345 Millionen Euro mehr für die Landwirtschaft

2016 stehen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt rund 5,6 Milliarden Euro und damit 345 Millionen Euro mehr als im abgelaufenen Jahr zur Verfügung. Die Agrarsozialpolitik ist mit rund 3,8 Milliarden Euro die größte Ausgabenposition im Etat des BMEL. An zweiter Stelle steht die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Auch die GAK ist deutlich auf 650 Millionen Euro erhöht worden. Hinzu kommen 100 Millionen Euro für den Sonderrahmenplan Hochwasserschutz.

Für den Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind rund 150 Millionen Euro veranschlagt. Neu ist das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau. Dafür sind erstmals 15 Millionen Euro im Bereich Forschung und Innovation veranschlagt. Das Programm geht auf den von der Bundesregierung Ende 2014 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zurück und gilt für die Jahre 2016 bis 2018.

Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2016 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2015 finden Sie hier.

"Mit der deutlichen Verstärkung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) stärkt mir das Parlament den Rücken für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Denn: Für die Zukunft unserer ländlichen Regionen müssen wir mehr in die ländliche Wirtschaft und die Infrastruktur investieren", erklärt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum neuen Haushalt.

Auch mit der Aufstockung der landwirtschaftliche Unfallversicherung um 78 Millionen Euro zeigte sich Schmidt zufrieden. "Eine gute Nachricht für unsere Landwirte, die in diesem Jahr zum Teil erhebliche Verluste hatten. Die Erhöhung entlastet die Betriebe und ergänzt so mein Liquiditätshilfeprogramm für Milch- und Fleischerzeuger, das letzte Woche in Kraft getreten ist."

"Mit der heute beschlossenen Aufstockung des Agrarhaushaltes 2016 wird den Herausforderungen des ländlichen Raums und der Förderung der Energieeffizienz Rechnung getragen. Insbesondere aber reagiert die Große Koalition damit auf die Preiskrise an den Agrarmärkten und auf die schlechte wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien", kommentierte DBV-Präsident Joachim Rukwied die Debatte zum Bundesagrarhaushalt.

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, hob insbesondere den stark angehobenen Zuschuss zur Unfallversicherung hervor: "2016 werden nicht nur die im Regierungsentwurf vorgesehenen 100 Millionen, sondern ganze 178 Millionen Euro als Bundeszuschuss in die Landwirtschaftliche Unfallversicherung fließen. Die Entlastungen für den einzelnen Landwirt werden spürbar sein. Bei vielen Betrieben geht es um mehrere Tausend Euro. Dieser Schritt ist absolut notwendig."