4 Milliarden: EU-Agrarkommissar überschüttet Polens Landwirte mit Geld

Mittels eines Füllhorns an Beihilfen will sich die polnische Regierungspartei PiS offensichtlich die Stimmen der Landwirte sichern. Innerhalb eines Jahres wurden Polens Bauern bereits annähernd 3 Mrd. Euro an Hilfen aus nationalen und europäischen Töpfen zugesagt.

Hinzu kommt seit gestern (23.5.) ein weiteres von der Europäischen Kommission genehmigtes Beihilfepaket von 1 Mrd. Euro. Immer mitten im Geschehen: Der polnische EU-Agrarkommissar und PiS-Politiker Janusz Wojciechowski. Seine PiS-Bewegung muss sich im Herbst turnusgemäß Neuwahlen stellen, und die Prognosen sagen der Regierungspartei deutliche Stimmenverluste voraus.

Auf Twitter rechnete Wojciechowski Anfang dieser Woche die Hilfen für Polens Landwirte seit Beginn des Ukraine-Krieges sogar auf 10 Mrd. Euro hoch. „7,5 Milliarden Euro an Mitteln aus beiden Säulen der GAP + 0,1 Milliarden Euro aus der GAP-Krisenreserve + 2,8 Milliarden Euro an von der EG genehmigten nationalen öffentlichen Hilfen = 10,4 Milliarden Euro“, schreibt Wojciechowski auf Polnisch.

So viel Geld sei seit Beginn des Krieges 2022 bis heute bereits an polnische Landwirte geflossen oder werde bald fließen. Der PiS-Politiker und ehemalige Auditor des Europäischen Rechnungshofes will sich zwar „nicht irgendetwas zuschreiben, es ist schließlich Steuergeld“. „Aber lassen Sie mich nur darauf hinweisen, dass sich diese ganze Hilfe nicht von selbst organisiert hat und nicht von allein kam“, so der polnische EU-Kommissar.

Das gestern von der EU-Kommission genehmigte Milliardenpaket soll in Form von Direktzuschüssen bis Ende des Jahres an die Landwirte in Polen ausgezahlt werden. Das Geld kommt aus nationalen Mitteln.

Zur Begründung verweist Warschau auf gestiegene Kosten für Mineraldünger und die Verwerfungen auf dem polnischen Agrarmarkt durch die Importe von Weizen, Mais und Sonnenblumen aus der Ukraine.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Kommission ein polnisches Subventionspaket von 1,3 Mrd. Euro genehmigt. Mit dem Geld darf die Regierung in Warschau Versicherungen gegen Witterungsextreme und Naturkatastrophen bezuschussen.

Vorgesehen ist, landwirtschaftlichen Erzeugern innerhalb bestimmter Obergrenzen bis zu 65 % der Prämien zu erstatten. Die Zuschüsse sollen bis einschließlich 2027 gewährt werden dürfen. Die Versicherungsunternehmen müssen durch eine offene Ausschreibung von den polnischen Behörden bestimmt werden. Im Fall von Dürren soll ein Absicherungsmechanismus greifen, der eine Beteiligung des Staates an den Versicherungsleistungen vorsieht.

Kurz zuvor hatte Polen aus Brüssel grünes Licht für landwirtschaftliche Beihilfen über insgesamt 122,6 Mio. Euro erhalten, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern.

Schon davor hatten sich die Hilfspakete für die polnischen Landwirte seit Beginn der russischen Invasion auf etwa 1,5 Mrd. Euro summiert. Anfang dieses Monats wurden 435 Mio. Euro für die Weizenerzeuger genehmigt; erst kurz davor waren 126 Mio. Euro zur Stützung des Weizen- und Maisanbaus abgenickt worden.

Im April 2022 hatte Brüssel ein 836 Mio. Euro umfassendes Paket für Düngerkäufe abgesegnet. Ergänzt werden diese nationalen Mittel durch Zahlungen aus der EU-Agrarreserve. Aus diesem Topf hatte Polen im vergangenen Jahr mindestens 44 Mio. Euro erhalten. Für 2023 steht der Zähler bislang auf gut 68 Mio. Euro. Davon sind allerdings etwas mehr als die Hälfte noch nicht offiziell abgesegnet.