1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz in der Landwirtschaft

Der vom Kabinett beschlossene Ergänzungshaushalt kommt auch der Land- und Forstwirtschaft zugute. Insgesamt stehen für den Agrarsektor bis 2023 im Energie- und Klimafonds 679 Mio Euro zur Verfügung. Im Bundeshaushalt werden im nächsten Jahr 135 Mio Euro und bis 2023 insgesamt fast 600 Mio Euro zusätzlich bereitgestellt.

Für die energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger wird es laut Kabinettsbeschluss im Energie- und Klimafonds einen neuen Titel geben. Ab 2021 sollen für die Förderung von Güllelagern jährlich 60 Mio Euro zur Verfügung stehen. Das Bundesprogramm zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau soll um jährlich 20 Mio Euro aufgestockt werden.

Erhebliche Mittel sind für die Umsetzung der Ackerbaustrategie eingeplant. Für den Aufbau und den Erhalt von Humus im Ackerland sind im EKF bis 2023 zusätzlich 75 Mio Euro und für den Schutz von Moorböden sowie die Reduzierung der Torfverwendung zusätzlich 168 Mio Euro vorgesehen. Ziel ist es, das Kohlenstoffspeicherpotential der Böden zu verstärken.

Deutlich angehoben werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“. Für Maßnahmen im Wald beläuft sich die Erhöhung auf insgesamt 478 Mio Euro. Ein Teil der GAK-Mittel soll nach Regierungsangaben für den klimarobusten Waldumbau sowie ökologisch sinnvolle Neuanpflanzungen bereitstehen. Daneben werden im Rahmen der GAK 25 Mio Euro zur Förderung des ökologischen Landbaus für das Jahr 2023 bereitgestellt.

Darüber hinaus werden im Bundeshaushalt in den Jahren 2020 bis 2023 für die Förderung der Holzverwendung sowie für weitere flankierende Maßnahmen zur Unterstützung des Waldumbaus zusätzliche Mittel im Bereich Nachwachsende Rohstoffe von insgesamt 69 Mio Euro eingestellt. In Modell-, Demonstrations- und Forschungsvorhaben zur Senkung von Stickstoffüberschüssen im Rahmen der Ackerbaustrategie sollen ab 2021 bis 2023 zusätzlich insgesamt 10 Mio Euro fließen.

An diesem Mittwoch will die Regierung ihren Entwurf zum Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem einige der Mitte September vereinbarten Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes umgesetzt werden sollen.