was beide Male 2011 vom Staatsrat aufgehoben worden war. Das jetzt gefällte Urteil bezieht sich auf das von Le Foll im März 2012 verhängte Moratorium, wogegen der französische Maiserzeugerverband geklagt (AGPM) hatte. Umweltminister Philippe Martin und Le Foll kündigten in einer gemeinsamen Presseverlautbarung an, dass sie noch vor der nächsten Maisaussaat im Frühjahr 2014 eine Entscheidung treffen wollten. Zugleich forderten sie ihre Fachdienste auf, neueWege auszuarbeiten, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der nachhaltig die wirtschaftlichen und ökologischen Risiken durch MON810 für andere Kulturen und die Imkerei benenne.

Hierzulande begrüßte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, das Urteil des französischen Staatsrates. Das Anbauverbot der GV-Maissorte MON810 in Frankreich aufzuheben, sei eine wissenschaftsbasierte und die einzig richtige Entscheidung. Die FDP fordere, dass auch in Deutschland das wissenschaftlich nicht haltbare Moratorium für den Anbau von MON810 aufgehoben werde, so Happach-Kasan. Sie betonte, dass die insektenresistente GV-Maissorte MON810 in der EU zugelassen sei und beispielsweise in Spanien auf mehr als 100.000 Hektar mit Erfolg angebaut werde. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege für gesundheitliche und ökologische Schäden durch die Aussaat. Vielmehr werde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gemindert und nützliche Insekten würden geschont. Nach ihrer Auffassung sind die in Österreich, Ungarn, Luxemburg und Deutschland bestehenden Anbauverbote "rein ideologisch" begründet.