10 Prozent Naturschutzflächen: Wer setzt sich im EU-Trilog durch?

Im Gespräch mit Agra-Europe macht Lins deutlich, dass bei den bereits begonnen Triologverhandlungen zum Nature Restoration Law (NRL) noch alles offen ist. Das Europäische Parlament habe in seiner Position die Anforderungen für Landwirte im Vergleich zum Kommissionsvorschlag heruntergeschraubt.

So stehe die umstrittene Vorgabe, 10 Prozent der Landwirtschaftsflächen für Landschaftselemente für den Naturschutz vorzusehen, nicht im Text des Verhandlungsmandats des EU-Parlaments. „Die Landwirtschaft kommt meiner Auffassung also deutlich besser weg“, sagt der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses AGRI. Die Position des EU-Parlaments sei deutlich weniger ambitioniert.

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament über die Fortsetzung der Verhandlungen hatte die Kommission zwar darauf hingewiesen, dass die Flächen mit Landschaftselementen nicht zwangsweise stillgelegt werden müssten. Die EVP-Fraktion kritisierte jedoch das Fehlen einer Folgenabschätzung. Zu den bisherigen Verhandlungen, die von Streit und gegenseitigen Vorwürfen überschattet wurden, sagt Lins: „Man muss am Ende leider feststellen, dass das Vorhaben von Frans Timmermans, Europa zu spalten, in Teilen erfolgreich war.“

Am ursprünglichen Kommissionsvorschlag bemängelt Lins, dass er im Hinblick auf die Landschaftselemente die unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa in keinster Weise berücksichtige. Darüber hinaus befürchtet er, dass der Gesetzesvorschlag für Südamerika ein Signal sei, die Produktion hochzufahren. Umgekehrt erwartet Lins für Europas Rinderbestände jährlich siebenstellige Rückgänge.

Ob beim NRL eine Einigung vor den Europawahlen Anfang Juni 2024 erzielt wird, ist ungewiss.

Nach wie vor kritisch sieht Lins den Kommissionsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR). Auch dieses Vorhaben sei – wie das Naturwiederherstellungsgesetz – handwerklich schlecht gemacht: „Das Problem ist, dass sich zu viele Akteure mit dem Paket befasst haben, die im Detail wenig Ahnung von der Thematik haben. Das ist problematisch und zeigt sich an diesem Vorschlag besonders stark.“ Lins zufolge weigere sich die Kommission, eine hinreichende Folgenabschätzung zum Vorhaben zu liefern.

Außerdem könne der EVP-Abgeordnete keine Bereitschaft der Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) erkennen, das Komplettverbot für Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten zu streichen. Den Umweltausschuss, dem Wiener angehört, fordert Lins auf, ein Kompromisspaket fertigzustellen. Damit sei der Landwirtschaftsausschuss schon wesentlich weiter.

Anfang März hatte Wiener dem Umweltausschuss einen Entwurf für die Position des EU-Parlaments zur SUR vorgestellt. Der Entwurf sieht kein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten sowie in roten Gebieten vor. In sensiblen Gebieten sollen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden können, die auch in der Biolandwirtschaft zugelassen sind. Bei Gewässern für die Trinkwassergewinnung soll es dagegen Schutzzonen geben, in denen der Pflanzenschutzmitteleinsatz verboten werden soll.

Begrüßt hat Lins den Vorschlag zu den neuen Züchtungstechniken. Hier sei der Kommission ein großer Schritt gelungen.