Wie berichtet, brachte die Abstimmung über die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC1507 im europäischen Rat vergangene Woche keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung der Sorte. Die EU-Kommission kann nun, wie sie es bereits im Vorfeld ankündigte, die Zulassung ohne weitere Beteiligung anderer EU-Institutionen erteilen. Ob sie es auch tun wird steht noch nicht fest - ebensowenig, wie in Deutschland mit einer Zulassung auf Bundes- und Länderebene umgegangen wird. agrarheute.com hat bei den Bundesländern nachgefragt.
Bayern: "Bund soll Selbstbestimmungsrecht bei der EU einfordern"
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) sieht das Abstimmungsergebnis über die Anbauzulassung gelassen, "denn für die Menschen in Bayern wird sich dadurch nichts ändern."
Der Freistaat habe eine klare Haltung: "Wir lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern generell ab. Denn die Gentechnik bringt unseren Landwirten keine Vorteile und ist von den Verbrauchern nicht gewollt. Wir werden daher auch künftig Sorge tragen, dass es in Bayern keinen Anbau geben wird. Schon die Agrarministerkonferenz unter meinem Vorsitz hat dazu eindeutige Beschlüsse gefasst. Im Übrigen kämpfen wir dafür, dass die Regionen innerhalb Europas über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen können", sagt Brunner weiter. "Der erste Schritt wird nun eine Bundesratsinitiative sein, in der wir den Bund dazu auffordern, das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten bei der EU einzufordern."
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Sachsen-Anhalt: "Enthaltung der Bundesregierung war richtig"
"Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es keine einheitliche Auffassung in der EU zum Umgang mit dem GV-Mais gibt. Eine Enthaltung der Bundesregierung war aufgrund der unterschiedlichen Auffassung im Kabinett folgerichtig", meint Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU).
"Aus einer eventuellen Zulassung durch die EU-Kommission ergeben sich erstmal keine Konsequenzen für Sachsen-Anhalt, da in Deutschland noch klären muss, wie mit dem Thema national umgegangen werden soll. Ich halte im Übrigen nichts von Überlegungen, den Bundesländern die Entscheidung über einen möglichen Anbau frei zu stellen. Wir sollten in Deutschland zu einer einheitlichen Regelung kommen."
Sachsen will keinen 'Flickenteppich' auf Bundesländerebene
Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) sagt zu dem Abstimmungsergebnis: "Damit ist die Entscheidung quasi gefallen. Die EU-Kommission wird die Zulassung erteilen, denn die Maissorte 1507 erfüllt laut Stellungnahmen der Europäischen Lebensmittelbehörde die Voraussetzung dafür. Damit ist dann der Bundeslandwirtschaftsminister gefragt, eine Regelung für eine einheitliche Umsetzung in Deutschland zu schaffen."
Kupfer plädiert für eine einheitliche Umsetzung in Deutschland. "Eine Ausstiegsklausel auf Bundesländerebene ist unbedingt zu vermeiden. Sonst bekommen wir in Deutschland einen Flickenteppich aus den unterschiedlichsten Regelungen. Wenn für ganz Deutschland per Ausstiegsklausel entschieden wird, die Maissorte nicht anzubauen, dann werde ich mich dem nicht entgegen stellen."
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Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für bundeseinheitliche Regelung ein
"Ich bin von der Haltung der Bundesregierung sehr enttäuscht. Sie hat damit die Bürgermeinung, den Koalitionsvertrag im Bund und auch das Votum der Amtschefs der Landwirtschaftsressorts der Länder ignoriert", kommentierte der mecklenburg-vorpommersche Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) das Abstimmungsergebnis.
