Umweltschützer klagen gegen diese Herbizidstoffe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und foodwatch haben bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag informiert, dass sie gemeinsam gegen den Einsatz von „besonders problematischen Pestiziden“ vorgehen. Konkret haben die Umweltverbände formalen Widerspruch eingelegt gegen die Zulassung von fünf Herbizid-Stoffen und von einem Insektizid von führenden Herstellern. Diese Produkte hätten ein dramatisches Artensterben zur Folge, seien besonders schädlich für Mensch, Natur und Grundwasser und ließen sich teilweise „nie wieder entfernen“.

Der Einwand soll dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bereits vorliegen, eine kurzfristige Bestätigung über den Eingang gab es auf Anfrage am Dienstag aber noch nicht.

Laut DUH und foodwatch sollen folgende Mittel schnellstmöglich für die Flächenbewirtschaftung in Deutschland Tabu sein: 

• „Roundup Powerflex“ (Herbizid) von der Monsanto Agrar Deutschland GmbH, das unter anderem den Wirkstoff Glyphosat beinhaltet
• „Gardo Gold“ (Herbizid) vom Hersteller Syngenta AG
• „Tactic“ (Herbizid) vom Hersteller Adama
• „Elipris“ (Herbizid) vom Hersteller Corteva GmbH München
• „Sherpa Duo“ (Insektizid) von den Herstellern SBM Developpement SAS, SBM Life Science GmbH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und foodwatch gehen davon aus, dass die formalen Widersprüche von Seiten des BVL zurückgewiesen werden. In diesem Fall soll eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erfolgen. Dabei handele es sich zunächst um fünf Musterverfahren. Das klare Ziel der Umweltverbände: den Verkauf von Produkten mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen in Deutschland zu stoppen. Man will damit bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagte gleich zu Beginn der Konferenz, dass die Zulassungen der genannten Pflanzenschutzmittel rechtswidrig durchgesetzt worden seien. Und nur aufgrund der mächtigen Lobby der Agrarindustrie noch eine Genehmigung hätten. „Wir müssen verhindern, dass im Hinterzimmer die Entscheidung darüber getroffen wird, ob ein Pestizid eine Zulassung bekommt bzw. behalten darf oder nicht“, sagte Resch und forderte mehr Überprüfung.

„Europa hat das strengste Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel der Welt“, entgegnete an diesem Nachmittag auf Anfrage Dr. Mark Winter, Leiter Fachbereich Pflanzenschutz beim Industrieverband Agrar (IVA). „Und mit der Einführung von Substitutionskandidaten und Cut-off Kriterien durch die EU-Verordnung 1107/2009 gelten seit über 10 Jahren noch strengere Kriterien bei der Zulassung von Pflanzenschutz-Wirkstoffen in Bezug auf Menschen und Umwelt.“

Das habe in den vergangenen Jahren zu enormem Stau bei den entsprechenden Behörden geführt. Was wiederum teilweise zur Folge hatte, dass - wenn im Regelverfahren die Kapazitäten bei EU-Kommission und/oder der europäischen Chemikalienagentur ECHA nicht ausreichte - eine Verlängerung der Zulassung ausgesprochen wurde.

„Davon abzuleiten, dass die Industrie im Hinterzimmer die Behörden dazu drängt, hier schnell etwas zuzulassen, ist völlig absurd“, so Dr. Winter. Alles ginge seinen offiziellen Gang. Die Genehmigung von Wirkstoffen läuft nach einem festgelegten, transparenten Prozess auf EU-Ebene ab. Sie erfolgt durch die EU-Kommission auf Grundlage einer Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

„Dass wir die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger gestalten müssen, ist unstrittig. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass es ganz ohne Pflanzenschutz - egal ob Ökolandbau oder konventionelle Landwirtschaft - nicht möglich ist.“

Das sieht Annemarie Botzki von foodwatch allerdings ganz anders: Beim Mais- und Getreideanbau, wo „tonnenweise Pestizide und Herbizide eingesetzt werden“, sei es aus ihrer Sicht „ganz einfach ohne Pestizide“ auszukommen. Schnell hätte man in Deutschland eine „Riesenfläche frei von Pestiziden“. Im Obstanbau sei die Sache kniffliger, aber nicht unlösbar.

„Die Landwirte sind nicht Täter, sondern Opfer“, formulierte Jürgen Resch (DUH). Man wolle den Landwirten helfen, Veränderungen vorzunehmen, um künftige Kollateralschäden in der Landwirtschaft zu vermeiden. Immerhin sei es praktisch möglich, „mithilfe biologischer Vielfalt, natürlicher Schädlingsbekämpfung gut und viel anzupflanzen.“ Ein Schritt-für-Schritt Ausstiegsplan für den Pflanzenschutz muss folglich erarbeitet werden, so die Umweltschützer. Nun müsse man laut Resch aber „erstmal Fakten schaffen und dann kann man zu einer Lösung und Diskussion kommen.“

In den kommenden Tagen werden wir das Thema für Sie einordnen und v.a. die Aussagen der Beteiligten prüfen.