"Der Waldklimafonds ist von der Bundesregierung für 2013 versprochen. Dabei muss es bleiben", erklärte AGDW-Präsident Philipp Frhr. zu Guttenberg in Berlin. Alles andere wäre seiner Ansicht "nicht nur ein gewaltiger Wortbruch, sondern auch eine Ohrfeige für die zwei Millionen deutschen Waldeigentümer und deren Leistungen". Deutschland könne seine nationalen und internationalen Klimaziele nur mit einem intakten Wald erreichen, betonte Guttenberg.
Der hiesige Wald und die Nutzung heimischen Holzes entlasteten die Atmosphäre von Treibhausgasen in einer Größenordnung von mehr als 120 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das sei mehr als der gesamte jährliche Ausstoß von Luftfahrt, Baustoffindustrie, Metallherstellung und -verarbeitung sowie des gesamten Handels in Deutschland.
Start notfalls mit Haushaltsmitteln finanzieren
Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts bleibe eine wichtige Daueraufgabe. Guttenberg appellierte an die zuständigen Bundesminister Ilse Aigner und Peter Altmaier, sich für den versprochenen Start des Waldklimafonds in diesem Jahr einzusetzen, notfalls durch eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln. Er warnte eindringlich vor einem "fatalen Signal", sollte der Waldklimafonds nicht kommen. Der deutsche Wald brauche die notwendige Unterstützung von Politik und Gesellschaft, um fit zu bleiben angesichts der Herausforderungen des globalen Klimawandels.
Bislang keine Förderanträge
Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, hatte unlängst im Bundestag darauf hingewiesen, dass eine öffentliche Bekanntmachung der Förderrichtlinie zum Waldklimafonds noch nicht erfolgt sei. Daher lägen bislang auch keine Förderanträge vor. Müller betonte, die Förderung von Projekten durch den Waldklimafonds sei insbesondere von der künftigen Ausstattung des Energie- und Klimafonds (EKF) abhängig. Der EKF werde durch Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten gespeist. Mit dem Emissionshandel habe sich die EU bewusst für ein flexibles, marktbasiertes System entschieden, das es erlaube, die Klimaziele treffsicher und kosteneffizient zu erreichen.
Kein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung
Der derzeit niedrige CO2-Preis sei einerseits auf den Nachfragerückgang nach Zertifikaten infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Andererseits habe insbesondere die umfangreiche Nutzung von Projektgutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten (CDM/JI-Projekte) zu einer weiteren Erhöhung des Zertifikatangebotes am Markt geführt. Der Staatssekretär räumte ein, dass die Bundesregierung bisher keine gemeinsame Position zum Reformbedarf des europäischen Emissionshandels entwickelt habe. Ursprünglich sollte der Waldklimafonds mit 28 Millionen Euro im Jahr aus dem EKF gespeist werden. Das ist fraglich geworden, nachdem die finanzielle Ausstattung des EKF infolge geringerer Einnahmen aus den Versteigerungserlösen von Emissionszertifikaten sowie der Brennstäbesteuer erheblich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
