180 Millionen Euro Finanzhilfe sollen über Sozialversicherung fließen

Im Ernährungsausschuss des Bundestages kündigte eine Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums heute Morgen (11.5.) an, die Finanzhilfen sollten über die Krankenversicherung und über die Unfallversicherung der Landwirte bis Ende September 2022 ausgezahlt werden.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Aussagen auf Anfrage der Redaktion agrarheute am Nachmittag. Das genaue Verfahren der Auszahlung steht aber – entgegen einer früheren Version dieses Artikels – noch nicht fest.

Die Finanzhilfe soll dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf die deutsche Landwirtschaft zu lindern.

Der Gesamtbetrag setzt sich aus 60 Mio. Euro an EU-Mitteln und einer Aufstockung um 120 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zusammen.

Die EU-Mittel stammen aus der erstmals aktivierten Krisenreserve der Gemeinschaft, die sich wiederum aus Abzügen aus den Direktzahlungen finanziert. Das heißt im Falle Deutschlands, die Direktzahlungen werden im kommenden Jahr oberhalb von 2.000 Euro um rund 1,1 % gekürzt. Die Finanzhilfe stammt also zu einem Drittel aus Geldern, die den Landwirten ohnehin zufließen sollten.

Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Finanzhilfe bis Ende September an die Landwirte weiterzureichen. Die Auszahlung soll zwar über die landwirtschaftliche Sozialversicherung (SVLFG) abgewickelt werden. Gedacht wird im Agrarministerium aber offenbar nicht an Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Landwirte. Vielmehr sollen vor allem Betriebe mit hohen Energiekosten entlastet werden. Wie das genau erfolgen wird, ist noch nicht abschließend geklärt, wie in Berlin zu erfahren war. Die EU-Kommission erwartet, dass die Finanzhilfen mit einem Nachhaltigkeitskriterium verbunden werden.

Ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen würde allerdings einer Forderung des Deutschen Bauernverbandes und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft entsprechen. Sie fordern, dass Bundesagrarminister Cem Özdemir aus dem geplanten Krisenfonds von 180 Mio. Euro die Zuschüsse für die Berufsgenossenschaft wieder auf 177 Mio. Euro aufstocken soll. Die SVLFG geht davon aus, dass die Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) sonst um mindestens 18 Prozent steigen müssen. Hintergrund ist, dass der Bund seinen Zuschuss zur Unfallversicherung mit dem Haushalt 2022 um 45 Prozent reduzieren will.