EU zahlt Rübenbauern Beiträge zurück

Wie der Brüsseler Informationsdienst Agence Europe meldet, hat die Europäische Kommission kürzlich einen Vorschlag verabschiedet, dass die Zuckererzeuger und Rübenbauern in den Jahren 2001/2002 bis 2005/06 zu Unrecht eingehobener Beiträge aus der sogenannten Produktionsabgabe zurückerhalten sollen. Es soll sich um einen Betrag von 295 Millionen Euro handeln. Die Kommission folgt damit nach jahrelangen Streitereien mit der Zuckerwirtschaft einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 27.09.2012, wonach die Berechnung der Produktionsabgabe im genannten Zeitraum nicht korrekt und folglich zu viel eingehoben worden war.

Die Richter verlangten eine Neuberechnung für die Zuckerwirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 und die Rückzahlung der zu viel eingehobenen Abgaben an die betroffenen Zuckerunternehmen durch die Mitgliedstaaten, die sich die Beträge wiederum aus dem EU-Budget zurückholen könnten. Zusätzlich sind den Zuckererzeugern die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Zinsen für die exakt  295,541 Millionen Euro zu erstatten. Die Zuckererzeuger müssen aus der Rückerstattung den Rübenbauern den von ihnen aufgebrachten Anteil an der Produktionsabgabe weitergeben.