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Neue Regierung läutete Richtungswechsel bei Gentechnik ein

von , am
25.12.2009

In Bezug auf Grüne Gentechnik blickt Deutschland auf ein turbulentes Jahr zurück: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verbietet den kommerziellen Anbau von MON810 und die Bundestagswahlen bringen einen Richtungswechsel.

© Mühlhausen/landpixel

MON 810:Von 'keine Chance' zum Anbauverbot

Noch im März sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner keine Chance für ein einseitiges deutsches Anbauverbot von MON 810 . "Eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland ist aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen", sagte Aigner der CSU-Zeitung "Bayernkurier" Mitte März 2009.

Horst Seehofer - Aigners Vorgänger und CSU-Parteivorsitzender - hatte die Aussaat der Monsanto-Maissorte bereits 2006 genehmigt. Am 26. März 2009 bringen Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen Verkaufs- und Aussaatstopp von MON 810-Saatgut in den Bundestag ein.

14. April: Anbauverbot für MON 810

Die Zeit für eine Entscheidung drängt: Ende April beginnt die Maisaussaat. Die EU-Staaten Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und Luxemburg haben den Anbau des Genmaises zu diesem Zeitpunkt wegen unklarer Folgewirkungen bereits verboten. Ilse Aigner fordert von Monsanto einen Bericht über die Umweltfolgen des Anbaus seiner Maissorte an. Weitere Studien aus Luxemburg für ein nationales Anbauverbot geben schließlich den Ausschlag für die Entscheidung, die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 14. April fällt: Der Anbau des Bt-Mais MON 810 wird deutschlandweit verboten. "Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der gentechnisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", begründet Aigner.

Monsanto hat gegen diese Entscheidung Klage eingereicht, ein Urteil ist bislang nicht gefallen.

Bundestagswahlen: Ein Richtungswechsel in der GVO-Politik

Am 27. September wählten die Deutschen ihre neue Bundesregierung. Die Kanzlerin blieb gleich, doch die Partei an ihrer Seite änderte sich: Statt Schwarz-Rot regieren jetzt CDU, CSU und FDP. In der schwarz-gelben Regierung befürworten CDU und FDP die Förderung der Grünen Gentechnik, die CSU ist skeptisch. Die FDP bekennt sich klar zum Anbau und zur Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik.

Das schlägt sich auch im Koalitionsvertrag nieder: "Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Deshalb wollen wir die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen." Und weiter: "Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt."

Bis dahin sind Union und FDP deckungsgleich. Hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner doch den Versuchsanbau von Amflora am 27. April genehmigt.

"Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet", steht im Koalitionsvertrag weiter. Die FDP hatte gefordert, dass Anbauverbot zu kippen. Dagegen verlangte die CSU, dass die Bundesländer selbstständig über einen Anbaustopp für gv-Pflanzen entscheiden können. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau von MON 810 am 14. April deutschlandweit verboten.

Deutlich zeigt sich der Richtungswechsel im Bereich der Grünen Gentechnik im Abstimmungsverhalten Deutschlands auf EU-Ebene: Am 20. November spricht sich Deutschland beim Treffen des EU-Agrarministerrats für die europaweite Einfuhrzulassung der Gentechnik-Maissorte MIR 604 aus. Bis zum Regierungswechsel hat sich Berlin bei EU-Abstimmungen über die Zulassung von Genpflanzen in Europa stets enthalten. Eine qualifizierte Mehrheit konnte bei dieser Abstimmung dennoch nicht gefunden werden, sodass die Entscheidung wieder bei der EU-Kommission lag. Diese sprach die Zulassung schließlich am 30. November aus.

  • MIR 604: Deutschland votiert erstmals für europaweite Einfuhrgenehmigung

 

{BILD:113183:jpg}Eva Ziegler
Redakteurin
www.agrarheute.com

 

 

 

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