Die EU-Kommission hat die Freisetzung einer herbizidresistenten Rapssorte der US-Firma Cibus untersagt. Wie Testbiotech berichtet, hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Firma im Februar versichert, dass ihr Raps nicht dem Gentechnikgesetz unterliege und daher ab sofort ohne Genehmigungsverfahren und ohne Kennzeichnung freigesetzt werden dürfe.
EU-Kommission: Freisetzung 'möglichst zu unterlassen'
Die EU-Kommission ist jedoch anderer Ansicht. Testbiotech zufolge habe die Kommission darauf hingewisen, dass die Freisetzung von Pflanzen, die mithilfe von Oligonukleotiden hergestellt wurden (was auf diesen Raps zutrifft), bis auf Weiteres "möglichst zu unterlassen" sei.
Es sei illegal, gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Genehmigung freizusetzen. Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres über den rechtlichen Status der Pflanzen entscheiden.
BVL: Züchtungsverfahren ist keine Gentechnik
Das BVL, welches für die Zulassung in Deutschland zulässig ist, wertet die Art der Züchtung hingegen nicht als Gentechnik. Das beim umstrittenen Raps angewendete Züchtungsverfahren unterliegt bislang keiner Regulierung.
BVL: Schreiben der Kommission ist eine Bitte
Das BVL schildert die Situation etwas anders, als Testbiotech. Gegenüber agrarheute.com spricht die Behörde von "einer Bitte" der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, bei vorliegenden Anfragen zu konkreten Feldversuchsvorhaben von Pflanzen, die mittels der sogenannten neuen Pflanzenzüchtungstechniken produziert wurden, mit einer Entscheidung solange zu warten, bis die Kommission eine Stellungnahme zum rechtlichen Status dieser Pflanzen abgegeben hat.
"Auch werden bereits laufende Feldversuche nicht verboten, sondern sollen vorsorglich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Freisetzungen gestaltet werden", erklärt das BVL. Dem BVL liegen derzeit keine Informationen über konkrete Vorhaben zu Feldversuchen mit Pflanzen in Deutschland vor, die über neue Pflanzenzüchtungstechniken erzeugt wurden.
Der Feststellungsbescheid des BVL vom Februar 2015 an die Firma CIBUS ist derzeit noch nicht rechtskräftig. In diesem Bescheid sei durch eine Vorbehaltsklausel vorgesehen, dass er bei abweichender Rechtsauffassung der Kommission seine Gültigkeit verliert.
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