MIR162: GVO-Zulassung geht in die nächste Runde

Am Montag vergangener Woche konnten sich die EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) wie erwartet nicht auf eine klare Position für oder gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission einigen. Deutschland enthielt sich der Stimme. Die Abstimmung wird in einigen Wochen im Berufungsausschuss wiederholt - unter Beteiligung ranghoher Ministerialbeamter. Allerdings halten es Beobachter für unwahrscheinlich, dass genügend Mitgliedstaaten ihre Meinung ändern, um die Waagschale in die eine oder die andere Richtung ausschlagen zu lassen. Wahrscheinlicher ist, dass sich das Patt wiederholt. Für diesen Fall ist die Kommission ermächtigt, die Zulassung der insektenresistenten Maispflanze von Syngenta selbst abzusegnen.

 

Ferner diskutierten die nationalen Experten über die Roundup-Ready-Sojabohne MON40-3-2. Der US-Konzern Monsanto hat die Zulassung für den Anbau in der EU beantragt, deshalb ist das Dossier besonders heikel. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erläuterte ihre im Juni veröffentlichte Risikobewertung, wonach der Anbau der glyphosattoleranten Sojabohne unproblematisch ist, solange bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Umwelteffekte getroffen werden. Die Europäische Kommission hat die Zulassung der Sojabohne bislang nicht vorgeschlagen - bevor der Streit um die Renationalisierung von Anbauverboten nicht geklärt ist, dürfte sich daran auch nichts ändern. Dieses Dossier ist derzeit im Rat blockiert - auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.