Rom beschließt Gentechnik-Verbot

Das entsprechende ministerielle Dekret wurde Mitte Juli von Landwirtschaftsministerin Nunzia de Girolamo, sowie ihren Kollegen im Umwelt- und im Gesundheitsressort, Andrea Orlando und Beatrice Lorenzin, unterzeichnet. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.

 

Man habe eine klare Position gegenüber gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bezogen, auch unter Berücksichtigung der gemeinsamen Position von Parlament und Regionen, erklärte de Girolamo. Mit dem Erlass sei eine juristische Lücke gefüllt worden, die durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entstanden sei.

Das Dekret sei eine erste Maßnahme gewesen, weitere würden folgen, kündigte die Landwirtschaftsministerin an. Man wolle einen neuen Rahmen für GVO im eigenen Land definieren. Erst vor wenigen Wochen hatten GVO-Gegner eine rechtliche Klarstellung und ein Verbot gefordert, nachdem illegal ausgesäter MON810-Mais im Nordosten des Landes gefunden worden war. Die Regierung selbst hatte im April dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Die verschiedenen Landwirtschaftsverbände reagierten mit Ablehnung und Zustimmung auf die Entscheidung.

Die Regierung der autonomen Provinz Südtirol begrüßte die Verfügung Roms. Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, das nun erlassene Dekret bestätigte im Grunde die Strategie, die die Provinz seit Jahren verfolge. Man müsse Vorsicht walten lassen, um die traditionelle Landwirtschaft zu schützen. In Südtirol ist die Aussaat von GVO-Pflanzen seinen Angaben zufolge seit Ende 2010 per Landesgesetz verboten, "um die Umwelt, die Biodiversität und die traditionelle Landwirtschaft zu schützen". Bereits vorher hatte eine Übergangsregelung dafür gesorgt, dass keine gentechnisch veränderten Organismen ausgesät werden konnten. Man habe sich stets gegen eine Liberalisierung der Aussaat gewehrt, und zwar aus Überzeugung, dass dies im Sinne von Landwirtschaft, Umwelt und Verbrauchern sei, betonte Durnwalder.

Skeptischer äußerte sich der Landwirtschaftsverband Confagricoltura. In einer Linie mit früheren Aussagen warnte er davor, Forschung und Wissenschaft zu verteufeln. Das Verbot knebele die Wissenschaft, betonte Verbandspräsident Mario Guidi. Für eine Gefährdung von Umwelt, Verbraucher und Biodiversität durch die wenigen Hektare mit MON810, um die es gehe, gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Guidi zeigte sich überzeugt, dass eine Koexistenz von GVO-Feldern und konventioneller Landwirtschaft möglich sei. Forschen und Wissen hätten noch nie jemanden geschadet und seien Grundlage des Fortschritts.