"Wird die Zulassung, wie zu erwarten, durch die EU-Kommission nun ausgesprochen, werde ich die Thematik in den Bundesrat einbringen. Dort werde ich mich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen, mit dem Ziel, den Anbau von TC1507 zu verhindern. Es darf keine Flickenteppich-Lösung geben, wie sie jetzt schon im Umgang mit der Gentechnik in Europa vorhanden ist", unterstrich der Minister. Falls es aber doch Regelungen für die Bundesländer geben sollte, werde Mecklenburg-Vorpommern die Zulassung von TC1507 nicht ermöglichen, ergänzte sein Sprecher.
Brandenburg rechnet demnächst mit Beratungen zwischen Bund und Ländern
In Brandenburg ist das Umweltministerium für Fragen zum Genmais zuständig. Die Umweltministerin Anita Tack (Linke) sagt zur Abstimmung: "Aus unserer Sicht wäre ein anderes Abstimmungsergebnis notwendig gewesen. Mit Sorge beobachte ich die Bewertungspraxis der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die ohne ausreichende experimentelle Studien immer wieder die Unbedenklichkeit neuer gentechnisch veränderter Kulturpflanzen feststellt. Bis heute hat mir auch noch niemand belegt, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen diese Pflanzen unter unseren mitteleuropäischen Bedingungen haben - statt dessen gibt es viele offene Fragen zu möglichen Umweltauswirkungen."
Auch Tack hält ein Anbauverbot nur im Rahmen einer bundesweiten Regelung für sinnvoll. "Die Entscheidung auf die Bundesländer abzuwälzen, mag zwar für den Bund der einfachere Weg sein, schafft aber viele Probleme, da jedes Bundesland dann im Verordnungsweg begründen muss, warum ein Anbau nicht gewünscht ist." Der Landtag Brandenburg hat sich bereits 2011 mit seinem Beschluss "Gentechnikfreie Landwirtschaft in Brandenburg stärken" eindeutig positioniert.
In Brandenburg rechnet man damit, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium demnächst auf die Länder zugehen und zu einer Beratung einladen wird, da die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Entscheidung zu GV-Mais 1507 ihren Opt-Out-Vorschlag erneut vorgelegt habe, der künftig den Mitgliedstaaten eine Entscheidung über den Anbau auf ihrem Territorium ermöglichen soll.
Thüringen setzt auf das Selbstbestimmungsrecht der Regionen
"Es ist bedauerlich, dass sich im EU-Ministerrat keine Mehrheit gegen die Anbauzulassung von Mais 1507 gefunden hat, so dass die EU-Kommission jetzt allein entscheiden muss. Zahlreiche Fragen zu den Umweltauswirkungen des gentechnisch veränderten Mais 1507 scheinen mir nicht abschließend geklärt. Es ist zu bedenken, dass der Mais1507 zusätzlich zu seinem BT- Toxin, das ihn gegen den Maiszünsler resistent sein lässt, auch noch eine gentechnische Veränderung erfahren hat, die ihn vor dem Unkrautvernichtungsmittel Glyfosinat (Basta) schützt", sagt thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz (CDU). Dieses Pflanzenschutzmittel dürfe zukünftig EU-weit nicht mehr auf Ackerkulturen wie Mais ausgebracht werden. Das mache eine Zulassung des Anbaus gerade dieses Maises noch unverständlicher
"Sobald es auf EU-Ebene Zulassungen für gentechnisch veränderte Maissorten gibt, wäre es theoretisch und nach aktuellem Rechtsstatus möglich, dass Landwirte in Thüringen gentechnisch veränderten Mais anbauen", sagt Reinholz weiter. Bisher gebe es keine Möglichkeiten dieses auf Bundesländer-Ebene zu untersagen. Künftige Ausstiegsklauseln könnten das ändern.
Thüringen ist bereits seit 2010 - als einziges ostdeutsches Bundesland - Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. "Hier setzen wir uns für mehr Selbstbestimmungsrechte der Regionen beim Anbau von genveränderten Pflanzen ein. Sollte es kein Anbauverbot für Mais1507 in Deutschland geben, müssten wir aktiv werden", heißt es aus dem Erfurter Ministerium.
