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Genmais 1507: Deutschland enthält sich

© CorneliaKalkhoff-fotolia
von , am
05.02.2014

Berlin - Ja? Nein? Weder noch, die Bundesregierung wird sich bei der Abstimmung zum Genmais 1507 am 11. Februar in Brüssel enthalten. Agrarminister Friedrich spricht sich für die Ausstiegsklausel aus.

© marshi/aboutpixel.de
Das Bundeskabinett legte heute das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der Zulassung der umstrittenen Genmaissorte 1507 fest. "Die Bundesregierung enthält sich, wenn am nächsten Dienstag die Europaminister im 'Rat für Allgemeine Angelegenheiten' über die neue Genmaissorte des Unternehmens Pioneer abstimmen", teilte Jens Teschke, Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, mit. Die Enthaltung sei üblich, wenn die Meinungen der einzelnen Ressorts zu einem Sachverhalt verschieden sind.
 
"Ich habe mich ganz klar geäußert, dass ich der Meinung bin, dass wir in Europa auf solche Genmaisanbauten verzichten sollten. Das Wissenschaftsministerium ist anderer Auffassung, und es gilt die Übung, wenn sich die Ministerien, die Ressorts, nicht einigen können, dann wird es auf europäischer Ebene eine Enthaltung geben", so Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in einer offiziellen Stellungnahme.

Pioneer hat einen Rechtsanspruch

Die Frage ist, ob eine Enthaltung bei der Abstimmung in Brüssel einer Zustimmung gleichkomme. Denn, findet sich im 'Rat für Allgemeine Angelegenheiten' keine klare Mehrheit für oder gegen die Zulassung, dann gehe die Entscheidung ihren Weg, also zurück zur Europäischen Kommission. Dazu sagte Teschke auf Nachfrage von agrarheute.com: "In diesem Fall ist es leicht. Denn die Kommission hat bereits im Vorfeld der Abstimmung erklärt, dass es zu keiner generellen Mehrheit für ein Verbot kommen wird."
 
Es sei egal, wie Deutschland abstimmt hätte. Selbst ein 'Nein' der Regierung hätte kein Verbot bewirken können. Teschke begündete: "Egal wie die Entscheidung ausgeht, die europäische Kommission muss diesen Genmais des Konzerns Pioneer zulassen und zwar aus rechtlichen Gründen."

Agrarminister Friedrich sympathisiert für Ausstiegsklausel

Das Agrarministerium mache sich infolgedessen für eine Ausstiegsklausel stark. Die allerdings liege allerdings in Eigenverantwortung der Bundesländer und noch scheint nichts ausgemacht. "Das Verfahren hat der Bundesrat noch nicht durchdiskutiert", berichtete Teschke.
 
Er betonte, dass Agrarminister Friedrich "Sympathien für die Ausstiegsklausel" hege: "Wenn dieser Genmais zugelassen wird, bin ich dafür, dass wir eine Ausstiegsklausel vereinbaren, ein sogenanntes Opt-out-Verfahren, das es uns ermöglicht, regional zu entscheiden, ob wir aus dem Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen aussteigen oder nicht. Das heißt ganz konkret: Man könnte in einer Region, in einem Bundesland dann entscheiden, einen bestimmten zugelassenen Genmais nicht anzubauen. Das halte ich für eine vernünftige und realisierbare Möglichkeit", teilte Minister Friedrich durch seinen Sprecher mit.

Bonde: 'Enthaltung der Bundesregierung ist peinlich'

Erste kritische Äußerungen zur Haltung der Bundesregierung stammen vom baden-württembergischen Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne). "Die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Genmais-Zulassung in Brüssel ist peinlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Ich bin tief enttäuscht von der heutigen Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung zum Abstimmungsverhalten bei der Zulassung der Genmaissorte 1507 auf EU-Ebene. Bundeskanzlerin Merkel verhindert damit erneut, dass die Interessen der Verbraucher in Europa ernst genommen werden", erklärt Bonde in einer Pressemitteilung. 
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