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Mehr Geld für den Wald

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am Mittwoch, 11.06.2014 - 07:27 (Jetzt kommentieren)

Berlin - Bei der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurde ein sehr erfreuliches Ergebnis für die Waldwirtschaft erzielt.

© Bernd Kasper/pixelio.de Seit 33 Jahren steigt die Waldfläche in Bayern.

Deutliche Akzentsetzungen im Forstbereich, zusätzliche Stellen im Bundeslandwirtschaftsministerium und ein Maßgabenbeschluss für eine Stärkung des Hochwasserschutzes in den nächsten Jahren, das sind die wichtigsten Ergebnisse der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesagrarhaushalt 2014 am 5. Juni in Berlin.

Eiweißpflanzenstrategie mit eigenem Haushaltstitel

Wie der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Cajus Caesar, nach der Sitzung mitteilte, soll es im Agrarhaushalt einen neuen Titel "Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung" über fünf Millionen Euro geben. Ebenfalls um fünf Millionen Euro sollen die Mittel für die "Nationale nachhaltige Waldbewirtschaftung" im Bereich "nachwachsende Rohstoffe" angehoben werden. Schließlich wollen die Haushälter eine Million Euro für die Förderung der Waldkalkung insbesondere von Kleinwaldflächen zur Verfügung stellen. Für die Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie der Bundesregierung sollen drei Millionen Euro in einem Extra-Titel bereitgestellt werden. Bislang werden Projekte zur Unterstützung des Eiweißpflanzenanbaus vorwiegend aus dem Bundesprogramm "Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft" (BÖLN) finanziert. Dessen Spielraum würde sich künftig entsprechend erhöhen.

Hochwasserschutzprogramm soll großzügig ausgestattet werden

Insgesamt sieht der Beschluss des Haushaltsausschuss 16 neue Stellen für das Agraressort vor. Davon entfallen drei auf den Forstbereich und jeweils zwei auf die Bereiche "Ländliche Räume" sowie "Lebensmittelsicherheit und Agrarexportzertifikate".

In ein nationales Hochwasserschutzprogramm sollen ab dem kommenden Jahr zusätzliche Mittel des Bundes fließen. Zwar haben die Haushälter in ihrem Beschluss noch keine Summen genannt. Dem Vernehmen nach soll der Bund in den kommenden zwölf Jahren den Hochwasserschutz mit jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich finanzieren. Um diesen Betrag soll jeweils die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutzes" (GAK) aufgestockt werden. Caesar zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Er habe seine Anliegen durchgesetzt, sagte der CDU-Politiker. Ausdrücklich hob er die enge Zusammenarbeit mit Bundeslandwirtschaft Christian Schmidt hervor.

Viel erreicht und noch viel zu tun

"Wir haben für den internationalen und heimischen Wald viel erreicht", so Caesar. Weltweit gingen jährlich 13 Millionen Hektar Wald verloren, teilweise unwiederbringlich. Deshalb müsse künftig noch mehr als bisher durch internationale Projekte und bilaterale Vereinbarungen für den Walderhalt und die nachhaltige Waldbewirtschaftung getan werden. Auch das Problem des illegalen Holzeinschlages könne mit den neuen Mitteln noch gezielter angegangen werden. Im Hinblick auf die nationale Waldwirtschaft gehe es darum, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkte besser zu vereinbaren. Benötigt werde eine nachhaltige Waldbewirtschaftung aus einem Guss.

Zusätzliche Mitteln für die Waldkalkung

Mit den zusätzlichen Mitteln für die Waldkalkung müsse es gelingen, auch Klein- und Privatwaldbesitzer für Maßnahmen zur Gesunderhaltung des Waldbodens zu gewinnen. Nur ein gesunder Waldboden verhindere die Auswaschung von Schadstoffen ins Grundwasser und führe dank eines erhöhten pH-Wertes zu einem höheren Laubholzanteil. Die zusätzlichen Forststellen im Bundeslandwirtschaftsministerium begründete der Lipper Abgeordnete mit der erforderlichen qualifizierten Betreuung der Maßnahmen für Walderhalt und Nachhaltigkeit.

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5,31 Milliarden Euro für Agrarministerium

Die Zweite und Dritte Lesung des Bundeshaushalts findet in der kommenden Sitzungswoche Ende Juni statt. Der Haushalt 2014 beruht auf dem Entwurf, der noch von der schwarz-gelben Koalition im letzten Jahr vorgelegt worden war. Im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind darin Ausgaben von rund 5,31 Milliarden Euro vorgesehen; das ist rund ein Prozent mehr als 2013. Der Löwenanteil des Einzelplans 10 entfällt mit 3,68 Milliarden Euro erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Ihr Anteil am Agrarbudget beträgt damit knapp 70 Prozent.

Erneut 600 Millionen Euro für die GAK

Die GAK soll wie in den letzten beiden Jahren mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet werden. Rund 510 Millionen Euro sind für den Bereich "Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation" vorgesehen. Darin enthalten sind die Mittel für die vier Ressortforschungseinrichtungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Aufgestockt werden sollen die Mittel für Modell- und Demonstrationsvorhaben, und zwar um zwei Millionen Euro auf 16 Millionen Euro. Dagegen bleiben die Ansätze für das BÖLN mit 17 Millionen Euro sowie für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) mit gut 60 Millionen Euro konstant. Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Agrarhaushalt knapp 100 Millionen Euro veranschlagt.