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Rheinland-Pfalz: 'Regionale Anbauverbote sind EU-rechtlich nicht möglich'
"Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung enthalten hat. Schließlich hat sie den Genmais Mon 810 mit ähnlichen Eigenschaften und Risiken auf wissenschaftlicher Grundlage verboten", sagt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne). Mit ihrer Enthaltung habe die Bundesregierung nun bewirkt, dass die EU-Kommission den Anbau von Genmais 1507 voraussichtlich zulassen wird. Diese Fehlentscheidung seit verantwortungslos und lasse sich auch nicht mit trügerischen Angeboten an die Länder schönreden. "Regionale Anbauverbote, wie sie Ex-Bundesminister Friedrich vergangene Woche vorgeschlagen hat, sind EU-rechtlich gar nicht möglich. In Anbetracht der großen Mehrheit der Länder, die gegen die Zulassung gestimmt haben, sollte die EU-Kommission ihren Antrag zurückziehen", meint die Grünen-Politikerin weiter. "Unser Ziel muss es sein, zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen unserer Landwirtschaft und unserer Lebensmittel europaweite Sicherheitsstandards zu etablieren".
Mit einer Anbauzulassung von Genmais 1507 durch die EU-Kommission in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz wäre theoretisch wieder ein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen möglich, sagt die Rheinland-Pfälzerin. "Derzeit ist noch nicht abzuschätzen, ob diese Möglichkeit auch von rheinland-pfälzischen Landwirten genutzt werden wird. Grundsätzlich müssen geplante Anbauflächen drei Monate vor Beginn der Bewirtschaftung im bundesweiten Standortregister gemeldet werden. Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais würde die Erzeugung gentechnikfreier konventioneller und ökologischer Kulturen in der Nachbarschaft sehr erschweren." Wenn eine Zulassung durch die EU-Kommission erfolge, seien rechtliche Auseinandersetzungen mit Imkern und Nachbarn vorprogrammiert.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ausgesprochen. Höfken: "Wir sind gemeinsam mit dem Saarland im vergangenen Jahr dem Netzwerk gentechnikfreie Regionen in Europa beigetreten. Jetzt werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung in Brüssel ihre Haltung ändert und die Zulassung konsequenterweise ablehnt."
Baden-Württemberg: 'Den Menschen in Europa wird Genmais aufgedrängt'
"Die Bundesregierung hat sich mit der Enthaltung zur Zulassung des Genmais 1507 auf EU-Ebene blamiert. Eine Nein-Stimme Deutschlands wäre ein klares Signal für mehr Verbraucherschutz gewesen - stattdessen hat Bundeskanzlerin Merkel gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung dafür gesorgt, dass den Menschen in Europa Genmais aufgedrängt werden soll. Frau Merkel macht die Felder und den bäuerlichen Mittelstand in Deutschland zum Spielball multinationaler Konzerne", meint Alexander Bonde, Grünen-Agrarminister aus Baden-Württemberg.
Die rechtlichen Möglichkeiten für die deutschen Bundesländer seien leider begrenzt, sich gegen die Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses zu wehren, weil die zentrale Frage der Zulassung von Genpflanzen auf EU-Ebene geregelt sei. Bonde: "Eine große Mehrheit der EU-Länder wollte die Zulassung verhindern, wurde aber von der Bundeskanzlerin daran gehindert. Die Bundesregierung muss sich nun zumindest auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass einzelne Länder den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten können. Baden-Württemberg würde von einer solchen Möglichkeit sofort Gebrauch machen"
Die baden-württembergische Landesregierung nutze alle vorhandenen rechtlichen Mittel, um den Anbau von Agrogentechnik zu verhindern. "Landeseigene Flächen werden beispielsweise nur noch mit der Verpflichtung verpachtet, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Wir wollen auch alle Spielräume ausschöpfen, die uns Naturschutzrecht und Haftungsrecht bieten."
