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Neue Regierung läutete Richtungswechsel bei Gentechnik ein

am Freitag, 25.12.2009 - 16:10 (Jetzt kommentieren)

In Bezug auf Grüne Gentechnik blickt Deutschland auf ein turbulentes Jahr zurück: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verbietet den kommerziellen Anbau von MON810 und die Bundestagswahlen bringen einen Richtungswechsel.

MON 810: Von 'keine Chance' zum Anbauverbot

Noch im März sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner keine Chance für ein einseitiges deutsches Anbauverbot von MON 810 . "Eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland ist aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen", sagte Aigner der CSU-Zeitung "Bayernkurier" Mitte März 2009.

Horst Seehofer - Aigners Vorgänger und CSU-Parteivorsitzender - hatte die Aussaat der Monsanto-Maissorte bereits 2006 genehmigt. Am 26. März 2009 bringen Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen Verkaufs- und Aussaatstopp von MON 810-Saatgut in den Bundestag ein.

14. April: Anbauverbot für MON 810

Die Zeit für eine Entscheidung drängt: Ende April beginnt die Maisaussaat. Die EU-Staaten Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und Luxemburg haben den Anbau des Genmaises zu diesem Zeitpunkt wegen unklarer Folgewirkungen bereits verboten. Ilse Aigner fordert von Monsanto einen Bericht über die Umweltfolgen des Anbaus seiner Maissorte an. Weitere Studien aus Luxemburg für ein nationales Anbauverbot geben schließlich den Ausschlag für die Entscheidung, die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 14. April fällt: Der Anbau des Bt-Mais MON 810 wird deutschlandweit verboten. "Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der gentechnisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", begründet Aigner.

Monsanto hat gegen diese Entscheidung Klage eingereicht, ein Urteil ist bislang nicht gefallen.

  • Lesen Sie hierzu auch: Die MON 810-Entscheidung

Bundestagswahlen: Ein Richtungswechsel in der GVO-Politik

Am 27. September wählten die Deutschen ihre neue Bundesregierung. Die Kanzlerin blieb gleich, doch die Partei an ihrer Seite änderte sich: Statt Schwarz-Rot regieren jetzt CDU, CSU und FDP. In der schwarz-gelben Regierung befürworten CDU und FDP die Förderung der Grünen Gentechnik, die CSU ist skeptisch. Die FDP bekennt sich klar zum Anbau und zur Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik.

Das schlägt sich auch im Koalitionsvertrag nieder: "Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Deshalb wollen wir die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen." Und weiter: "Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt."

Bis dahin sind Union und FDP deckungsgleich. Hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner doch den Versuchsanbau von Amflora am 27. April genehmigt.

  • Amflora: Aigner genehmigt Versuchsanbau

"Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet", steht im Koalitionsvertrag weiter. Die FDP hatte gefordert, dass Anbauverbot zu kippen. Dagegen verlangte die CSU, dass die Bundesländer selbstständig über einen Anbaustopp für gv-Pflanzen entscheiden können. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau von MON 810 am 14. April deutschlandweit verboten.

  • MON 810: Die Entscheidung

Deutlich zeigt sich der Richtungswechsel im Bereich der Grünen Gentechnik im Abstimmungsverhalten Deutschlands auf EU-Ebene: Am 20. November spricht sich Deutschland beim Treffen des EU-Agrarministerrats für die europaweite Einfuhrzulassung der Gentechnik-Maissorte MIR 604 aus. Bis zum Regierungswechsel hat sich Berlin bei EU-Abstimmungen über die Zulassung von Genpflanzen in Europa stets enthalten. Eine qualifizierte Mehrheit konnte bei dieser Abstimmung dennoch nicht gefunden werden, sodass die Entscheidung wieder bei der EU-Kommission lag. Diese sprach die Zulassung schließlich am 30. November aus.

