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Schädlingsbekämpfungsmittel sollen sicherer werden

von , am
29.09.2010

Strassburg - Die Neuregelung der EU-Vorschriften zu Schädlingsbekämpfungsmitteln hat eine weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmte für einen Bericht der CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß.

© agrarfoto

Die Novelle zielt auf die Schaffung eines einheitlichen EU-weiten Zulassungsverfahrens, bei dem die Europäische Chemikalienagentur eine zentrale Rolle als Bewertungsinstanz spielt. Stoffe, die erwiesenermaßen gesundheitsschädlich, giftig und gefährlich sind, sollen in Europa nach dem Willen der Abgeordneten nicht mehr zugelassen werden.

Ferner fordert das Hohe Haus scharfe Regelungen für den Import von behandelten Produkten aus Drittstaaten, beispielsweise Möbel und Stoffe. Kein Produkt dürfe in die Gemeinschaft eingeführt werden, das nicht den hohen EU-Sicherheitsstandards genüge.

Zentrale Zulassung nötig

"Damit gehören Hautreizungen durch behandelte Kleidung aus Südostasien hoffentlich bald der Vergangenheit an", erklärte Klaß im Anschluss an die Abstimmung. Es sei gelungen, auf sehr technischem Feld den Schutzinteressen der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der hauptsächlich mittelständisch strukturierten Hersteller Rechnung zu tragen. Vergleichende Standards und ein echter Binnenmarkt seien nur über eine zentrale Zulassung machbar. Nach dem Votum des Parlaments sind jetzt die EU-Umweltminister am Zug. Sie dürften bis zum Dezember eine Position zu dem Papier gefunden haben. Eine endgültige Einigung könnte im Laufe des kommenden Jahres erfolgen.

Auch Rattengift enthalten

Die fachsprachlich Biozide genannten Stoffe werden nach Angaben von Klaß hauptsächlich im Hygiene- und Reinigungsbereich angewendet und schützen vor Bakterien, Ungeziefer und Vorratsschädlingen. Biozide finden aber auch als Schutz- und Konservierungsmittel Verwendung, etwa in Farben und Holzschutzmitteln, bei der Versiegelung von Autolacken oder in Möbeln und Stoffen. Zwanzig einzelne Produktgruppen sind in dem Entwurf genannt, darunter auch die sogenannten Rodentizide zur Bekämpfung von Mäusen und Ratten. Klaß befürwortet strenge Zulassungskriterien. Diese seien jedoch sinnlos, wenn Hygieneprodukte falsch angewendet würden, so die Umweltexpertin. Sie verwies auf die im Bericht enthaltene Aufforderung an die Europäische Kommission, in Kürze einen Vorschlag vorzulegen, der eine sichere und nachhaltige professionelle Anwendung von Biozidprodukten europaweit garantiere.

Kontrolle für Haushaltschemikalien

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Jo Leinen, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Etwa 50.000 verschiedene Biozidprodukte seien zurzeit auf dem Markt - von Insektensprays über Toilettenreiniger bis zu Rattengiften. Auf dem Binnenmarkt sollten die Verbraucher Gewissheit erhalten, dass alle Schädlingsbekämpfungsmittel strengen Kontrollen und Sicherheitsstandards unterworfen würden. Nach den Industriechemikalien und den Pflanzenschutzmitteln werde damit ein weiteres wichtiges Kapitel zur Entgiftung der Umwelt unter Dach und Fach gebracht, so der SPD-Politiker. Kritik kam dagegen von den kleineren Parteien. Dem FDP-Abgeordneten Holger Krahmer gehen die Änderungen zu weit, der Vorsitzenden der Grünenfraktion, Rebecca Harms, dagegen nicht weit genug.

"Zu bürokratisch und zu teuer"

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert im Vorfeld der Abstimmung eine deutliche Vereinfachung der Zulassung. Seit dem Inkrafttreten der aktuellen Biozidrichtlinie im Jahr 2000 seien rund zwei Drittel der ursprünglich knapp 1.000 Wirkstoffe vom Markt verschwunden, während man praktisch keine neuen mehr zugelassen habe, erklärte der VCI-Geschäftsführer für Wissenschaft, Technik und Umwelt, Dr. Gerd Romanowski. Das Zulassungsverfahren sei zu bürokratisch und zu teuer.

Bandbreite wichtig

Deshalb stehe keine ausreichende Bandbreite mehr zur Verfügung, um Resistenzprobleme zu vermeiden. Eine gravierende Schwachstelle der derzeitigen Regeln liege im uneinheitlichen Verfahren der Wirkstoffprüfung und Produktzulassung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der jetzigen Novelle begrüße man den Vorstoß für eine Gemeinschaftszulassung, so Romanowski, kritisiere aber gleichzeitig, dass sie erst 2017 für alle Produkte anwendbar sei. "Verbesserungen sind sofort notwendig und nicht erst in sieben Jahren", stellt der VCI-Geschäftsführer fest. (AgE)

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