Niedersachsen: 'Verbrauchermeinung deutlich machen'
"Das ist das falsche Signal. Besonders die Enthaltung Deutschlands ist eine große Enttäuschung", sagt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). "Niedersachsen befürchtet erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt sowie insbesondere für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Das sieht im Übrigen auch die große Mehrheit der Verbraucher so. Sie wollen keine genveränderten Tiere oder Pflanzen." Meyer weist in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Agrarministerien der Bundesländer ebenso wie das EU-Parlament sich für eine Ablehnung der genveränderten Maissorte 1507 ausgesprochen haben.
Im Fall einer EU-Zulassung appelliert Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer eindringlich an Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, das von ihm angekündigte nationale Anbauverbot auch durchzusetzen. Das habe er vor Kurzem auch so in einem offenen Brief an Herrn Friedrich gefordert. "Wir wollen keinen Gentechnik-Flickenteppich in Europa und in Deutschland erst recht nicht. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft oder eine gentechnikfreie Honigproduktion werden dann immer unwahrscheinlicher", so Meyer. Eine Koexistenz des Anbaus von genveränderten und nicht genveränderten Organismen ist nach Ansicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministers nicht möglich. Der Grünen-Minister meint: "Für die Bauern in Europa und in Deutschland ist der gentechnikfreie Anbau ein großer Marktvorteil, den es zu bewahren gilt."
Dass allein 14 der 16 Bundesländer den Anbau des Genmaises 1507 in Deutschland ablehnten, sollte für Bundesagrarminister Friedrich ein deutliches Zeichen sein, bundesweit ein Anbauverbot dieser Genmaissorte durchzusetzen, sagt Meyer weiter. "Denkbar ist, dass zusätzlich über eine Bundesratsinitiative das Anliegen nicht nur der meisten Bundesländer, sondern der großen Mehrheit der Verbraucher deutlich gemacht wird."
Nordrhein-Westfalen: 'Bundesregierung hat Verbraucherschutz geschwächt'
Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) ist ebenfalls nicht begeistert vom Abstimmungsergebnis: "Schon beim ersten Lackmustest für einen wirkungsvollen Verbraucher- und Umweltschutz patzt die Bundesregierung. Der Blankobrief für die Gen-Lobby, den die Kanzlerin mit ihrer Enthaltung ausgestellt hat, ist ein herber Rückschlag für die Verbraucher und die gentechnikfreie Landwirtschaft". Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland lehne Gentechnik auf ihrem Teller ab und auch die Landwirte wollten keine gentechnisch veränderte Pflanzen. "Wir nehmen diesen Willen ernst. Die NRW-Landesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass NRW gentechnikfrei bleibt!", sagt der Grünen-Politiker. "Deshalb werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit auf nordrhein-westfälischen Äckern kein gentechnisch veränderter Mais angebaut wird und fordern deshalb eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer (so genannte Opt-Out-Regelung) durch die EU. Die Bundesländer müssen selbst entscheiden können, ob ihre Felder weiter frei von Gentechnik bleiben sollen".
Der nordrhein-westfälische Minister kritisiert in diesem Zusammenhang die beiden für den Verbraucherschutz zuständigen Minister Maas und Friedrich: "Wo sind denn die beiden zuständigen Minister bei dieser wichtigen Verbraucherschutz-Frage? Statt lautstark für Interessen der Verbraucher einzustehen, ducken sich beide weg. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung mit der Aufspaltung der Zuständigkeiten den Verbraucherschutz geschwächt statt gestärkt hat."
Hessen: Grüne und CDU sind sich einig
"Die Kommission und auch die Bundesregierung stellen sich in der Frage gegen die mehrheitliche Meinung sowohl der Verbraucher als auch der meisten Landwirte. Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel werden hierzulande sehr kritisch gesehen und mehrheitlich abgelehnt", sagte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) über das Abstimmungsergebnis.
