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Mitgliedsstaaten geben grünes Licht

von , am
28.09.2009

Brüssel - Jetzt ist es amtlich: Künftig werden in der EU strengere Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zum Einsatz solcher Produkte in der Praxis gelten.

Der Ende 2008 erzielte Kompromiss wurde acht Monate nach der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am vergangenen Donnerstag in Brüssel auch von den Mitgliedstaaten abgesegnet.

Die Regeln dürften zeitnah im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und sollen noch vor Jahresende in Kraft treten. Dann werden für die Hersteller über mehrere Jahre hinweg stufenweise strengere Anforderungen an ihre Produktpalette gesetzt, während die Mitgliedstaaten bis 2011 neue Vorschriften für die Ausbringung in nationales Recht umsetzen müssen.

Keine Neuzulassung für potentiell gefährliche Wirkstoffe

In der Regel wird es in Zukunft keine Neuzulassung von Wirkstoffen mehr geben, die nachweislich beziehungsweise höchstwahrscheinlich Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung schädigen. Ebenfalls keine Neuzulassung erhalten Mittel, die das Hormonsystem von Mensch und Tier beeinträchtigen. Ein Kriterienkatalog für die Einordnung solcher Substanzen muss aber erst noch erstellt werden; auf Drängen des Europaparlaments wird deswegen übergangsweise ein relativ großes Spektrum von Wirkstoffen pauschal als potentiell gefährlich eingestuft.

Mehr Sicherheit für Landwirte

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou begrüßte das Votum, das durch den Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit ausgeführt wurde. "Ich freue mich, dass die Regeln noch in meiner jetzigen Amtszeit als Gesundheitskommissarin angenommen worden sind", erklärte Vassiliou in einer Stellungnahme. Die neuen Vorschriften führten zum weltweit modernsten System zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern. Ferner profitierten auch die Landwirte, denn die Regeln stellten den Schutz der Bauern selbst sicher und förderten die Vermarktung unbedenklicher Produkte.

Der Dachverband der europäischen Pflanzenschutzindustrie (ECPA) hält die vom Europäischen Parlament deutlich verschärften Vorschriften dagegen für zu restriktiv und sieht die Aufgabe der Landwirtschaft, dem Bevölkerungswachstum mittel- und langfristig mit einer Produktionsausdehnung zu reagieren, als gefährdet. "Das Aufgeben einer wissenschaftlichen Risikobewertung zugunsten eines vorbeugenden Gefahrenprinzips wird die Produktivität schädigen", monierte ECPA-Präsident Dr. Friedhelm Schmider.

Innovationsbremse befürchtet

Schmider verwies auf den Appell der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Welt-Agrarproduktion bis 2050 um 70 Prozent zu erhöhen. Es gebe einen klaren Bruch zwischen den neuen EU-Vorschriften und dem von der FAO herausgestellten Nahrungsmittelbedarf. Um die Herausforderungen Bevölkerungswachstum, Klimawandel und den Erhalt der Artenvielfalt zu meistern, ohne die landwirtschaftliche Nutzfläche auszudehnen, müssten sich die Politiker auf dem Boden der Tatsachen bewegen.

Vor diesem Hintergrund kritisierte der ECPA-Präsident "die Verringerung der den Landwirten zur Verfügung stehenden Verteidigungsmaßnahmen gegen Schädlinge und Krankheiten", ohne dass es nachweislich positive Effekte hinsichtlich Sicherheit oder Gesundheit gebe. Schmider sieht in den neuen Vorschriften einen Bremsklotz für weitere Innovationen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten wichtige Gelegenheiten verfehlen, um auf künftige Entwicklungen zu reagieren. (AgE)

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