120 Millionen für die Landwirtschaft: Bayern schließt Zukunftsvertrag

Mit einem Festakt in der Münchner Residenz wurde am Montag (11.9.) die Unterzeichnung eines „Zukunftsvertrags zur Landwirtschaft in Bayern“ zwischen Staatsregierung und Bayerischem Bauernverband (BBV) begangen. 

Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner aus dem ganzen Freistaat waren zugegen, als Ministerpräsident Markus Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, BBV-Präsident Günther Felßner sowie Landesbäuerin Christine Singer ihre Unterschrift unter die Vereinbarung setzten. Für das Zehn-Punkte-Programm will die Staatsregierung bis zu 120 Millionen Euro bereitstellen.

Felßner sprach von einem „starken und notwendigen Signal an die Bäuerinnen und Bauern in Bayern“. Wenige Wochen vor der Landtagswahl unterstrichen die CSU-Politiker, dass Bayern einen anderen Weg gehe als Berlin und Brüssel. 

Das Zehn-Punkte-Programm umfasst unter anderem den Schutz von Eigentum, die Unterstützung der Tierhaltung, die Stärkung von Regionalität bei Lebensmitteln und Energieversorgung sowie die Kreislaufwirtschaft in der landwirtschaftlichen Produktion.

Söder nutzte die Gelegenheit, den bayerischen Landwirtinnen und Landwirten zu danken: „Dass Bayern so aussieht, wie es ausschaut, ist nicht der Deutschen Umwelthilfe oder dem Bund Naturschutz zu verdanken, sondern der Landwirtschaft“. 

Für dieses Statement erhielt er kräftigen Zwischenapplaus. Während draußen geräuschvoll die Automobilausstellung abgebaut wurde, wunderte sich drinnen der Ministerpräsident: „Wir sind das einzige Volk, das es an Wertschätzung vermissen lässt für das, was es erfolgreich macht.“ Das gelte für die Automobilindustrie ebenso wie für die Landwirtschaft.

Landwirtschaftsministerin Kaniber warb für den „eigenen bayerischen Weg“, der mit diesem Vertrag beschritten werde. Zum Abschluss der Legislatur sei er ein starkes Fundament für die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern, stelle die Weichen für eine gute und starke Zukunft. 

Die 120 Mio. seien nur der Startschuss für weitere gute Zusammenarbeit. Sie dankte ihrem Parteifreund Söder, der treibende Kraft für den Zukunftsvertrag gewesen sei. Anders als es die Süddeutsche Zeitung in ihrer Vorberichterstattung angedeutet hat, sei der Vertrag auch nicht der Landtagswahl geschuldet. 

Söder habe den Wunsch nach solch einer Vereinbarung schon vor zwei Jahren beim CSU-Parteitag geäußert. Kaniber Abschlussworte klangen bereits wie ein Abschied: Sie dankte dem Ministerpräsidenten dafür, dass er ihr in den vergangenen Jahren stets Rückendeckung gegeben habe.

BBV-Präsident Günther Felßner fand nur Superlative: „Das ist gigantisch!“ Die 120 Mio. seien „die beste Investition, die der Freistaat seit Langem getätigt hat“. Für die Landwirtschaft sei dies die wichtigste Weichenstellung seit Franz Josef Strauss‘ Jahrhundertvertrag im Jahr 1987. 

Ob Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung oder Energiewende: „Die Land- und Forstwirtschaft ist mehr als nur Teil der Lösung. Wir werden die Lebensgrundlagen in Bayern schaffen. Es geht um mehr als 2 Prozent Bauern. Es geht um die Zukunft des ganzen Landes.“

Für die Staatsregierung saß auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Publikum. Noch während der Veranstaltung kritisierte die FW-Fraktion im Bayerischen Landtag in einer Pressemitteilung, dass „einzig und allein der Bayerische Bauernverband einbezogen wurde und keine weiteren Interessenvertretungen sowie Ministerien außer dem Landwirtschaftsministerium.“ 

FW-Fraktionssprecher Florian Streibl: „Da dieser Zukunftsvertrag eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und es um Beträge im Bereich von über 100 Millionen Euro geht, ist eine breite Mitwirkung aller Beteiligter aus unserer Sicht unbedingt erforderlich.“

Transparenzhinweis: Der amtierende Präsident des Bayerischen Bauernverbandes ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Deutschen Landwirtschaftsverlages GmbH, in dem agrarheute erscheint.