Falls die EU-Kommission die Anbauzulassung erteile, könne sich Hessen nicht über einen entsprechenden Beschluss hinwegsetzen. Hinz: "Da eine Ablehnung zum Anbau seitens der EU-Kommission unwahrscheinlich ist, bleibt als zweitbeste Lösung ein Verbot des Anbaus der Maissorte 1507 auf nationalstaatlicher Ebene zu erreichen. Diesbezüglich hat es Aussagen von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegeben. Dies begrüßt und unterstützt die hessische Landesregierung. Sollte dies nicht einheitlich zu regeln sein, muss es die Möglichkeit geben auf Länderebene ein Anbauverbot zu erreichen. Dies ist allerdings nur die drittbeste Lösung. Die Grünen und die CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Hessen frei gentechnikfrei bleiben soll. Um dieses Ansinnen zu unterstützen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Anbau von GVO auf landeseigenen Flächen ausbleibt."
Hessen beabsichtige dem europäischen Netzwerk "Gentechnik freien Regionen" beizutreten. Des Weiteren solle der Anteil der Anbaufläche für ökologische Landwirtschaft deutlich ausgebaut werden. Schon vor diesem Hintergrund bleibe zu hoffen, dass sich die hessischen Landwirte schon aus Eigeninteresse gegen den Anbau von GVO entscheiden.
Schleswig-Holstein: 'Ausstiegsklausel ist nur ein Notnagel'
Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen die Zulassung des Anbaus des gentechnisch veränderten Maises 1507 ausgesprochen. Am Dienstag stimmen die EU-Staaten über die Zulassung ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich zu enthalten. "
"Eine Enthaltung bedeutet de facto ein Ja. Damit missachtet die Bundesregierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Gen-Anbau ablehnt. Der Anbau von Genpflanzen birgt unwägbare Risiken für die Umwelt", kritisierte schleswig-holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Abstimmungsverhalten der Regierung. "Aus unserer Sicht wurde der Mais nicht ausreichend geprüft", teilte der Minister mit. Der Mais enthalte neben einer Herbizidresistenz auch ein Insektengift, dessen Unbedenklichkeit gegenüber bestimmten sogenannten Nichtzielorganismen (etwa Schmetterlinge) nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden sei.
Zur Ankündigung von Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, sich für eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer stark zu machen, erklärte Habeck: "Die Möglichkeit einer Ausstiegsklausel ist nur ein Notnagel, letztlich könnte die Bundesregierung gleich den Einstieg in den Anbau von 1507 ablehnen. So drückt sie sich aber um die Entscheidung." Schleswig-Holstein würde jedoch eine solche Ausstiegsklausel prüfen und wenn möglich umsetzen.
Saarland befürwortet Ausstiegsklausel für die Bundesländer
Mit großer Enttäuschung hat der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost (SPD), auf die Abstimmung der EU-Minister über die Zulassung von Genmais reagiert: "Das Lavieren der Bundesregierung hat mit dafür gesorgt, dass der Weg für die Zulassung von Gentech-Mais frei ist."
Jetzt werde man dafür kämpfen, dass die vorgeschlagene Ausstiegsklausel für die Bundesländer umgesetzt wird, damit jedes Bundesland selbst entscheiden kann, ob es den Anbau zulässt oder nicht. "Wir bleiben im Saarland bei unserer Linie, die wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Wir lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ab. Dies ist auch im Sinne der Verbraucher, die Umfragen zufolge mehrheitlich Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen", so Jost. Die Auswirkungen des GVO-Anbaus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sei nach wie vor nicht ausreichend erforscht. "Wir können aber potenziellen Gefahren vorbeugen, indem wir Gentechnik auf unseren Äckern verhindern", so Jost.
Das Saarland ist das einzige Flächenbundesland, in dem bisher keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut wurden. Damit dies so bleibt, ist die Landesregierung im vergangenen Jahr gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
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