Einen neuen Haushaltstitel zur Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie fordert der Ernährungsausschuss des Bundestages: Dafür sollen drei Millionen Euro im Agrarhaushalt bereitgestellt werden, heißt es in einer von Union und SPD eingebrachten gemeinsamen Entschließung zum Haushaltsentwurf 2014. Die Mittel sollen bei der Förderung von nachwachsenden Rohstoffen eingespart werden. Bislang werden Projekte zur Unterstützung des Eiweißpflanzenanbaus vorwiegend aus dem Bundesprogramm "Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft" (BÖLN) finanziert. Dessen finanzieller Spielraum würde mit der Einführung der neuen Maßnahme erweitert.
Mehr Förderung für nachhaltige Waldbewirtschaftung
Zudem will der Ernährungsausschuss fünf Millionen Euro für einen neuen Haushaltstitel "Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung" zur Verfügung stellen. Gefördert werden sollen daraus bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern. Ziel sei "die Förderung wegweisender Pilotinitiativen zur Verbreitung von Modellen nachhaltiger Waldbewirtschaftung", heißt es in der Entschließung.
Schließlich spricht sich der Ausschuss dafür aus, ein Modellvorhaben für eine nachhaltige Nährstoffversorgung und für die Gesunderhaltung von Wäldern durchzuführen. Dazu wird ein eigener Titel empfohlen, der mit einer Millionen Euro ausgestattet werden soll. Das Modellvorhaben soll insgesamt vier Jahre laufen. Zur Sicherung der Bodengesundheit soll die Rückführung von Nährstoffen durchAusbringung von Holzaschen aus Holzheizkraftwerken zusammen mit Kalk erprobt werden.
Bundeshaushalt wird Ende Juni verabschiedet
Der Haushaltsausschuss wird am 5. Juni seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 abschließen. Die Zweite und Dritte Lesung des Bundeshaushalts ist für die letzte Juniwoche vorgesehen. Der Haushalt 2014 beruht auf dem Entwurf, der noch von der schwarz-gelben Koalition im letzten Jahr vorgelegt worden war.
Im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind darin Ausgaben von rund 5,31 Milliarden Euro vorgesehen; das sind rund 1 Prozent mehr als 2013. Der Löwenanteil des Einzelplans 10 entfällt mit 3,68 Milliarden Euro erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Ihr Anteil am Agrarbudget beträgt damit knapp 70 Prozent.
510 Millionen Euro für Nachhaltigkeit und Forschung
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung derAgrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) soll wie in den letzten beiden Jahren mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet werden. Rund 510 Millionen Euro sind für den Bereich "Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation" vorgesehen. Darin enthalten sind die Mittel für die vier Ressortforschungseinrichtungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Aufgestockt werden sollen die Mittel für Modell- und Demonstrationsvorhaben, und zwar von zwei Millionen Euro auf 16 Millionen Euro. Dagegen bleiben die Ansätze für das BÖLN mit 17 Mio Euro sowie für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) mit 60 Mio Euro konstant. Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Agrarhaushalt knapp 100 Mio Euro veranschlagt.
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