Genmais 1507: Zulassung immer wahrscheinlicher

Nach einigem Hin und Her wird die Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten (gv) Maissorte 1507 in der Europäischen Union am 11. Februar im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten stattfinden. Doch wie es aussieht, wird die EU-Kommission den Anbau der umstrittenen Maissorte des Unternehmens Pioneer genehmigen.

 

Wie das Agrarisches Informationszentrum (AIZ) mitteilt, kam gestern bei einer Probeabstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel die notwendige qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission nicht zustande. Dem offiziellen EU-Abstimmungsergebnis zufolge lehnen 16 EU-Mitgliedstaaten die Zulassung zum Anbau ab, darunter Ungarn, Frankreich, Polen, Kroatien, Italien und Österreich. Fünf Länder - nämlich Schweden, Finnland, Spanien, Großbritannien und Estland - stimmten dafür. Sieben Länder wie Rumänien, Niederlande und Irland, enthielten sich der Stimme. Deutschland wollte sich im AStV noch nicht äußern.

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Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Berlin bekannt gegeben, sie wird sich bei der Abstimmung über eine Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Maispflanze in der Europäischen Union der Stimme enthalten. Als Grund für diese Position erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer offiziellen Stellungnahme: "Eine Enthaltung sei üblich, wenn die Meinungen der einzelnen Ressorts zu einem Sachverhalt verschieden sind."

 

Zum Thema Genmais 1507 gibt es innerhalb der Bundesregierung in der Tat unterschiedliche Auffassungen. Dem gentechnikfreundlichen Kurs der CDU von Kanzlerin Angela Merkel steht die Position des Koalitionspartners entgegen. SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt sagte vor der Abstimmung, sie erwarte ein "klares Nein" der Bundesregierung.

 

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) hatte bereits erklärt, er lehne die Zulassung der umstrittenen Gen-Maissorte ab. Auch CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich vertritt eine ablehnende Haltung in dieser Frage. Er sei der Meinung, "dass man in Europa auf solche Genmaisanbauten verzichten sollte", sagte er vorgestern in Berlin.

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Besonders Frankreich und Ungarn zeigten sich laut AIZ nach der Probeabstimmung enttäuscht. Die beiden GVO-Gegner fordern die Kommission auf, auch eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen den GV-Mais zu berücksichtigen, heißt es in der Mittelung.

 

Auch aus Österreich kommt eine klare Haltung. Das Nachbarland spricht sich entschieden gegen eine Zulassung aus. "Sollte die EU-Kommission den Problem-Mais zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln und ein Anbauverbot für diese genmanipulierte Sorte verhängen", bekräftigte heute Gesundheitsminister Alois Stöger die österreichische Position.

 

Nach den vom Europäischen Gerichtshof angemahnten Verfahrensregeln muss die EU-Kommission aber ihren Vorschlag durchsetzen, wenn der Ministerrat weder mit qualifizierter Mehrheit dagegen noch dafür stimmt. Das wird sich endgültig am kommenden Dienstag herausstellen.

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