  • MIR 604: Deutschland votiert erstmals für europaweite Einfuhrgenehmigung

 

{BILD:113183:jpg}Eva Ziegler
Redakteurin
www.agrarheute.com

 

 

 

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Gentechnik - eine Chronologie

Jahresrückblick - Teil 9: Gentechnik

Die EU-Kommission genehmigt verschiedene gentechnisch veränderte Organismen, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) präsentiert das neue Logo "Ohne Gentechnik". agrarheute.com liefert Ihnen den Überblick.


Januar

  • EU-Agrarminister finden keine qualifizierte Mehrheit für Produkte aus T45-Raps und lila Nelke.
    Erneut zeigen sich die EU-Mitgliedstaaten bei Zulassungsentscheidungen über Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen tief zerstritten. Diesmal scheiterten Lebens- und Futtermittel aus T45-Raps und eine lila Nelke. Die Kommission erteilt auf Basis der EFSA-Empfehlungen die Zulassung für den T45-Raps im März aussprechen. mehr ...
  • MON 810: Anbauflächen werden gemeldet.Auch 2009 soll in Deutschland gentechnisch veränderter Bt-Mais angebaut werden. Im Januar treffen die ersten Anmeldungen beim Standortregister ein. Die gesetzlichen Vorschriften sind gegenüber dem Vorjahr bis dato unverändert. mehr ...

Februar

März

  • 13. März: Aigner hält nationales Genmais-Verbot für aussichtslos."Eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland ist aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen", so Aigner. mehr ...
  • 19. März: Das Umwelt-Bundesamt warnt vor Gefahren durch Gentechnik auf den Äckern."Schädlingsresistente Kulturen können direkte Auswirkungen auf die Natur und die Umwelt haben, wenn sie über die Schädlinge hinaus weitere Organismengruppen beeinträchtigen", heißt es. mehr ...
  • 25. März: Forscher der TU München präsentieren die Ergebnisse eines 25 Monate andauernden Versuchs.Die Ergebnisse der Studie zeigten, dass sich die Milch von Kühen, die mit MON 810 gefüttert wurden, nicht von der anderer Kühe unterscheid. Außerdem gibt es laut Studie keinen Einfluss auf Leistungs- und Stoffwechselparameter oder die Gesundheit der Kühe. mehr ...
  • 26. März: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Anbau von Genmais stoppen und bringen einen Antrag auf Verkaufs- und Aussaatstopp von MON 810-Saatgut in den Bundestag ein. mehr ...
  • Österreich und Ungarn dürfen auch künftig den Anbau von Genmais verbieten.Das entschieden die EU-Umweltminister in Brüssel auch mit den Stimmen Deutschlands. mehr ...
  • EU-Kommission erteilt Zulassung für Genraps T45
    Die Ölsaat des Herstellers Bayer CropScience darf künftig für Lebensmittel und Futtermittel verwendet werden, der Import und die Verarbeitung der Rapssorte T 45 ist erlaubt. mehr ...

April

  • Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner spricht sich für ein Anbauverbot von MON 810 ausEr will eine Fortsetzung des Versuchsanbaus. mehr ...
  • 14. April: Ilse Aigner verbietet den Anbau von Mon 810 wegen unkalkulierbarer Umweltrisiken. mehr ...
  • 18. April: Greenpeace legt Ergebnisse von Futtermittelproben vierer Molkereien vor
    Ergebnis: Jeweils drei von vier Lieferanten der Molkereien Weihenstephan, Allgäuland und Bärenmarke verfüttern gentechnisch veränderten Sojaschrot an ihre Kühe. Landliebe-Lieferanten nicht. mehr ...
  • 27. April: Ilse Aigner genehmigt Versuchsanbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora.Die von BASF Plant Science entwickelte Kartoffel produziert in ihren Knollen Stärke, die durch ihre veränderte Zusammensetzung besser den Anforderungen der Stärkeindustrie entspricht. Eine EU-weite Anbauzulassung gibt es für Amflora nicht, sie wäre die erste gentechnisch veränderte Pflanze, die seit 1998 in der EU eine Anbau-Zulassung erhalten würde. mehr ...

