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Exklusiv: Strategiepapier der CDU/CSU

10-Punkte-Plan für einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft

Ein Landwirt pflügt im Morgenrot.
am Mittwoch, 02.09.2020 - 14:55 (3 Kommentare)

Agrarpolitiker von CDU und CSU haben einen 10-Punkte-Plan für einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft entworfen. Er setzt programmatische Akzente für eine Landwirtschaft der Zukunft.

Zwischen der Landwirtschaft und ihrem gesellschaftlichen Umfeld ist eine tiefe Kluft entstanden. Das sei unübersehbar, heißt es in dem Positionspapier der Agrarsprecher von CDU/CSU, dessen Entwurf der Redaktion agrarheute vorliegt.

In wenigen Worten skizziert das Dokument das Dilemma: Die Landwirte stehen wegen der Liberalisierung der Agrarmärkte unter hohem wirtschaftlichem Druck. Dieser Druck erzwingt betriebliches Größenwachstum, eine hoch effiziente Produktion und eine starke Spezialisierung.

Gleichzeitig wünschen sich weite Teile der Bevölkerung – neben einer verlässlichen Versorgung mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln – mehr Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Gewässerschutz. Der Zwang zur Wirtschaftlichkeit lasse für eine Umsetzung dieser Erwartungen aber nur wenig Raum. Die Landwirte fühlten sich durch eine Fülle von Reformvorschriften überfordert. Zugleich beklagten sie einen Mangel an Wertschätzung ihrer verantwortungsvollen Arbeit.

Ziele definieren, Finanzierung klären, Verlässlichkeit schaffen

Landwirt füttert Milchkühe

Auf Basis dieser Ausgangslage steigen die Agrarpolitiker der CDU/CSU in zehn Punkten tiefer in die Analyse der Problematik ein und formulieren Lösungsansätze.

Als Fazit definieren sie diese politischen Handlungsfelder:

  • Es sollen Leitbilder entwickelt werden für die Landwirtschaft und die Agrarpolitik der Zukunft.
  • Die Mehrkosten, die aus „gesellschaftlich mehrheitsfähigen Leitbildern“ resultieren, sollen beziffert werden.
  • Für die erwarteten Gemeinwohlleistungen sollen Finanzierungs- und Vertragsmodelle entwickelt werden.
  • Veränderte Produktionsstandards sollen sozial flankiert werden.
  • Der Rechtsrahmen soll für die Entwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft „fit gemacht“ werden.
  • Mit allen gesellschaftlichen Anspruchsgruppen soll ein fortlaufender Dialog geführt werden.

Die Agrarsprecher der CDU/CSU im Bund und in den Ländern werden das programmatische Papier voraussichtlich morgen während ihrer agrarpolitischen Sprechertagung in Sehnde bei Hannover beschließen. Dabeisein wird auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Leistungen für die Gesellschaft honorieren

Der neue Gesellschaftsvertrag soll es den Landwirten ermöglichen, den gesellschaftlichen Erwartungen an die Branche gerecht zu werden und trotzdem wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sollen die Gemeinwohlleistungen der Landwirte so honoriert werden, dass sie damit ein Einkommen erzielen können.

Die Zielbilder für die landwirtschaftliche Produktion können nach Einschätzung der Unionsagrarier unter anderem entwickelt werden, indem mehrstufige Kennzeichen- und Zertifizierungssysteme aufgelegt werden. Über die Akzeptanz der Stufen würde deutlich, was die Verbraucher in welchem Umfang wollen – und was sie dafür zu zahlen bereit sind.

In erster Linie sollen die höheren Gemeinwohlleistungen durch höhere Marktpreise entgolten werden. Wenn die Verbraucher jedoch nicht bereit sind, für das von ihnen erwartete Niveau an Tier-, Gewässer- oder Klimaschutz freiwillig zu zahlen, sollen andere Finanzierungsquellen wie Steuern, Mittel der EU-Agrarpolitik oder Abgaben dazu beitragen. Aus Sicht der CDU/CSU-Agrarsprecher sollten die Landwirte primär durch attraktive Honorierung dazu bewegt werden, die gewünschten gesellschaftlichen Leistungen zu erbringen, nicht über strengere gesetzliche Auflagen.

Planungssicherheit für Investitionen durch Vertragsmodelle

Landwirte-Demo-Koblenz

Damit der Umbau zu einer Landwirtschaft der Zukunft gelingt, müssten verlässliche, einfache und unbürokratische Vertragsmodelle angeboten werden, heißt es in dem Strategiepapier der CDU/CSU-Agrarpolitiker. Veränderungswillige Landwirte bräuchten nämlich Planungssicherheit. Das gelte vor allem für Investitionen in den Neu- oder Umbau von Ställen. Zudem müssten die Genehmigungsverfahren so angepasst werden, dass Veränderungen der Stallbauten auch zugelassen würden.

Damit die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft mit Hilfe des neuen Gesellschaftsvertrages geschlossen wird, ist nach Auffassung der Union eine umfassende Kommunikation notwendig. Die Entwicklung und Umsetzung eines neuen Gesellschaftsvertrags werde nur gelingen, wenn nicht jede Forderung erfüllt, aber ein Mindestmaß an Konsens über die Leitbilder, die die Zukunft der Landwirtschaft bestimmen sollten, erreicht werde.

Die Union will wieder die agrarpolitischen Akzente setzen

Das Strategiepapier der CDU/CSU-Agrarsprecher kann als der Versuch gewertet werden, die Agrarpolitik wieder stärker zu gestalten und in der Diskussion die Akzente zu setzen. Allzusehr entstand in den vergangenen Monaten der Eindruck, die Landwirtschaftspolitik werde vor allem durch ein Zusammenspiel des SPD-geführten Umweltministeriums mit den Naturschutzverbänden bestimmt. Das hat wesentlich zu den zahlreichen Bauernprotesten der jüngsten Zeit beigetragen, wie zuletzt beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz zu Wochenanfang.

Zum Auftakt der Zukunftskommission Landwirtschaft am kommenden Montag und vor Beginn des Bundestagswahlkampfs will die CDU/CSU nun ihr agrarpolitisches Profil schärfen und Initiative zeigen. Das Strategiepapier soll dafür ein Zeichen setzen.

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