Mai

  • 20. Mai: Der Gentechnik-Konflikt in der Bundesregierung ist noch nicht vom Tisch.Erstmals treffen sich Forschungsministerin Annette Schavan und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit mehr als 20 Verbänden und Vertretern aus Forschung, Landwirtschaft, Wirtschaft und Kirchen in Berlin zu dem Thema. Strittig ist die kommerzielle Verwendung der Gentechnik. Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan nennt den Runden Tisch eine "ergebnislose Showveranstaltung". mehr ...
  • Eine Forsa-Umfrage für die Organisation Slow Food ergibt, dass mehr als drei Viertel der Bundesbürger genveränderte Lebensmittel ablehnen.In Westdeutschland sprechen sich 80 Prozent der rund 1.000 Befragten gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus, im Osten sind es 70 Prozent. mehr ...

Juni

  • Gentechnik-Gegner zerstören 274 Apfelbäume (GVO und Kontrollpflanzen) des Julius-Kühn-Instituts in Dresden-Pillnitz. mehr ...

Juli

  • Nach Aussagen von Greenpeace und Global 2000 weist das Gutachten zur Sicherheit von MON 810 Fehler aufSo sei eine falsche Maissorte für Tests herangezogen worden. Das Gutachten soll der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten als Entscheidungsgrundlage für eine Neuzulassung zum Anbau dienen. Insgesamt sechs Staaten, darunter Österreich und Deutschland haben MON810 bereits wegen zahlreicher Sicherheitsmängel für den Anbau verboten. mehr ...
  • Gentechnik-Gegner zerstören Maisfeld
    Während der vorangegangenen Monate wurden in Sachsen-Anhalt bereits mehrfach Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstört. mehr ...

August

  • 10. August: Ilse Aigner präsentiert neues Logo "Ohne Gentechnik". mehr ...
  • Auch Verbote verhindern die schleichende Ausbreitung von genverändertem Mais-Saatgut in Deutschland nicht.In diesem Jahr wurden bis Ende Juli bei zwölf von 367 untersuchten Saatgutproben Verunreinigungen festgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, wie im August bekannt wurde. mehr ...

September

  • Eine Recherche von Greenpeace und Bioland zeigt gentechnische Verunreinigungen von Maissaatgut in Deutschland.
    22 der 386 untersuchten Maisproben der nach dem Umweltinformationsgesetz durchgeführten Untersuchung waren mit GVO verunreinigt, in elf Proben wurden in der EU nicht zugelassene Geinmais-Sorten gefunden. mehr ...
  • Bayer CropScience will massiv in Gentechnologie investieren.Vorstandschef Friedrich Berschauer gibt bei der Jahrespressekonferenz bekannt, dass der Konzern bis 2018 rund 3,5 Milliarden Euro für Forschung und Infrastruktur im Bereich des Biotech- und Saatgutschäfts investieren will. mehr ...

Oktober

November

  • Eine amerikanische Studie hat herausgefunden, dass seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen in den USA der Verbrauch an Pestiziden stark angestiegen ist, da viele Unkräuter gegen die Totalherbizide immun sind. mehr ...
  • Beim Treffen der EU-Agrarminister am 20. November kann keine klare Mehrheit zur Einfuhrzulassung der Gentechnik Maissorte MIR604 in Europa erwirkt werden.Deutschland stimmt im EU-Agrarrat für die Zulassung des Genmaises, der als Futtermittel verwendet werden soll. Da es weder für die Zulassung, noch für eine Ablehnung eine qualifizierte Mehrheit gibt, muss die EU-Kommission entscheiden. Die Kommission spricht am 30. November die Zulassung aus. mehr ...

Dezember

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